Afghanistan: Wiener ÖVP fordert mehr Geld für die Entwicklungshilfe
Mehr Hilfe vor Ort forciert die Wiener ÖVP in der Afghanistan-Krise und fordert die Stadt daher auf, das Entwicklungshilfebudget zu erhöhen.
Besonders für Frauen ist die Lage in Afghanistan seit der Machtübernahme der radikalen Taliban gefährlich geworden
Wien habe hier eine Verantwortung, die über Lippenbekenntnisse hinausgehe. “Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, wie man aktiv vor Ort helfen kann. Wir fordern, dass das Entwicklungshilfebudget der Stadt erhöht wird – speziell für Projekte zum besonderen Schutz von Frauen und besonders verfolgten religiösen und ethnischen Gruppen. Denn es kann nicht sein, dass das bevölkerungsreichste Bundesland weniger Entwicklungshilfebudget hat als Vorarlberg”, betonte ÖVP-Integrationssprecherin, Gemeinderätin Caroline Hungerländer, am Dienstag. Darüber hinaus werden vor allem – angesichts der Tatsache, dass bereits 40.000 Afghanen in Österreich leben und das vorrangig in Wien – in den Bereichen Integration, Bildung und Sicherheit deutlich mehr Anstrengungen seitens der Stadtregierung benötigt. “Wien ist nicht bereit für die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen. Der Bürgermeister muss für Ordnung im eigenen Haus sorgen”, so Hungerländer.
Dringlicher Antrag
Die ÖVP plant daher einen dringlichen Antrag zu diesem Thema im Gemeinderat, bzw. im Landtag einzubringen. “Wir werden die rot-pinke Stadtregierung nicht aus der Verantwortung lassen und den Druck auf sie weiter erhöhen”, sagte Klubchef Markus Wölbitsch bei einer Pressekonferenz.
Kommentare
Geht´s noch?
Gerne, wenn Kurz das Angebot der Taliban, alle Verbrecher wieder zurückzunehmen, annimmt!
Die Afghanen wollten diese Regierung und nun haben sie sie. Das muss uns nicht gefallen und geht uns auch garnichts an, da sie das mehrheitlich so wollen.
Wenn man denen Geld gibt, dann nur als Darlehen. Da wird bald Lithium abgebaut werden und dann haben die genügend Geld um das rückzuzahlen. Keine Geschenke mehr.
Für Geschenke an die CO2-Freundeskreise, die EU und auch irgendwelche Länder werden Schulden gemacht in Österreich. Die Republik hat das Geld nicht, die bekommt lediglich – vorläufig noch – Kredite.
Vollkommen irrsinnig, Geld zu verschenken, wofür die eigene Bevölkerung weiter verschuldet wird. Wenn das ein Unternehmer macht, sitzt er hinter Gittern.
Spinnen die alle? Jetzt auch schon die ÖVP? – Entwicklungshilfe darf es nur und ausschließlich im Austausch dafür geben, dass die Taliban-Regierung die *Gleichberechtigung* und *Gleichbehandlung* von 1. Frauen, 2. Homo- und Anderssexuellen sowie 3. Anders- und Ungläubigen garantiert.
Da die Taliban aber diese Garantie eher nicht geben werden, ist das Regime samt dem ganzen Land zu boykottieren! Hätten die Afghanen wenigstens gekämpft, sähe es für mich anders aus, aber sie haben eben nicht gekämpft und daher verdienen sie auch diese Regierung, die sie jetzt haben. SSKM
Danke für den Bericht, das rundet das Bild der “neuen VP” nur ab.
Es ist schade, dass nicht ein profilierter Politiker in Europa den Mut zeigt, an die Europäer zu appellieren, die Menschen aus Afghanistan, die hier Zuflucht suchen, grosszügig und mit Anstand und Würde bei sich zu Hause aufzunehmen.