"Aktion Scharf": Karners neue Offensive gegen Asylmissbrauch
Die Anzahl der Asylanträge in Österreich hat sich im vergangenen Quartal – von Jänner bis März 2022 –mehr als verdoppelt (+115 Prozent). Unter den Top-5 Herkunftsländern befinden sich jedoch nicht nur Kriegsgebiete wie die Ukraine: Auch Indien, Tunesien und die Türkei sind bei Asylanträgen ganz vorne dabei. Mit der “Aktion Scharf” will Innenminister Karner nun gegen den Asylmissbrauch vorgehen.
Der Innenminister will verstärkt gegen Schlepperei und Asylmissbrauch vorgehen.
Bei einer Pressekonferenz am Montagmittag führte Innenminister Karner aus, dass man ursprünglich davon ausgegangen sei, dass der Krieg in der Ukraine eher zu einer Abnahme der Flüchtlingszahlen aus anderen Regionen führen werde. Doch das Gegenteil ist der Fall: Im ersten Quartal wurden in Österreich mehr als 11.000 Asylanträge gestellt, das entspricht einem Plus von 115 Prozent. Viele Schlepper versuchten offenbar, vermeintlich laschere Kontrollen durch die freie Fahrt für Ukrainer für ihre Zwecke zu nützen.
Bis zu 1400 Polizisten gegen Asylmissbrauch und Schlepperei im Einsatz
Mit der “Aktion Scharf” will das Innenministerium nun gegen den Asylmissbrauch vorgehen. Geplant sind 300 Schwerpunktaktionen, genannt “Missbrauchs-Planquadrate”, auf unterschiedlichen Ebenen. Bis zu 1400 Polizisten von Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bis zu Zollfahndung und Finanzpolizei sollen gleichzeitig im Einsatz sein. Ansetzen will man auf unterschiedlichsten Ebenen, wobei der Kampf gegen Schlepper eine Priorität haben wird. Verstärkte Kontrollen soll es im hochrangigen Straßennetz, wo es im Grenzgebiet zu Ungarn die meisten Aufgriffe gibt, ebenso geben wie etwa in Zügen. Dazu setzt man auf das Mittel der Schleierfahndung, aufgegriffen wurden heuer bisher mehr Schlepper als 2021. Damals waren es 400, heuer bereits in den ersten drei Monaten 123 Festnahmen.
Verdächtige KFZ-Anmeldungen von Asylwerbern und Missbrauch von Sozialhilfe
Hilfe gebe es für jene, die es brauchten, man reagiere aber konsequent, wenn das System ausgenutzt zu werden drohte, so der Innenminister. Er erinnerte dabei auch daran, dass unter den Top-5-Nationen mit den Herkunftsländern Indien, Türkei und Tunesien drei Staaten seien, deren Bürger nur in sehr seltenen Fällen Asyl bekämen. Auch das Thema Sozialbetrug beschäftigt das Innenministerium. Im ersten Quartal wurden bereits 200.000 Euro an Grundsicherung zurückgefordert, verdächtig sei jedoch auch, wenn auf einen “bedürftigen Asylwerber plötzlich drei KFZ angemeldet sind”, so der Innenminister.
Kommentare
Österreich wird auch in Zukunft immer wieder Ziel von grösseren Flüchtlingsbewegungen bleiben, insbesondere aus Afrika und dem Nahen Osten. Es wäre zu überlegen, ob man die vielen Flüchtlingsunterkünfte nicht permanent als Willkommensunterkünfte umfunktioniert.
Vielleicht auch mit Flugbetrieb. Man könnte dann Luftbrücken in die jeweiligen Krisenregionen aufbauen und die Flüchtlinge direkt in die Sozialsysteme einfliegen.
Wie intelligent. 😉 Dann werden die aufgegriffenen Durchreisenden auch noch gezwungen gleich hier in Österreich Asyl zu sagen. Viktor Orban ist ja nicht unbedingt dafür bekannt die Durchreisenden zurückzunehmen, auch wenn EU-Regelungen dies nahelegen würden.
Noch mehr “Flüchtlings”-Empfangskomitees! Ist aber ohnehin nichts zu machen. Eine Reform des EU-Asylrechts wird es nicht geben, weil die Zuwanderung aus aller Welt von der Kommission erwünscht ist.
Der einzige kompetente und glaubwürdige Innenminister, den wir in den letzten Jahren hatten, war Herr Kickl. Wahrscheinlich musste er genau deshalb gehen.
