900 Euro Strafe: Pro-russische Aktivistin von deutschem Gericht verurteilt
Die in Deutschland lebende Ukrainerin Elena Kolbasnikovan (48) muss jetzt 900 Euro Strafe zahlen, weil sie den russischen Angriffskrieg verteidigt hat: Das Amtsgericht Köln meinte, ihre Aussagen seien geeignet, “den öffentlichen Frieden zu stören”.
Sie trat mit einer Armee-Kappe auf pro-russischen Demos auf und gab deutschen Medien Interviews, bei denen sie den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine verteidigt hat – das reichte nun für eine Verurteilung vor dem Amtsgericht Köln: Die in Deutschland lebende Ukrainerin Elena Kolbasnikovan (48) muss 900 Euro Strafe zahlen, weil ihre Aussagen “den öffentlichen Frieden zu stören” würden.
Die Richterin verurteilte die Frau am Dienstag zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro. Nach Überzeugung des Gerichts hatte die Ukrainerin am 8. Mai 2022 bei einer pro-russischen Demonstration in Köln den Krieg „für andere wahrnehmbar gutgeheißen und befürwortet“, wie es in der Urteilsbegründung hieß.
Verurteilte Ukrainerin sieht sich als Friedensaktivistin
Die Ukrainerin meinte vor Gericht, sie sei eine „Friedensaktivistin“: Am Tag der Demo habe sie, „wie jedes Jahr“ am 8. Mai, „den Tag des Sieges über den Faschismus gefeiert“. Am 8. Mai 1945 hatte das nationalsozialistische Deutschland seine bedingungslose Kapitulation erklärt, der II. Weltkrieg war damit in Europa beendet.
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen zu je 30 Euro verlangt, berichtet die Tageszeitung Die Welt. Die Angeklagte und ihr Verteidiger hatten auf Freispruch plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Angeklagte und ihr Verteidiger kündigten an, Rechtsmittel dagegen einzulegen.
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Kommentare
Und was ist das ?
Andere Meinung ist gleich Knast ?
Sie wird schon wissen warum sie das gesagt hat und ihre Meinung sollte
sie doch auch äußern können.
Möchte doch wissen wer da die Menschliche Ordnung stört.
Ihre Aussagen seien geeignet, “den öffentlichen Frieden zu stören”
Na bravo,nur eine Diktatur kann so etwas bestimmen,
also Mander ‘s,ischt Zeit!
Wann werden die Selenskij-Fans verurteilt ?
Meinungsäußerung zu bestrafen ist ein Verbrechen an der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung. Dafür müsste man die Richter zur Verantwortung ziehen. Weg mit §130!
Sie tut so, weil sie weiss, wie die Sache läuft und warum… Braves Mädchen mit Mut ! Und Gericht tut genau so… nach Befehle aus der Politik !
@maria Bitte das ist doch kein Gericht das ist ein Blasorchester der Politik
Deutsche Gerichte….genau solche Handlanger wie die Politik….ein Richter der selbst entscheidet….und die Frau nicht bestraft bekommt seine Kündigung….Richter werdet besser Metzger
Das ist eine Schande für die deutsche Justiz! Kann man eine Frau verurteilen, weil sie sich gegen das Nazi-Kiewer Regime stellt, das in ihrer Heimat die Macht ergriff und einen Krieg gegen das ukrainische Volk auslöste? Sie rief dazu auf, zum Schutz des ukrainischen Volkes aufzutreten und ihn freizulassen. Sie ist eine Patriotin ihres Landes. In Deutschland gibt es leider keine Vorstellung von Gerechtigkeit und Menschenrechten.😒
In einer Sowjetaufmachung rumzulaufen ist natürlich Schwachsinn. Die Sowjetunion war schlicht übel. Die Rote Armee war auch kein Befreier, sondern die raubende, mordende und vergewaltigende Horde eines Diktators. Wenn man aber die Meinungsfreiheit dermaßen mit Füßen tritt, wie das nun in Deutschland der Fall ist, dann befindet man sich als Staat auf direktem Weg zu sowjetischen Zuständen.
Jetzt steht die Welt nimmer lang!
