Einer deutschen Politikerin wächst die Sache immer mehr über den Kopf: Monika Hohlmeier (CSU) leitet den Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlament. Doch von Kontrolle kann keine Rede sein. Bei der Verteilung von Subventionen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds herrscht Intransparenz. Mitgliedsstaaten sollen durch die Finanzierung verschiedener Projekte krisenfest gemacht werden. Das lässt bei einigen Empfängern aber offenbar viel Interpretationsspielraum.

Italien wollte Fußballstadien mit Corona-Hilfsgeldern bauen

So wollte Italien den Bau zweier Fußballstadien aus Geldern des Fonds bezahlen. Für ein Stadion in Venedig sollten 93 Millionen Euro fließen, für ein weiteres in Florenz 55 Millionen. Die Kommission schritt schließlich ein und lehnte eine Finanzierung der Projekte durch den Fonds ab, berichtet “ntv”.

Auch Wien macht Hohlmeier das Leben schwer. Österreich gibt im Transparenzportal an, mehr als 78 Millionen Euro erhalten und an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung vergeben zu haben. Um 73 Millionen Euro davon wolle man Laptops und Tablets für Schüler kaufen. Bei welcher Firma diese Endgeräte bestellt wurden, ist in der Datenbank nicht ersichtlich. Auch Brüssel weiß es nicht.

Für die Anschaffung von Endgeräten für Schüler fließen Millionen – doch wohin?Screenshots: Transparentdatenbank

Hohlmeier versuchte mehrfach, Details aus den Mitgliedsstaaten zu erfahren. Vergeblich. Spanien zum Beispiel habe Millionen für das Gesundheitswesen verplant. “Wenn wir als EU-Parlament gerne wissen möchten, wofür die Gelder denn konkret eingesetzt wurden, erhalten wir lückenhafte Einzelbeispiele, die keinen Rückschluss auf die Vergabe der Mittel im Gesamten zulassen”, wird Hohlmeier in Berichten zitiert. Es werde nicht einmal verraten, an welche Krankenhäuser das Geld geflossen sei – schon gar nicht, ob die Vergabe unparteiisch abgelaufen ist.

Soll die Verteilung des Fonds kontrollieren: Monika Hohlmeier (CSU)AFP