80 Cent pro Stunde: Erster Politiker verdonnert Asylwerber zur Arbeit

Hecken schneiden, die Straßen reinigen, Winterdienst. Das gehört nun alles verpflichtend zu den Aufgaben von Asylwerbern im politischen Wirkungsgebiet von Landrat Herrgott. Vier Stunden pro Tag, für 80 Cent pro Stunde. So sieht es das Gesetz vor. Ein Gesetz, das der CDU-Politiker als erster durchsetzt, obwohl es schon länger Gültigkeit hat. Den Migranten werden für ihre Arbeit ab März also 64 Euro auf die Bezahlkarte überwiesen.

Was passiert mit Asylwerbern, die Arbeit ablehnen? Laut „Bild“ wird Herrgott diese sanktionieren, bis zu 180 Euro Leistungen abziehen. In der Online-Ausgabe des Boulevard-Blattes wird er zitiert: „Wir setzen den Kreistagsbeschluss jetzt schrittweise aber mit Nachdruck um. Wer nicht arbeiten will, den muss ich motivieren. Es geht um ein Signal, dass die Menschen, die mit Steuergeld bezahlt werden, etwas an die Gesellschaft zurückgeben müssen und nicht den ganzen Tag auf einer Parkbank sitzen.“ Und weiter: „Für diese Arbeit muss man keine Sprachkenntnisse haben. Vielleicht lernt man durch Arbeit besser Deutsch als im Sprachkurs und kann sich auf reguläre Arbeit oder eine Berufsausbildung vorbereiten.“

Herrgott setzt damit eine Forderung um, die auch in Österreich immer lauter wird. So setzt sich etwa auch Oberösterreichs Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) für eine Arbeitspflicht für Asylwerber ein. „Auch hier gibt es Rechte und Pflichte. Wir sorgen für gute Unterbringung und Verpflegung. Asylwerber sollen künftig während des Verfahrens ebenfalls verpflichtet werden, einen Beitrag zu leisten über kommunale Hilfstätigkeiten, wie Parkpflege oder Instandhaltungsmaßnahmen in Gemeinden“, machte er im eXXpress-Studio deutlich.