Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien? Krach zwischen Karner und Gewessler

Auf der Agenda der Innenminister der EU standen am Montag in Brüssel die Lage im Schengen-Raum und die Asyl- und Migrationspolitik. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) forderte vor dem Ratstreffen, auch Rückführungen Richtung Afghanistan und Syrien: „Diese beiden Länder machen in Österreich drei Viertel aller Anträge aus.“ Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) betonte sofort, dass dies nicht österreichische Regierungsposition sei.

Karner forderte, den Asyl- und Migrationspakt „jetzt mit Leben zu erfüllen“, damit der „Druck auf Europa und einzelne Länder geringer wird, was die illegale Migration betrifft“. Dazu gehöre ein funktionierender EU-Außengrenzschutz, aber auch „effektive und konsequente Rückführungen und Abschiebungen“. Die Reform des EU-Asylsystems wird im April vom EU-Parlament und danach vom Rat final abgesegnet. Dazu soll am Montag ein Austausch über die externe Dimension stattfinden, das heißt über die Zusammenarbeit mit Drittstaaten.

Karner betonte, es sei notwendig, dass nach Afghanistan und Syrien wieder rückgeführt werde. Syrien rund um Damaskus nannte er als Beispiel einer sicheren Region. „Derzeit widerspricht Abschieben in diese Länder dem EU-Recht.“ Es sei aber „wichtig darüber zu sprechen, wie wir das mittelfristig wieder tun können“. Er gehe davon aus, dass EU-Staaten mit ähnlich hohen Antragszahlen wie Österreich seine Position unterstützen würden.

Seine Regierungskollegin Gewessler widersprach Karner prompt. Sie befindet sich anlässlich eines EU-Energieratstreffens am Montag ebenfalls in Brüssel und trat wenig später vor die Presse. „Diese Luftballons kommen in regelmäßigen Abständen“, erklärte die Ministerin. „Kollege Karner hat auch hier an dieser Stelle gesagt: Das ist europarechtlich nicht möglich. Es widerspricht auch der Menschenrechtskonvention.“ Die Grünen in der Regierung würden entsprechende Pläne „mit Sicherheit nicht unterstützen“.