Wien habe hier eine Verantwortung, die über Lippenbekenntnisse hinausgehe. “Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, wie man aktiv vor Ort helfen kann. Wir fordern, dass das Entwicklungshilfebudget der Stadt erhöht wird – speziell für Projekte zum besonderen Schutz von Frauen und besonders verfolgten religiösen und ethnischen Gruppen. Denn es kann nicht sein, dass das bevölkerungsreichste Bundesland weniger Entwicklungshilfebudget hat als Vorarlberg”, betonte ÖVP-Integrationssprecherin, Gemeinderätin Caroline Hungerländer, am Dienstag. Darüber hinaus werden vor allem – angesichts der Tatsache, dass bereits 40.000 Afghanen in Österreich leben und das vorrangig in Wien – in den Bereichen Integration, Bildung und Sicherheit deutlich mehr Anstrengungen seitens der Stadtregierung benötigt. “Wien ist nicht bereit für die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen. Der Bürgermeister muss für Ordnung im eigenen Haus sorgen”, so Hungerländer.

Dringlicher Antrag

Die ÖVP plant daher einen dringlichen Antrag zu diesem Thema im Gemeinderat, bzw. im Landtag einzubringen. “Wir werden die rot-pinke Stadtregierung nicht aus der Verantwortung lassen und den Druck auf sie weiter erhöhen”,  sagte Klubchef Markus Wölbitsch bei einer Pressekonferenz.