Der Innenminister will verstärkt gegen Schlepperei und Asylmissbrauch vorgehen.

Bei einer Pressekonferenz am Montagmittag führte Innenminister Karner aus, dass man ursprünglich davon ausgegangen sei, dass der Krieg in der Ukraine eher zu einer Abnahme der Flüchtlingszahlen aus anderen Regionen führen werde. Doch das Gegenteil ist der Fall: Im ersten Quartal wurden in Österreich mehr als 11.000 Asylanträge gestellt, das entspricht einem Plus von 115 Prozent. Viele Schlepper versuchten offenbar, vermeintlich laschere Kontrollen durch die freie Fahrt für Ukrainer für ihre Zwecke zu nützen.

Bis zu 1400 Polizisten gegen Asylmissbrauch und Schlepperei im Einsatz

Mit der “Aktion Scharf” will das Innenministerium nun gegen den Asylmissbrauch vorgehen. Geplant sind 300 Schwerpunktaktionen, genannt “Missbrauchs-Planquadrate”, auf unterschiedlichen Ebenen. Bis zu 1400 Polizisten von Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bis zu Zollfahndung und Finanzpolizei sollen gleichzeitig im Einsatz sein. Ansetzen will man auf unterschiedlichsten Ebenen, wobei der Kampf gegen Schlepper eine Priorität haben wird. Verstärkte Kontrollen soll es im hochrangigen Straßennetz, wo es im Grenzgebiet zu Ungarn die meisten Aufgriffe gibt, ebenso geben wie etwa in Zügen. Dazu setzt man auf das Mittel der Schleierfahndung, aufgegriffen wurden heuer bisher mehr Schlepper als 2021. Damals waren es 400, heuer bereits in den ersten drei Monaten 123 Festnahmen.

Die Zahl der Asylanträge stieg in den ersten drei Monaten 2022 stark an.APA/HELMUT FOHRINGER

Verdächtige KFZ-Anmeldungen von Asylwerbern und Missbrauch von Sozialhilfe

Hilfe gebe es für jene, die es brauchten, man reagiere aber konsequent, wenn das System ausgenutzt zu werden drohte, so der Innenminister. Er erinnerte dabei auch daran, dass unter den Top-5-Nationen mit den Herkunftsländern Indien, Türkei und Tunesien drei Staaten seien, deren Bürger nur in sehr seltenen Fällen Asyl bekämen. Auch das Thema Sozialbetrug beschäftigt das Innenministerium. Im ersten Quartal wurden bereits 200.000 Euro an Grundsicherung zurückgefordert, verdächtig sei jedoch auch, wenn auf einen “bedürftigen Asylwerber plötzlich drei KFZ angemeldet sind”, so der Innenminister.