Da bin ich doch einmal tatsächlich der gleichen Meinung wie sie. Allerdings würde ich die Tussi genau durchleuchten. Sie macht Propaganda für die Russen und ihr Mann arbeitete ZUFÄLLIG in einem sicherheitsrelevanten Bereich des Kölner Flughafens. Aber die Piefke sind da etwas schwach in der Birne, die stellen dort auch Islamisten ein, da macht ein russischer Reserrveoffizier das Kraut auch nicht mehr fett.
Europa hatte zwei Gewalt-Herrscher, einmal Anfang des 19.Jhts (Napoleon) , ein anderes Mal erste Hälfte des 20.Jhts. (Hitler). Russland hat uns zweimal gerettet, wir waren nicht in der Lage das zu tun. Habe gerade die damit in Zusammenhang stehenden 3 Biografien gelesen. sehr empfehlenswert.
Von einem Herrn Dschugaschwili, alias Stalin, haben Sie aber schon einmal gehört?
Deutschland entwickelt sich offenbar „wieder“ zu etwas ganz schrecklichem.
Wann kommen die Verfahren gegen die Politiker, die US – Angriffskriege befürwortet, gebilligt und unterstützt haben? Es gibt viel zu tun!
ich sage nur, so viel zum Thema Meinungsfreiheit in der EU bzw. in Deutschland. Das ist ein aus meiner Sicht schlimmer Schritt in dem das Fortschreiten der Autokratie in Deutschland öffentlich zur Schau gestellt wird
Die Deutschen sind an Verlogenheit kaum mehr zu überbieten.
Die Klimaterroristen stören tatsächlich den öffentlichen Frieden und da passiert nichts. Man darf sich nun seine eigenen Gedanken dazu machen.
Demokratie , Meinungsfreiheit.. 😃😃 das ist einfach ein Witz. Ich möchte aber gern die Dame bei der strafezahlung helfen . Mache gern eine Spendenaktion für Elena
Diese Vorgehensweise erinnert mich zunächst einmal sehr stark an die vielen Versuche, gegen Ungeimpfte (Corona) vorzugehen.
In weiterer Folge kommt mir da auch noch der Begriff “Diktatur” in den Sinn.
Auch in Deutschland merkt man den grünen Einfluss auf die Justiz. Aber Deutschland geht sowieso den Bach runter, das Land ist rot/grün vergiftet und eine eventuelle Erholung kann Jahrzehnte dauern, wenn überhaupt.
Rechtsstaat in Deutschland ist Vergangenheit . Das ging schnell.
Die Diktatur greift !
Germoney ist bereits komplett verludert, politisch, gesellschaftlich und moralisch sind unsere Nachbarn am Ende. 40 Jahre Negativauslese in der Politik, und irgendwann in diesen Zeitraum gelang es IM Erika sich an die Macht “zu putschen”! Und das Material das nach IM Erika gekommen ist, haben CIA und Soros handverlesen …. Aus dem Land der Dichter und Denker wurde wieder das Land der Richter und Henker, und auch diesmal wieder mit Panzern im Krieg gegen die Ukraine. Hände falten, Klappe halten!
Eines muss man Scholz und den anderen Katastrophen aber zugestehen, vor ihm hat das nur der “Onkel Adolf” geschafft! Wenigstens gibt es keinen Österreichbezug mehr bei Scholz … das wäre peinlich gewesen.
.. den Krieg „für andere wahrnehmbar gutgeheißen und befürwortet“
Da sollen jetzt alle europäischen Regierungen verurteilt werden. Die Amis sowieso.
So haben wir Demokratie gelernt. Die einen dürfen Solidaridätskonzerte live im TV geben, die anderen werden abgestraft. Sauerei.
Meinungsäußerungsfreiheit war einmal bei unseren ach so guten Nachbarn.
Das deutsche Gericht überzeugt in Sachen Glaubwürdigkeit und Humanität. Denn da hatte sie noch Glück, dass sie nicht mit ihrer Zahnbürste den Gehsteig polieren musste.
Ich liebe Dich Elena Jägerstetter.
Wie peinlich ist dieses sozialistisch geführte Deutschland, eine Lachnummer sondergleichen. Die Piefke haben aus ihrer grauenvollen Geschichte nichts gelernt! Die Justiz tanzt schon wieder nich der Pfeife der Politik. Wo bleiben da die EU Sanktionen?
