Ursula von der Leyen (63) bei der Präsentation des Gas-Notfallplanes in WienGetty

„Um durch den Winter zu kommen, und es keine weiteren Lieferungen gibt, müssen wir Gas speichern.“, sagte Von der Leyen bei der Präsentation des Gas-Notfallplanes der EU in Brüssel. Die Institution verlange eine Menge von den Mitgliedsstaaten, aber man müsse Europa schützen, so die Deutsche. Die EU dürfe sich nicht von Russlands Präsident Wladimir Putin erpressen lassen.

Zwang kommt durch die Hintertür

Jeder Mitgliedsstaat sollte weniger Gas verbrauchen, Private sollten sich auf freiwilliger Basis einschränken. Insgesamt sollen so 15 Prozent des Gasverbrauches bis Ende März in der EU reduziert werden. Reicht das nicht, will Brüssel den Staaten aber das Sparen vorschreiben.

Konkret schlug die Brüsseler Behörde heute vor, dass verbindliche Reduktionsziele möglich sein sollen, wenn freiwillig nicht genug gespart wird. Von der Leyen setzt auf den Zusammenhalt in Europa gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin (69). Man müsse zusammenhalten, denn die Spaltung sei der größte Feind, so die EU-Chefin.

19 Grad in öffentlichen Gebäuden

Zunächst sollen die EU-Länder freiwillig alles dafür tun, ihren Verbrauch in den kommenden Monaten um 15 Prozent im Vergleich zum Schnitt der vergangenen fünf Jahre zu reduzieren.

Außerdem gibt es Vorschläge, welche Industrien neben den geschützten Haushalten im Ernstfall noch mit Gas versorgt würden. Öffentliche Gebäude, Büros und kommerzielle Gebäude sollen dann bis maximal 19 Grad beheizt werden.

Noch unklar, ob Österreich zustimmt

Heftig: Die EU-Kommission könnte plötzlich neue Kompetenzen erhalten. Die Genehmigung dafür wollen sich von der Leyen und der für Klimafragen zuständige Vize-Präsident Frans Timmermans in einem abgekürzten Schnellverfahren holen.

Ob Österreichs Bundesregierung diesem drastischen Eingriff in die Souveränität der Republik zustimmen wird, ist noch nicht bekannt. Vor allem bei der grünen Energieministerin wird dieser Plan der EU für etwas Unbehagen sorgen: Während Leonore Gewessler offenbar immer davon ausging, im “absoluten Notfall” selbst auf fremde Gas-Vorräte in Österreichs Speichern zugreifen zu können, möchte nun Brüssel ihr und dem Kanzler ziemlich viel Handlungsfreiheit nehmen. Das Gas-Sparen (und das Frieren im Winter) soll in ganz Europa nun eben solidarisch geregelt werden.