Laut Klimaministerin Leonore Gewessler hat die Regierung mit der Reform wichtige Schritte für die Zukunft gesetzt

Auch dem VCÖ ist der CO2-Preis zu niedrig. Dies bedeute hohe Kosten für Allgemeinheit und künftige Generationen. Die Klimaschäden durch 1.000 kg CO2 betragen laut Umweltbundesamt 201 Euro, erinnerte der VCÖ. Im Regierungspapier sind in einem ersten Schritt 30 Euro pro Tonne vorgesehen.

Greenpeace ortet einen viel zu niedrigen CO2-Preis ohne Lenkungseffekt und fordert ebenfalls das Ende klimaschädlicher Subventionen, wie etwa des Diesel-Privilegs. Die Regierung habe es bei der Steuerreform verabsäumt, Österreich auf Klimakurs zu bringen. “Es ist ein Armutszeugnis, dass es Österreich nicht gelingt, ein deutlich klimafreundlicheres Modell vorzulegen als etwa das konservative Deutschland”, so Greenpeace.

Ab Mitte 2022 kosten CO2-Emissionen 30 Euro pro Tonne

Ein Kernstück der von der Regierung geplanten ökosozialen Steuerreform ist die CO2-Bepreisung, damit auch jene zwei Drittel des heimischen CO2-Ausstoßes erfasst werden, die nicht dem bestehenden europäischen Emissionshandel unterliegen. Dabei will sich Österreich am Nachbarn Deutschland orientieren und CO2-Emissionen ab Mitte 2022 mit zunächst 30 Euro pro Tonne belasten. Bis 2025 soll der CO2-Preis dann auf 55 Euro pro Tonne steigen.

Der Startpreis von 30 Euro bedeutet, dass der Liter Treibstoff zunächst um rund 8 Cent pro Liter teurer wird. 2023 sollen CO2-Emissionen dann 35 Euro pro Tonne kosten, ab 2024 dann 45 Euro und 2025 wird der Preis auf 55 Euro erhöht.

Derzeit fallen in Österreich jährlich 46 Millionen Tonnen CO2 an, die nicht unter den EU-Emissionshandel fallen. Bei einem CO2-Preis von 30 Euro bedeutet das Mehreinnahmen für den Staat in Höhe von knapp 1,4 Mrd. Euro – allerdings soll die CO2-Bepreisung erst ab Mitte 2022 kommen. (APA/red)