Freie Meinungsäusserung als gelebtes Recht gibt es nicht unter Hitler, unter Stalin, in DDR, Russland, Nordkorea, China, etc. und jetzt auch immer weniger in Deutschland. Die Gerichte und Regierungen sorgen wie in diesen anderen Ländern auch bei uns dafür.
was das für eine scheisse? öffentlichen frieden… what?
freie meinungs äusserung killen und leute mundtot machen steht am programm.
Deutschland wird wieder Unrechtstaat. Die Geschichte wiederholt sich.
Die Märkte sind gut und alternativlos. Sie finanzieren unseren Wohlstand, garantieren unsere Freiheiten und schützen uns vor dem Kommunismus. Gegen die Märkte kann man nicht regieren und darf man auch nicht opponieren. Opponieren ist Blasphemie, Volksverhetzung, Wiederbetätigung und last but not least Wehrkraftzersetzung. Doch wer sind diese Märte eigentlich ? Wer kontrolliert sie ? Steckt da nicht eine kleine verschworene Gruppe von milliardenschweren Investoren oder besser Spekulanten dahinter, die uns willfährige Politiker als gekaufte Marionetten vor die Nase setzt und bestimmt, was gut und was böse ist, was man sagen darf und was nicht ?
Die deutsche Politiker, kritisieren andere Länder wo Meinungsfreiheit wird bestraft obwohl sie sind 1000 mal schlechter als andere Politiker.
Und Sie hier alle loben und verehren andere Länder wo Meinungsfreiheit bestraft wird, obwohl sie tausend mal schlechter sind.
Dann gehen Sie doch alle endlich dort hin, wo ihrer Meinung nach Milch und Honig fließen.
Deutschland ist mittlerweile eine von einer Sekte geführte Diktatur. Wundert Euch nicht.
In Deutschland darf man schon lange nicht frei seine Meinung äußern. Soviel zum Thema Meinungsfreiheit.
Sie tun es doch gerade.
Kommt mir vor wie bei Corona, wer nicht der Meinung des Mainstreams diverser Medien ist wird belangt.
Eine eigene Meinung darf man haben solange man sie nur alleine im Keller ausspricht ansonsten könnte es unter Umständen haarig werden.
Sind Sie hier alleine im Keller ?
Pro-Ukraine wäre allerdings erwünscht.
Aha, es ist also jetzt strafbar eine eigene Meinung zu haben, die gegen die Doktrin der woken Dummvögel steht. Wie nennt man das nochmal? Ich komm grad nicht drauf…
Das ist die deutsche Kriegsjustiz, weil man ja selbst – uneingestanden – Kriegsteilnehmer ist.
Und ja, ich befürworte auch die Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine! Wer dagegen ist, steht übrigens im Verdacht der Gutheißung des Ukrofaschismus.
@das ist Bärbocks regelbasierte Ordnung.
Entspricht das dem europäischen „Wertesystem“, das man angeblich mit schweren Waffen verteidigen muß?
Sie haben völlig recht ! Es ist genau dieses von Putin beschriebene und benannte System des “WerteWestens” , das in Wahrheit von demokratischen und multilateralen Gepflogenheiten u.Regeln soweit entfernt ist, wie der Neue Genosse Babler von Wissen u. Einsicht ! 🙂
Putin braucht sich zu westlichen Werten nicht zu äußern.
Der will Navalny gerade nochmal zu 30 Jahren Haft verdonnern, soviel Angst hat er vor der Opposition.
Wennst dich als Fan der Ukrainer zu erkennen gibst, passiert nichts. Aber wo ist hier das Recht auf freie Meinungsäußerung? Ist Deutschland schon eine Diktatur? Es sind die ersten Schritte in diese Richtung. Agenda 2030 läßt grüssen.
Pro-Ukraine wäre hingegen erwünscht.
Diese verlogenen Heuchler.
