Was für eine Überraschung bei Habecks Besuch im Bundesland Brandenburg: “Ende Juni sollen die Kraftwerks-Reserveblöcke abgeschattet werden”, verkündete der Klima- und Wirtschaftsminister in der Potsdamer Staatskanzlei, um sogleich anzumerken: “Danach können sie mit einer Sondergenehmigung über den Winter wieder genutzt werden.” Die “Bild” und die “Die Stimme Berlins” zitierten den Grünen-Politiker mit diesen Worten.

Habeck will Antrag in Brüssel stellen

Robert Habeck fordert schon seit längerem einen noch schnelleren Kohleausstieg. Bisher ist geplant, die letzten Kohlekraftwerke in Deutschland spätestens 2038 vom Netz zu nehmen. Habeck hofft auf einen vorgezogenen Ausstieg bis 2030. Das betrifft Brandenburg in erheblichem Maße. Neben Sachsen und Sachsen-Anhalt ist es eines der Kohle-Länder Deutschlands.

Damit Brandenburg aber auch im Winter über genügend Energie verfügt, will der Klimaminister schon jetzt einen entsprechenden Antrag bei der EU stellen. “Ich muss die Weiternutzung begründen. Wir brauchen eine zusätzliche Kapazitätsreserve für den Winter”, sagte er.

Windkraft reicht im Winter nicht aus.Getty/APA/AFP/Tobias Schwarz

Kohleausstieg bis 2030 bleibt das Ziel

Es ist nichts Neues: Volle Gasspeicher, Wind- und Sonnenstrom reichen in der dunklen Jahreszeit nicht aus. Deshalb musste sich Deutschland, das kürzlich seine letzten Atomkraftwerke abgeschaltet hat, im vergangenen Winter ganz besonders auf Kohlestrom stützen. Das verrückte Ergebnis: Das Land wurde ausgerechnet unter einer Ampelregierung zur CO2-Drecksschleuder Europas. Deutschland stellte im November Kohlenstoff-intensiveren Strom her als Indien, China und Südafrika. Die Menge an CO2-Verbrauch machte sämtliche Energie-Experten fassungslos.

Habeck will nun auf Wasserstoff setzten: Wir bauen jetzt ein Wasserstoff-Kernnetz, das Häfen, Kraftwerke, Ein- und Ausspeisepunkte in ganz Deutschland verbindet – eine Art Wasserstoff-Autobahn.” In fünf Jahren sollen diese klimaneutralen Stromfabriken fertig sein. Gleichzeitig hofft der Wirtschaftsminister, dass sich Kohlestrom bis 2030 nicht mehr lohnen wegen der jährlich teureren Abgabe (“CO2-Zertifikate”). “Wenn fossiler Strom billiger als erneuerbarer ist, ist das ökonomisch nicht richtig.”