5127 Einwände gegen das neue ORF-Gesetz im Parlament wischte die Koalition aus ÖVP und Grünen einfach vom Tisch, jede Kritik an einer Marktverzerrung durch viele private Medienbetreiber wurden einfach ignoriert: Schwarz-Grün hält weiter daran fest, dem Gebühren-TV-Sender auf dem Wiener Küniglberg pro Jahr bis zu 789 Millionen Euro von 4,3 Millionen Haushalten und Firmen zukommen zu lassen.

In nur noch 155 Tagen beginnt das Inkasso, mit dem Millionen Österreicher zum Zahlen gezwungen werden – für ein Angebot, das sie vielleicht gar nicht konsumieren: 183,60 Euro werden pro Jahr und Haushalt fällig, auch wenn man den ZiB2-Interviewer Armin Wolf, die Talkshow-Lady Barbara Karlich, das Klimawandel-Erziehungs-TV des ORF-Wetterfrosches oder den Comic-Blödel Homer Simpson gar nicht sehen möchte.

Und: Im rot-pinken Wien steigt die ORF-Steuer sogar um 52,92 Euro auf 236,52 Euro, weil die mit den NEOS regierende SPÖ nicht auf die ORF-Landesabgabe verzichten will. Im rot-regierten Kärnten wird der ORF-Konsum sogar noch teurer: Auch dort ist eine Landesabgabe noch zusätzlich fällig, die ORF-Steuer kostet in diesem Bundesland 245,80 Euro im Jahr, somit 62,20 Euro mehr als in Niederösterreich, in dem die ÖVP-FPÖ-Landesregierung die Landesabgabe gestrichen hat.

Ärgert sich über den Begriff Zwangsgebühren: ZiB2-Mitarbeiter Armin Wolf.

Kommt es zum Widerstand von hunderttausenden Österreichern?

Schon jetzt kündigen viele Österreicher – etwa auch auf den Social-media-Plattformen und im eXXpress-Leserforum – an, Widerstand gegen die neue ORF-Steuer zu leisten: Sie wollen keine Auskunft über ihren Haushalt geben und nicht sagen, wer für die Überweisung der ORF-Steuer zuständig sein soll. Diese Haltung wollen die Bundesregierung und der ORF mit harten Strafen bekämpfen: So droht eine Geldstrafe bis zu 2180 Euro, wenn keine oder falsche Angaben bei der Aufforderung zum Inkasso gemacht werden. Zusätzlich will der ORF auch private Inkasso-Firmen mit der Geldeintreibung beauftragen.

Die Folgen dürften ziemlich klar sein: Vielen Österreichern drohen Pfändungen – und wenn die Geldstrafen dennoch nicht bezahlt werden sogar Ersatzarreststrafen. Fazit: Wer für Homer Simpson und die nicht immer politisch neutrale ORF-Berichterstattung nicht zahlen will, der kommt ins Gefängnis. Wie sehr das dann realisiert werden soll, wenn einige hunderttausend ORF-Pflichtkunden die ab 1. Jänner 2024 geltende TV-Steuerleistung verweigern, ist noch nicht angedacht …

Viel Geld für den ORF, der mit Homer Simpson und Armin Wolf um mehr Zuseher wirbt.

Die neue ORF-Steuer gilt ab 1. Jänner - wollen Sie diese bezahlen?