Der eXXpress hat es bereits angekündigt: Putin meint es ernst.GETTY

Russische Gaslieferungen ins Ausland müssen nach den Worten von Präsident Wladimir Putin ab heute in Rubel gezahlt werden. Das Staatsoberhaupt erklärte am Donnerstag, er habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Um an das Gas zu gelangen, müssten ausländische Kunden Rubel-Konten bei russischen Banken eröffnen.

Olaf Scholz und OMV verweisen auf die Verträge

“Wenn solche Zahlungen nicht geleistet werden, betrachten wir dies als Verzug der Käufer mit allen daraus resultierenden Konsequenzen”, erklärte der Präsident. “Niemand verkauft uns etwas umsonst, und wir werden auch keine Wohltätigkeit tun – das heißt, bestehende Verträge werden gestoppt.” Der Westen hat die Forderungen von Bezahlung in Rubel bisher abgelehnt.

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte in einer ersten Reaktion, in den Lieferverträgen stehe, dass in Euro bezahlt werde. Er habe Putin gesagt, dass das auch so bleiben werde. Auch die Verträge der österreichischen OMV lauten auf Euro.

Kreml widerspricht Berlin: Putin hält an Rubel fest

Russland hatte zuvor für Verwirrung gesorgt. Kunden “unfreundlicher” Staaten müssten für die in ihren Verträgen aufgeführten Währungen Rubel kaufen, hatte der Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag bekräftigt. Die Abwicklung könne über die Gazprom-Bank laufen. Putin habe nach Angaben des Präsidialamtes Scholz am Mittwoch detailliert darüber informiert, wie Rubel-Zahlungen für Gas vonstattengehen könnten.

Damit widerspricht der Kreml den Schilderungen des deutschen Kanzlers von Mittwoch. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat gestern noch unterstrichen, Putin habe Scholz versichert, “dass sich für europäische Vertragspartner nichts ändern werde”.

Das Dekret legt ein kompliziertes Prozedere fest

Das von Putin unterzeichnete Dekret legt auch die Details für das umstrittene Prozedere fest, das weit über eine Zahlungsformalität hinausgeht. Es könnte eine neue Eskalationsstufe im Streit mit dem Westen heraufbeschwören, der Forderungen nach einer Bezahlung in der russischen Währung bisher abgelehnt hat.

Eine zentrale Aufgabe kommt in dem von Putin dekretierten Zahlungsregime der Gazprombank zu. Sie soll praktisch als Vermittlungsinstanz agieren. Ein ausländischer Gaskunde wird dabei verpflichtet, Devisen auf ein spezielles sogenanntes K-Konto zu überweisen. Die Gazprombank soll dann im Namen des Kunden Rubel aufkaufen und die russische Währung auf ein anderes K-Konto transferieren. In einem weiteren Schritt sollen die Rubel dann auf ein Konto des Gaslieferanten Gazprom wandern. Wichtiges Detail: Die Gazprombank kann solche Konten laut Dekret ohne Anwesenheit eines Vertreters eines ausländischen Gaskäufers eröffnen.

Nehammer: Werden Sanktionen nicht aufweichen

Angesichts der Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Öl und Gas in Rubel zu bezahlen, hat sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zurückhaltend gezeigt. Österreich warte einmal auf eine schriftliche Ausführung und werde diese bewerten. Gleichzeitig betonte er am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin vor Journalisten: Österreich sei “nicht in irgendeiner Weise bereit, die Sanktionen aufzuweichen.”

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor der Forderung Putins eine klare Absage erteilt: “Wir haben uns die Verträge angeschaut. Da steht drin, dass in Euro bezahlt wird.” Er habe dem russischen Präsidenten gesagt, “dass das auch so bleiben wird”. Es gelte für europäische Unternehmen, “dass sie in Euro zahlen können, wollen und werden”, so Scholz am Donnerstagnachmittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nehammer im deutschen Bundeskanzleramt.