Ab 2024 keine ORF-Landesabgabe mehr in Wien
Wien verzichtet ab 2024 auf die Einhebung einer GIS-Landesabgabe im Zuge der Umstellung auf die ORF-Haushaltsabgabe des Bundes. Das teilten Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) am Dienstag mit.
Wiener Haushalte würden sich damit 5,80 Euro pro Monat ersparen, wurde betont. Der Einigung ging eine Debatte zwischen der SPÖ und den NEOS voran. Letztere hatten vehement für eine Abschaffung votiert.
Die Leistungen für Kultur und Altstadterhaltung, für die die Wiener Landesabgabe bisher zweckgewidmet war, bleiben aufrecht und werden künftig aus dem allgemeinen Budget finanziert, hieß es in der Aussendung weiter. Zugleich wurde in den Verhandlungen zum Doppelbudget 2024/2025 aber auch eine Abgabe für Zweitwohnsitze vereinbart – von der die Wiener ausgenommen werden sollen.
Auch in Salzburg keine Landesabgabe mehr
Mit der Abgabe folge Wien anderen Bundesländern, betonte man. Auf diesem Wege würden künftig auch jene einen Beitrag für ganz Wien leisten, die bisher zwar das Angebot und die Leistungen der Stadt etwa in Form von öffentlichem Verkehr oder Bildungseinrichtungen in Anspruch genommen hätten, für die jedoch das Land Wien über den Finanzausgleich keine Ertragsanteile erhalte.
“Es gilt den Herausforderungen einer wachsenden Stadt in dem derzeitig schwierigen wirtschaftlichen Umfeld aktiv zu begegnen und dabei die hohe Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener zu erhalten. Deshalb ist es gerecht, dass alle, die die städtische Infrastruktur nutzen, einen fairen Beitrag leisten und die Wiener*innen zugleich entlastet werden”, betonten Hanke und Wiederkehr.
Auch in Salzburg wurde heute in diesem Zusammenhang eine Entscheidung verkündet: Die ORF-Landesabgabe von derzeit 4,70 Euro pro Monat wird für 2024 nicht eingehoben. Ob sie danach wieder eingeführt wird, ist noch offen.
Kommentare
Dass das ORF Gesetz zum Teil verfassungswidrig ist, ist ein LÜGENPAKET und zeigt dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) politisch gesteuert wird. So ein Urteil ist eine Schande für jeden Rechtsstaat. Die haben der Bevölkerung ein paar Knochen hingeworfen damit diese Ruhe gibt. Bis März 2025 soll das Gesetz umgeschrieben werden, aber die Zwangsgebühren müssen sofort ab 2024 bezahlt werden und genau darum geht es. In Österreich wird keine demokratische Politik gemacht, es werden nur Staatsfinanzen geplündert und die Bürger für den ORF gleich zweimal abgezockt. Zuvor wurde der ORF aus unseren Steuerleistungen mit zirka 700 Mio. bezahlt. Diese 700 Mio Steuereinnahmen haben sich die Grünen und ÖVP einbehalten, noch dazu haben sie eine ZWANGSGEBÜHR – mit unserem Geld – für den ORF als Gesetz beschlossen. Somit ist der ORF politisch gefügig gemacht und muss täglich dem Volk über Ukrainekrieg und Klimabetrug eine Gehirnwäsche verpassen. Die Politiker können sich mit den 700 Mio. Mehreinnahmen selbst bereichern oder Blödheiten finanzieren.
Alles wieder nur Ablenkungsmanöver, die Roten mit den neos haben die letzten Monate die Leute nur abgezockt. Jetzt gibt es Umfragen wie unbeliebt Ludowiko mitsamt Nimmerwiederkehr doch ist und jetzt wird plötzlich auf die Landesabgabe verzichtet. Der ganze ORF gehört denen alleine, die ihn schauen wollen, ich zähle nicht dazu, sowie wahrscheinlich die Mehrheit der steuerpflichtigen Österreicher, die bezahlen müssen. Jetzt auf ORF 1 “was gibt es Neues?” ORF3 Mediashop, ORF 2 gerade einmal 25 Minuten Doku über den Wildpark Feldkirch. Soviel zum Bildungsauftrag des ORF
Wien/Ludwig verzichtet auf Landesabgabe, abwarten, da kommt bestimmt die eine oder andere neue Abgabe, Gehsteig-Steuer event.?
Ein SPÖ Ludwig verzichtet bestimmt auf NICHTS!
Dem Bladen muß der Arsch ordentlich auf Grundeis gehen. Wie wird denn dan eigentlich die Kunst und Kultur in Wien gefördert wenn er auf die Abgabe verzichtet, ist ja immer wieder betont worden das die Abgabe komplett in die Kunst und Kultur fließt. Der verzicht der Landesabgabe ist für mich nichts anderes als Arschkriechen beim Wähler aber nicht desto trotz gehört Ludwig weg. Rot ist Wiens tot.
Heisst jetzt Haushaltsabgabe. Die Überschrift ist etwas verwirrend.
Sie haben Angst die Haushaltsgebühr ganz zu verlieren!Wollen die Menschen FROH stimmen das es nicht sooo schlimm wird! Bereite gerade 9 Millionen Rechnungen je 1 Euro vor für ein getrocknetes KLEEBLATT egal ob die Menschen das haben wollen oder nicht!
Ich bin kein Wiener – zahle hier alle Abgaben und Steuern und auch die Jahreskarte der völlig unpünktlichen Wiener Linien. Habe hier meine total verwahrlost übernommene Wohnung saniert. Was möchte der rote Wiener Kommunisten-Sozialist schon wieder von mir einheben. Alle Bürger auf die Barrikaden – denn das wird die nächste Abzocke für alle die in Wien arbeiten.
X für FPÖ denn das rote Gesindel muss raus aus Wien.
Ach, der “großzügige” Herr Ludwig. Mal sehen welche Erhöhung er sich im Gegenzug einfallen lässt. Umsonst macht er diese “Großzügigkeit” nicht. Er, der Meister der Abzocke!
Ich habe weder TV- noch Rundfunkgerät und will den vom ORF verbreiteten Mist weder sehen noch hören und schon gar nicht dafür bezahlen.
Daher LVA
dass die SPÖ doch noch eine winzige soziale Ader hat.
Macht aus dem ORF ein PayTV! Die Linksversifften sollen sich ihre Propaganda selbst finanzieren!
Ich versende jetzt 9 Millionen Rechnungen je 1 Euro für ein getrocknetes KLEEBLATT egal ob sie es haben wollen oder nicht!