“Die EU wird wirklich zum Standard für Doppelstandards. Was für die Union gut sein soll, führt in Ungarn zu einem Vertragsverletzungsverfahren. Viel absurder geht es nicht mehr“, erklärte der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament Harald Vilimsky.

Der Hintergrund für die Stellungnahme liegt in der Entscheidung der EU-Kommission, ein neues Verfahren gegen Ungarn einzuleiten (eXXpress berichtete). Dies geschieht aufgrund eines Gesetzes, mit dem die ungarische Regierung versucht, ausländische Einmischungen zu unterbinden. Brüssel betrachtet dies als Mittel zur Beschränkung der Meinungsfreiheit in Ungarn.

Kritik an EU-Vorhaben

“Die EU selbst hat ein Gesetz in Planung, mit dem ausländischer Einfluss in der Union bekämpft werden soll. NGOs und akademische Einrichtungen sollen damit gezwungen werden, jede Nicht-EU-Finanzierung offenzulegen, um ausländischen Einfluss in der EU zu bekämpfen. Warum dasselbe in Ungarn jetzt gegen die Meinungsfreiheit verstoßen soll, erschließt sich wirklich niemandem mehr. Oder man kann es auch umgekehrt sehen: Wenn das in Ungarn gegen die Meinungsfreiheit verstößt, dann gilt dasselbe natürlich auch für die EU“, betonte Vilimsky.

Bürgerrechtsgruppen haben sich bereits kritisch zu dem EU-Vorhaben geäußert. “Es könnte zum Beispiel die Möglichkeiten von Menschen und Organisationen einschränken, sich zu versammeln, Meinungen zu äußern oder sich zu engagieren”, meinten diese. Auch ein möglicher Bruch von EU-Recht wurde in den Raum gestellt.

“Die EU-Kommission führt einen richtiggehenden Feldzug gegen Ungarn und schreckt dabei auch vor den absurdesten Argumenten nicht zurück. Dabei begibt sie sich mit einer Reihe von Gesetzen längst selbst auf einen illiberalen Weg, mit dem sie die Meinungsfreiheit immer enger fasst. Beispiel dafür sind der Digital Services Act mit seiner Internet-Zensur, das Europäische Medienfreiheitsgesetz mit dem Versuch zur Etablierung einer zentralen Medienkontrollbehörde oder die East StratCom Task Force, mit der die Union selbst Einfluss in Drittländern insbesondere in Osteuropa auszuüben versucht“, meinte der freiheitliche EU-Abgeordnete abschließend.