Kunden, die sich mit Banken auf Kredite mit variablen Zinsen geeinigt haben, sollen nun von den Banken für höhere Zinsen entschädigt werden, fordert Justizministerin Alma Zadic (Grüne).APA/EVA MANHART

Ein geplanter Initiativantrag aus dem Justizministerium von Alma Zadic sorgt für Unruhe in der Bankenwelt und bei Wirtschaftsexperten. Auch aus rechtlichen Gründen ist er hochproblematisch. Die Grünen-Ministerin will variable Kreditnehmer finanziell entlasten. Die Banken sollen einspringen.

Privatkunden, die zwischen dem 21. März 2016 und dem Ende des nächsten Jahres einen variablen Hypothekarkredit abgeschlossen haben, sollen diesen gemäß Zadic nun in eine Fixverzinsung umwandeln können – und zwar auf Kosten der Banken. Mit der Maßnahme will die Justizministerin auf die stark gestiegenen Zinsen am Geldmarkt und die daraus resultierenden finanziellen Engpässe einiger Kreditnehmer reagieren.

Wifo-Chef Felbermayr: Hohe Inflation entlastet Schuldner bereits

Jahrelang profitierten Kreditnehmer von den Niedrigstzinsen. Das änderte sich erst in den vergangenen zwei Jahren, als die EZB angesichts der Rekordinflation und der steigenden Leitzinsen der Fed ihrerseits den Leitzins deutlich nach oben schraubte auf mittlerweile 4,5 Prozent. Von diesem Zinsniveau hängt ganz erheblich auch die Höhe der monatlichen Rate bei Immobilienfinanzierungen ab. Die Bauzinsen sind also ebenfalls merklich gestiegen. Aber: Alle Privatkunden, die einen Kredit mit variablem Zins aufnahmen, wussten von Anfang an von diesem Risiko. Darauf hatten sie sich auch mit der Bank geeinigt.

Langfristig schädlich: Gabriel Felbermayr (Wifo) warnt vor solchen Eingriffen der Regierung.APA/ALEX HALADA

Kritisch äußerte sich zum Vorschlag auch Gabriel Felbermayr, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), im „Profil“. Die hohe Inflation helfe andererseits den Schuldnern, unterstrich er, während sie die Gläubiger schädigt. Überdies wurden die meisten variablen Baudarlehen von wohlhabenden Haushalten aufgenommen, die höhere Kreditraten tragen können. Felbermayer argumentiert, dass der Staat sich mit Rettungsaktionen zurückhalten sollte, da diese langfristig schädlich sind. Die Regierung solle besser nachziehen, damit fixverzinste Darlehen attraktiver werden.

Loacker (NEOS): Da können die Banken nichts dafür

Auch der NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker lehnt die Idee von Zadic ab. Die Konsequenzen einer Entscheidung für einen variablen Kredit müssten von den Kreditnehmern selbst getragen werden, unterstrich er. Dafür könne man nicht die Banken verantwortlich machen.

Der Initiativantrag hätte laut „Kurier“ noch im Laufe des jüngsten Plenums beschlossen werden sollen. Doch es gibt massive Vorbehalte seitens des Finanzministeriums. Der Vorschlag werfe nicht nur verfassungsrechtliche Fragen auf, bezweifelt wird auch, dass er in der aktuellen Zinslage eine Erleichterung für die Menschen bringt.