Meinungsfreiheit..egal ob sie jetzt fuer oder gegen den Krieg demonstriert. Wobei ich Aufruf fuer den Frieden auf jeden Fall positiv sehe egal von welcher Seite
Den öffentlichen Frieden stört jeder einzelne Grüne, jeder SPDler, jeder Linke, indem die die Staatsbürger finanziell ruinieren, das Eigentumsrecht abschaffen, Masseneinwanderung mit allen Folgen fördern; indem sie die Bevölkerung spalten und Streit säen, Wokeness als “Toleranz” bezeichnen und abartige Ideen diktatorisch als neue Normalität vorschreiben, indem sie unsere Freiheit mit einer perversen Meinungsdiktatur ersetzen.
Wenn die Russin den Angriffskrieg verteidigt, soll sie an die Front gehen und schauen, wie “toll” es dort ist und wenn es ihr gefällt, kann sie ja dort bleiben. Dass sie von einem Gericht für eine bloße Meinungsäußerung verurteilt wird, zeigt nur, wie weit die Meinungsdiktatur bei uns schon ist.
…..liebe Neue Regierung in AUT : bitte sofort mit der Errichtung einer Mauer gegen DEU beginnen !! 10m hoch, 12m breit, ca. 800km lang an der Grenze ! Alle 200m ein durch 4 schwerbewaffnete Leute gesichertes Wachtürmchen ! Und gut is ! Ich will mit DEU nix zu tun haben, biiittteeee……
Deutsche Supermärkte meiden wäre sinnvoller!
Das ist eine sehr gute Idee !
… aber wieso breiter als hoch ?
Ich würde an ihrer Stelle sämtliche Instanzen durchgehen, dieses Urteil ist doch skandalös und hält nie und nimmer. Wegen der freien Meinungsäußerung wärs…
Da wäre ich mir in Deutschland leider nicht so sicher.
es lebe die Redefreiheit!!
Also mit Rechtsstaatlichkeit haben solche Urteile wohl nichts mehr zu tun. Äußert man seine “FREIE” Meinung oder Überzeugung fasst man saftige Strafen aus – aber nur wenn die Meinung von der staatlichen Vorgabe abweicht. Wenn jedoch der Staat Kriege als gut befindet und sogar die besten verfügbaren Waffen liefert, dann ist das eine gute, gewollte Aktion der sich jeder Bürger beugen muß? Das soll demokratische Rechtsstaatlichkeit verkörpern? Welch eine Heuchelei!
Wofür wurde sie genau verurteilt? Dafür, dass sie – angeblich – den Krieg gutheißt? War da nicht mal was mit Meinungsfreiheit? Gilt die nur noch, wenn man die Mainstream-Meinung kundtut? Bananenrepublik!
Hat die rein zufällig einen russ. Schrank zum Mann ?
Haben Sie in Ihrem Schrank schon nachgeschaut, oder am Dach?
Noch so’n genialer Witz und ich fall vom Stuhl vor lachen.
Sie sollten sich auf Hasspostings beschränken, der satirische Wortwitz liegt Ihnen nicht.
Tatsächlich wurde ihr Mann kürzlich aus einer sicherheitsrelevanten Position am Kölner Flughafen gefeuert. So deppert konnten auch nur die Piefke sein, dort einen russischen Reserveoffizier anzustellen.
@Barney
… wusst’ ich’s doch – danke für die Info !
Es gelingt den deut. US-Knechten nur solange –
wie sich die Menschen von dem Propaganda-Druck
in die Irre führen lassen.
Wenn man für seine Meinung Strafe zahlen muss –
ist das für jeden bitter – aber sie hat Mut – der dem
einen oder anderen fehlt .
Verrückter Westen..
Das ist so typisch der Westen gehen auf Andersdenkende schon los.
Nur weil man anderer Meinung ist gleich sowas ich glaube langsam aber sicher entsteht hier eine Diktatur.
Der Westen wird immer mehr totalitärer.
Ich mache mir ernsthaft Sorgen um die Gedankenfreiheit und Meinungsfreiheit. Stasimethoden im “freien Westen” ? Ja, es scheint schon wieder so weit zu sein, daß sogar pazifistische Äußerungen der ehemalige Ratsvorsitzenden der evangelischen Kirche Deutschlands gefürchtet werden und sie das hinnimm und dem Kirchentag fernbleibt. Das ist schon die Schere im Kopf!.