Akute Kriegsgefahr: Putin will Separatisten-Gebiete in Ostukraine anerkennen
Der russische Präsident Wladimir Putin bei der Sitzung des Sicherheitsrates in Moskau am 21. Februar: Hier wurden die Weichen für die Anerkennung der Separatistengebiete gelegtAPA/AFP/Alexey NIKOLSKY
Was am Nachmittag bereits befürchtet wurde, ist nun eingetreten: Russlands Präsident Wladimir Putin will die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine anerkennen. Dies teilte der Kreml am Montagabend in Moskau mit.
Die EU warnte Russland vor einer Anerkennung der beiden abtrünnigen ukrainischen Provinzen Luhansk und Donezk. Sollte sich Putin dafür entscheiden, stehe die EU mit geschlossener Front für eine starke Reaktion bereit, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor Journalisten in Brüssel.
Kanzler Scholz: "Krasser Widerspruch" zu Abkommen
Zuvor hatte Deutschlands Kanzler Olaf Scholz vor der Anerkennung der beiden ukrainischen Regionen als unabhängige Staaten gewarnt. Ein solcher Schritt stünde “im krassen Widerspruch” zu den Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und wäre ein “einseitiger Bruch” dieser Vereinbarungen seitens Russlands, sagte Scholz in dem Telefonat mit Putin. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beruft wegen der jüngsten Entwicklungen eine Dringlichkeitssitzung des nationalen Sicherheitsrates ein, wie das Präsidialamt mitteilte.
Die “Volksrepubliken” und das russische Parlament hatten zuvor Putin aufgefordert, die Unabhängigkeit anzuerkennen. Der russische Sicherheitsrat hatte bei einer Sondersitzung die Anträge mit großer Mehrheit unterstützt.
Bei Angriff pro-russischer Milizen wurden zwei ukrainische Soldaten getötet
Unterdessen wurden bei einem Angriff pro-russischer Milizen auf ein Dorf an der Frontlinie in der Ostukraine nach Angaben der ukrainischen Polizei zwei Soldaten getötet. Drei weitere ukrainische Soldaten seien verletzt worden, teilte die Polizei am Montag mit. Demnach ereignete sich der Angriff in der Nähe des nördlich von Donezk gelegenen Dorfes Nowoluhansk, in dem zuvor nach Angaben des örtlichen Gouverneurs bereits ein Zivilist durch Beschuss pro-russischer Rebellen getötet worden war.
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Kommentare
Wenn es nicht mehr ist, sollte man daraus kein Weltkriegszenario konstruieren.
Im Prinzip sind diese Gebiete mit einer rein russischen Bevölkerung längst verloren für die Ukraine.
Es wäre klug sie aufzugeben als Preis für die Unabhängigkeit.
Danach könnte man einen Schlußstrich ziehen und sich auf die Zukunft konzentrieren.
Ich denke die Ukraine sollte das akzeptieren aber danach muß Schluß sein mit russischen Begehrlichkeiten das muß der Westen absolut klarstellen.
Die baltischen Staaten sind Tabu für Putin wenn er dort das gleiche Spiel versucht wäre es ein direkter Angriff auf die NATO.
Das sogenannte Selbstbestimmungsrecht der Völker gilt in der transatlantischen “Wertegemeinschaft” nicht für Russen und alle die sich den neoliberalistischen Verschwörungszentren der Macht nicht unterordnen wollen.
Die selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk wären dann nicht mehr selbsternannt. China und andere Länder würden sich wohl der Anerkennung anschließen. Man fragt sich, weshalb Putin die Separatistenrepubliken nicht schon von Anfang an anerkannt hat. Ich glaube, er war tatsächlich so naiv, an eine Verständigung mit dem Westen zu glauben, und hoffte, durch Stillhalten eine Ausweitung der Nato zu verhindern, zumal es auch im Westen Kräfte gab, nicht nur Trump, die einen Ausgleich mit Russland für erstrebenswert hielten. Da die Pandemie aber offen zeigte, welche Macht die Konzerne bereits ausüben, und der Westen immer aggressiver agiert und nun energisch daran arbeitet, die aus der Sowjetunion hervorgegangenen Staaten zu destabilisieren, und da sich China zu einem potenten Bundesgenossen entwickelt hat, und Europa sich ohnehin selbst erledigt, muss Russland sich umorientieren, um nicht selbst ein Opfer der Globokonzerne zu werden, ein Land in dem Bill Gates, als “Globopräsident” die globalen Konzerne repräsentierend, bei jedem Politiker sofort einen Termin bekommt und zu allen wichtigen Veranstaltungen ganz ungeniert eingeladen wird, nicht obwohl, sondern weil ihn jeder kennt. Das muss doch jedem auffallen, selbst wenn er die Augen noch so sehr zudrückt.
Guter Schachzug von Putin, gut so.
Auf Konsequenzen erfolgen Konsequenzen worauf wiederum Konsequenzen folgen. Letzte Konsequenz für die Streithähne ist, dass alles blutgetränkt in Schutt und Asche liegt. Dann aber gibt es nichts mehr worum man sich streiten könnte.