Also doch: Gericht sieht Letzte Generation als kriminelle Vereinigung
„Erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ – das Landgericht München hat in die Klimaschutzgruppe “Letzte Generation” als kriminelle Vereinigung eingestuft. Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung seien auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet. Das Gericht verwies zur Begründung unter anderem auf Blockaden von Straßen und Flughäfen durch Klimaaktivisten der “Letzten Generation”.
Mit der Entscheidung wies das Gericht zehn Beschwerden von Klimaaktivisten gegen vom Amtsgericht München genehmigte Durchsuchungen und Beschlagnahmen als unbegründet zurück. Diese haben keine weiteren Rechtsmittel mehr. Das Landgericht entschied, dass die “Letzte Generation” die Voraussetzung einer Vereinigung erfülle, weil sie nach den bisherigen Ermittlungen einen auf Dauer angelegten Zusammenschluss darstelle.
Für die Bewertung, dass der Zweck der Vereinigung das Begehen von Straftaten sei, sei nicht die Voraussetzung, dass dies der Hauptzweck sein müsse, um als kriminelle Vereinigung eingestuft zu werden. Ausreichend sei, wenn das Begehen von Straftaten einer von gegebenenfalls auch mehreren Zwecken sei.
Im konkreten Fall der “Letzten Generation” gehörten dazu die Nötigungen von Verkehrsteilnehmern insbesondere durch Festkleben und Sachbeschädigungen als wesentlich mitprägende Zwecke für die Gruppe. Diese Taten begründen nach Auffassung des Gerichts auch eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
Mit Blick auf die Störung und Blockaden des Betriebs verschiedener Flughäfen und konzertierte Aktionen, um den Durchfluss verschiedener Ölpipelines zu unterbrechen entschied das Gericht, dass auch nicht von einer Geringfügigkeit der Straftaten auszugehen sei. Deshalb seien Durchsuchungsbeschlüsse rechtmäßig.
Das Gericht hob hervor, dass der gesellschaftliche Diskurs durch illegitime Mittel verletzt werde, wenn eine Gruppierung versuche, sich – womöglich moralisch überhöhend – über die rechtsstaatliche Ordnung und die demokratischen Abläufe zu stellen. Dabei hob das Gericht hervor, dass Straftaten kein Mittel der freiheitlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen Diskussion seien, sondern Ausdruck krimineller Energie und als solche juristisch nüchtern zu bewerten seien.
Die Entscheidung fiel im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München gegen zahlreiche Mitglieder der “Letzten Generation”. In diesem Verfahren wird diesen unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Das Amtsgericht München erließ im Mai dazu mehrere Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. Das Landgericht bestätigte nun die Voraussetzung für den Erlass der Durchsuchungsbeschlüsse.
Kommentare
Dieser Spuck ist bald vorbei.
Der Österreicher ist durch die Impfung total verblödet. Da war garantiert etwas im Impfstoff.
Unsere Plagiati sagt es sind Helden.
dachte die Kriminellen sitzen in Bundestag ,,,so was
Wenn in der Regierung keine Grünen sitzen, wie in Bayern,
Kann die Justiz wieder Gesetzeskonform arbeiten
Solange diese Gruppen Unterstützung (auch moralische) von der Politik erhält und die politikhörige u. -abhängige StA nicht durchgreift, wird sich nichts ändern!
Nicht nur ist Zabic nicht zurückgetreten, sondern ist die beliebteste Politikerin im Land. Zeigt, wie doof die Ösis sind, verdienen ihr Schicksal
Der Österreicher ist durch die Impfung total verblödet. Da war garantiert etwas im Impfstoff.
Ja und? Bei uns dürfen diese Linksradikalen trotzdem machen, was sie wollen. Seit Monaten gibt es Behinderungen der Bürger bei der Verrichtung ihre Arbeit. Warum gehen diese Menschen eigentlich keiner geregelten Arbeit nach? Kein normaler Bürger kann es sich erlauben, irgendwelche Spompanadeln in seiner Arbeitszeit zu machen.
Na super, wenigstens ein Gerichtsurteil das Mal die Wahrheit ausspricht. Aber in Bayern sind auch keine Grünen 8n der Regierung, welche dieses Pack schützt
als nächstes die övp, das ist ebenfalls eine kriminelle, mafiöse und terroristische vereinigung, die den rechtsstaat und die demokratie in sämtlichen Institutionen unterwandert hat.
Gibt es nur in Bayern Recht und Ordnung?
Hoffentlich gilt das bald auch in Österreich.
Diese Tyrannen gehört das Handwerk gelegt hervorragende Rechtsprechung warten wir mal auf eine konsequente Durchführung um dieser Sekte das Handwerk zu legen
Jetzt muss nur noch das ewig hinten nachhinkende Österreich nachziehen.
Unglaublich die Erkenntnis, dass die letzte Generation eine Terroristische Vereinigung ist. Vielleicht schaffen sie den Schritt auch noch dass Palästinensische Terroristen ebenfalls Terroristisch sind, und vielleicht erkennen sie auch bald, daß die Ukraine durch und durch nazistisch ist.
Bravo!
Dafür dass dies unser Briefträger schon von Anfang an wusste haben die beamteten Uniabsolventen verdächtig lange für diese logische und kinderleichte Erkenntnis gebraucht.
Der gesunde Menschenverstand weiß das schon lange,nur die geistig verwaiste Politik stellt sich dümmer als sie ohnehin ist!
Bei uns nicht. In der Alma-Justiz sind die Letzten die Retter des Universums.
Schnittlauchrechtsstaat halt.
Dieser Spuck ist bald vorbei.