Nach Kickl wurden wir andauernd nur mehr verarscht.
An den Ergebnissen messen.
Wenn nicht bald was kommt -》Neuwahl.
Ich habe die Schnauze voll denen.
FPÖ rausekeln und dann mit Grünen ins Bett.
Meine Partei ist das gewesen.
Was haben denn die beiden Innenminister Nehammer und Karner beruflich so gemacht? Ihren Job als Innenminister kann es nämlich nicht sein. Grenzkontrollen gab und gibt es nur für Österreicher (3G), während (wie der Exxpress berichtete) abgelehnte Asylwerber sogar Coronatests verweigern dürfen um nicht abgeschoben werden zu können.
Mit dieser Gesetzgebung kann man keine
Wunder wirken!! Das was lange, uns als der große Humanitäre Erfolg verkauft wurde!! Bringt uns in diese Situation!!
Bei diesen unterscheiden, in Lebensqualität und Sozialer Sicherheit,
können wir nur verlieren!! Das der Zuzug
unsere Lebensqualität verbessern kann!!
Ist der regelmäßige Lüge einer von Betreibsblindheit und aber auch vorsetzliche Irreführung von den NGOs
zu durchsetzung ihrer Ziele!! Die sogenannten Guten arbeiten gegen unser
INTERSSEN!!
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In dem Zusammenhang ist es ja interessant, dass laut Kern im Jahr 2016 ein Mitglied der ÖVP bei Orban interveniert hat, die Asylanten nicht zurück zu nehmen, damit Kern noch schlechter dasteht.
Solange hier üppige Sozialhilfegelder an Asylbetrüger ausbezahlt werden, solange wird der Zustrom anhalten. Aktion Scharf hin oder her.
Aktion scharf? Warum geht Karner dann nicht gegen seine Behörden vor, die jahrelange Asylverfahren schaukeln, statt Asylanträge von Leuten aus anderen Kontinenten sofort zurückzuweisen.
Einfach ein paar der vielen leer stehenden Kreuzfahrtschiffe anmieten, je 10.000 Illegale drauf, und dann nach Angola bringen.
Alles heisse Luft wie gehabt. Es müsste in das sichere EU Land , aus dem sie nach Österreich einreisen, rückgeführt werden. Alles andere ist Veräppelung der Bürger.
Die Schlagzeile nicht wert! Nur heiße Luft!
Ich dachte Ungarn hat einen Grenzzaun zu Serbien und bewacht in diesem Abschnitt die Schengengrenze? Dass nur wenigen Migranten Asyl gewährt wird hilft gar nichts, solange alle anderen auch hier Sozialleistungen beziehen dürfen und nicht vor die Tür gesetzt werden.
ÖVP, da friert eher die Hölle zu,als das etwas geschieht, ja bei den Ureinwohnern die zur Steuerzahlung verdammt und noch nicht gespritzt sind, da sind sie keck, ich wünsche dieser “Partei” eine Mistgabelrevolution!
Und wie sollen diese Maßnahmen jetzt die Zahlen reduzieren? Richtig: Gar nicht.
Heiße Luft. Erbärmlich. Bereits EUR 200.000 Grundsicherung zurückgefordert! Was für eine Leistung. Danke ÖVP*Innen.
man reagiere aber konsequent, wenn das System ausgenutzt zu werden?? Was versteht Karner und Co unter konsequent?? Solange money ausbezahlt wird, ändert sich nichts.
Alles nur Show! Richtiges Handeln sieht anders aus und hätte schon längst stattfinden sollen! Die angerichteten Schäden an unserem Land sind nicht mehr reparabel.
Die ÖVP hat ja in den letzten Jahrzehnten so wenige Innenminister gestellt, dass sie bislang gegen Asymissbrauch nichts machen konnte… Wir wollen, wir möchten, wir sollten…. Noch nie habe ich gehört: “Wir machen!”
Dass sich der Verfassungsgerichtshof – angerufen von SPÖ und Grünen – gegen jede schärfere Regel gewehrt hat, und eine Änderung des Fremdenrechts nur über ein Bundesverfassungsgesetz mit 2/3-Mehrheit möglich ist, wissen Sie aber schon.
@achwas: Dass alle Änderungen die Kickl durchgeführt hat mit den Stimmen der ÖVP wieder rückgängig gemacht wurden wissen Sie aber schon?