Deutschland unterstützt NGOs, die Migranten auf ihrem Weg nach Europa hilft. Und das, während Rom den Migrationsansturm auf Lampedusa einen „geplanten kriegerischen Akt“ nennt. In Rom herrscht darüber Fassungslosigkeit. Die Grünen lassen die Kritik aus Italien nicht gelten. „Es ist ein großes Desaster, dass auf europäischer Ebene keine staatliche Vereinbarung zur Seenotrettung (…) vereinbart werden konnte“, sagt Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Dies sei aber eine humanitäre Verpflichtung. Deshalb müssten jetzt private Organisationen an vielen Stellen einspringen, damit Menschen im Mittelmeer nicht ertrinken.

Meloni schreibt Wut-Brief an Scholz

Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni ist so wütend, dass sie dem deutschen Kanzler Olaf Scholz einen Brief schrieb: „Ich habe mit Erstaunen erfahren, dass Ihre Regierung – ohne sich mit der italienischen Regierung abzustimmen – angeblich beschlossen hat, Nichtregierungsorganisationen, die sich mit der Aufnahme von irregulären Migranten auf italienischem Territorium und mit Rettungsaktionen im Mittelmeer beschäftigen, mit erheblichen Mitteln zu unterstützen“, wird in vielen Medien daraus zitiert.

Spricht von humaniäter VerpflichtungWikipedia

Zwei Anträge bisher genehmigt

Ein Regierungssprecher in Berlin bestätigte am Dienstag den Eingang des Briefes und verkündete die Absicht, Meloni zu antworten. Was die NGOs betrifft: Genehmigt wurden bisher zwei Anträge – einmal ein Projekt zur Versorgung von aus Seenot Geretteten in Italien an Land und ein NGO-Projekt zu Rettungsmaßnahmen auf See. Der Umfang der Projektförderung liegt laut Auswärtigem Amt jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro. Das Auswärtige Amt hat 2023, wie „Welt“ berichtet maximal zwei Millionen Euro zur Verfügung.

Schrieb einen Wut-Brief an Olaf Scholz