Abschiebungen: Die EU-Kommission erhöht bei Rücknahmen den Druck auf unwillige Staaten
Das leidige Thema der Rücknahme abgeschobener Staatsbürger beschäftigt die Politik seit Jahren. Nun hat die EU-Kommission eine Liste mit Ländern erstellt, die der Verpflichtung zur Rücknahme ihrer Staatsbürger nur „mangelhaft“ nachkommen. Es drohen Restriktionen bei der Visavergabe für den Schengen-Raum.
Der Iran erlaubt zum Beispiel derzeit keine Massenabschiebungen in CharterflugzeugenFoto: APA/dpa/Daniel Maurer
39 Staaten hat die Kommission bewertet, die die Rücknahme eigener Staatsbürger regelmäßig verhindern. Einer Auflistung in der „Welt am Sonntag“ zufolge erhalten 13 Staaten die schlechteste Bewertung „mangelhaft“.
Diese Länder sind bei der Rücknahme mangelhaft:
Irak, Iran, Libyen, Senegal, Somalia, Mali, Gambia, Kamerun, Republik Kongo, Ägypten, Eritrea, Äthiopien und Guinea-Bissau.
Kommen diese Länder ihren Verpflichtungen ab jetzt nicht besser nach, könnten etwa die Bearbeitungszeiten für Visa verlängert oder die Gültigkeitsdauer bestehender Einreisegenehmigungen verkürzt werden.
Ebenso könnten mehr als die heute üblichen 80 Euro Gebühren für die Bearbeitung verlangt werden.
Negativbeispiel Iran
Eine komplette Streichung oder Kontingentierung der Einreiseerlaubnisse ist jedoch bisher nicht geplant, wie die EU-Kommission mitteilte. Aktuell gehe es darum, mit den rücknahmeunwilligen Staaten „einen Dialog zu starten“, um die Kooperation zu verbessern.
Wie manche Staaten der EU auf der Nase herumtanzen zeigt das Beispiel des Irans am eindrucksvollsten. Das Regime in Teheran erlaubt weder Sammelabschiebungen mit Charterflügen noch Polizeibegleitung auf Linienflügen – letztere ist bei Schwerkriminellen aber oft nicht zu vermeiden.
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