Alma Zadić in der ZIB 2: "Die Staatsanwaltschaft arbeitet auf Basis von Gesetzen und nicht auf Zuruf der Politik"

Im ZIB 2-Interview hat Justizministerin Alma Zadić einmal mehr auf die Notwendigkeit einer unabhängigen Justiz hingewiesen. Auf die Causen Pilnacek und Fuchs ebenso wie auf die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel (ÖVP) und die Ermittlungen gegen ihren Amtsvorgänger Hartwig Löger (ÖVP) angesprochen, erklärte Zadić, dass die Staatsanwaltschaft die Verpflichtung habe, jedem Fall nachzugehen. Beweise müssen gesammelt und bei begründetem Verdacht Ermittlungen aufgenommen werden. Dies habe jedenfalls unabhängig und auch in den eigenen Reihen zu passieren.
Auf weitere Nachfragen sagte die Justizministerin, dass sie sich nicht zu laufenden Ermittlungen äußern könne und als Weisungsspitze auch nicht eingreifen werde. Zadić gab sich überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft unabhängig und auf Basis der Gesetze in alle notwendigen Richtungen ermitteln werde.

Auf die ÖVP-Vorwürfe gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angesprochen, machte Zadić deutlich, dass sie diese nicht teile – ganz im Gegenteil. Sie habe die WKStA mit einer zehnprozentigen Aufstockung merklich unterstützt, um genügend Ressourcen zu schaffen, damit unabhängige Ermittlungsarbeit gewährleistet sei. Auch sei sie von der guten Arbeit dieses Teils des Justizapparates überzeugt.

Ein klares Ja gab es von Zadić hinsichtlich der Einführung eines Bundesstaatsanwaltes. In ihren Augen sei dies eine umfassende Reform der Justiz, die nicht von heute auf morgen passieren kann. So wurde bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die einmal pro Monat tagen wird und dazu angehalten ist, regelmäßige Zwischenberichte zu liefern. Zudem sollen sowohl das Parlament als auch Experten in den Vorgang eingebunden werden. Wie genau die Bestellung eines Bundesstaatsanwaltes aussehen könnte, soll Ergebnis dieser Arbeitsgruppe sein. Wichtig ist Zadić jedoch, dass diese Position vollkommen endpolitisiert ist.