Abschiebungen erleichtern: Innenminister Karner zu Asyl-Beratungen in Brüssel
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und seine EU-Amtskollegen treffen am Donnerstag in Brüssel zu Beratungen über den grenzkontrollfreien Schengenraum und Migration zusammen. Außerdem steht ein Austausch über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf die innere Sicherheit der Europäischen Union auf der Tagesordnung.
Nach dem jüngsten Bootsunglück mit Dutzenden Toten im Mittelmeer nehmen die Minister einmal mehr die Beziehungen zu den Drittstaaten unter die Lupe. Sie wollen mehr Rückübernahmeabkommen und effizientere Partnerschaften. Auch die sogenannten Dublin-Regeln werden wieder diskutiert werden. Grundsätzlich ist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat – nach Ansicht vieler Mitgliedsländer, darunter Österreich, funktioniert das System allerdings nicht mehr.
Drama vor Kalabriens Küste
Bei einem tragischen Bootsunglück vor der Küste Italiens sind Ende Februar mindestens 45 Flüchtlinge – darunter viele Kinder – gestorben. Das Fischerboot, das laut der Küstenwache 120 Personen aus dem Iran, Pakistan und Afghanistan an Bord hatte, prallte wenige Meter vor dem Strand gegen Felsen.
Kommentare
Das Migrationsthema wird zum Sagnagel der ÖVP, nur heiße Luft und dann eine Lachnummer in der Praxis
Wir sind nämlich in Österreich kein Sammelbecken für die Resozialisierung von kriminellen Einwanderern der ganzen Welt!!!!
Ich glaube in Brüssel gibt es Gratis Mahlzeiten und Getränke und natürlich Tages Diäten für was anderes ist eine Reise nach Brüssel Zeit verschwendung.Kein einziger Politiker aus Österreich hat was positives in Brüssel Ausverhandelt.
Nötig ist jetzt eine Rückmigration der vielen Menschen aus Nahost und Afrika dahin, wo die vielen Menschen herkommen. Wieso sollen diejenigen mit nachhaltigen Vermehrungsraten die zwanghaften Vielproduzenten querfinanzieren?
Wie oft denn noch????????????????? Unfassbar, was uns ständig vorgegaukelt wird!
Es ist SO ins Auge fallend und so lachhaft: Salzburger Wahlen stehen an.
Das Problem liegt hpts. darin, dass die Asylwerber ihre Identität ständig wechseln, wenn sie von einem in das andere Land weiterziehen. Entweder wird beteuert, dass die Dokumente verloren gegangen sind oder dass sie erst gar keine gehabt hätten. Würde man eine Datenbank mit Fingerabdrücken einrichten, die EUweit abgerufen werden kann, kann man die Menschen auch zuordnen. Auch wäre es wichtig, das Alter der Menschen medizinisch festzustellen, sodass 25jährige mit Bart nicht mehr als 14jährige in das Sozialsystem aufgenommen werden. Zudem keine Geldleistungen sondern nur noch Sachleistungen. Viele Lücken, die man schließen könnte, wenn man wollte. Wenn auch die Kosten für mögliche Kontrollmaßnahmen immens sind, werden die anderen Kosten ja wegfallen, die wir alle sowieso tragen müssen.
Drama vor Kalabriens Küste
Herr Super-Minister: wie schaffte es einer der Schlepper bis ins Asylzentrum Graz?
Mit dem Schlauchboot auf der Donau?
@Klaner62: Dafür kann man den Minister nicht verantwortlich machen. Er ist an Vorschriften gebunden, die u.a. auch aus Brüssel (EU) und Luxemburg (EuGH) kommen. Und in der Hofburg sitzt einer, der ihn auch schon oft zu sich zitiert hat, eil er als Grüner seine Politik nicht akzeptiert.
Wie oft will man in der EU das Dublin-Abkommen noch diskutieren?
Fakt ist, dass Flüchtlinge nicht in Bulgarien, Rumänien …. bleiben wollen. Solange sich Flüchtlinge aussuchen können wo sie um Asyl ansuchen wird dieses Abkommen nicht funktionieren.
Eine Möglichkeit wäre in allen EU Staaten gibt es Sachwerte und ein Taschengeld statt Mindestsicherung für Asylsuchende.