Finanzminister Gernot Blümel begrüßt den US-amerikanischen Vorschlag.APA / Helmut Fohringer

Es kommt Bewegung in die langwierige Debatte rund um den Mindeststeuersatz: Nachdem US-Finanzminsterin Janet Yellen Anfang April angekündigt hatte, einen Vorstoß in Richtung eines weltweiten Mindeststeuersatzes unternehmen zu wollen, macht sie ihr Versprechen nun wahr. Mit der G20 Gruppe, sowie mit dem IWF ( Internationalen Währungsfonds) und der Weltbank arbeitet die US-Demokratin derzeit daran, zwischen Schwellenländern und Industriestaaten eine faire internationale Mindeststeuer zu erzielen. Sie unterstützt damit die Mission von US-Präsident Biden, welcher seit dreißig Jahren vergeblich versucht, die Steuersätze für Konzerne zu erhöhen.

Rückenwind aus Deutschland und Frankreich

Nun schalten sich auch zwei europäische Länder ein: Deutschland und Frankreich möchten sich an der Firmen-Mindeststeuer beteiligen. Mindestens 21 Prozent soll der Steuersatz für Unternehmen künftig betragen. Ex-US-Präsident Donald Trump hatte diesen in der Vergangenheit gesenkt. Die Finanzminister beider Länder, Olaf Schloz und Bruno Le Maire, zeigten Verständnis für den Vorstoß des Industriestaats. Sie erhoffen sich, dass große Konzerne eine gerechtere Besteuerung erhalten.

So zahlt der Online Konzern Amazon bei einem Umsatz von 7,2 Milliarden US Dollar derzeit einen unverhältnismäßig geringen Steuersatz von 4,3 Prozent . Mit der neuen Reform soll dieser Prozentsatz nun angehoben werden. Unterstützend wird die OECD im Sommer vermutlich eine Debatte zum Anlass einer Reform zu Internationalen Steuerwesen halten. Die restlichen Staaten des G20 Gipfels haben sich zu dem Vorstoß noch nicht geäußert.

Digitalsteuer als Lösung?

Scholz betonte, wie ungerecht die Steuerpraktiken von Online Plattformen seien. Seiner Meinung nach könnte die Lösung in einer Digitalsteuer liegen. Le Maire sagte, dass die Digitalsteuer zurückgezogen werden könnte, wenn es zu einem internationalen Abkommen käme. Wenn es zu keiner internationale Einigung auf diesem Themengebiet käme, würde sie erhalten bleiben.

In Österreich wird seit dem 1. Jänner 2020 eine Steuer auf Online-Werbeerlöse erhoben, die insbesondere auf US-Internetriesen wie Google, Apple oder Facebook abzielt.

Blümel: Österreich begrüßt US-Vorschlag, "Nationaler Alleingang" nur als letzter Ausweg

Finanzminister Gernot Blümel betitelte den Vorstoß der USA am Dienstag als “konstruktiven Zugang.“ Mehr Steuergerechtigkeit und faire Rahmenbedingungen würden auch heimischen Betrieben helfen, “daher begrüßen wir den US-Vorschlag grundsätzlich“, so der Finanzminister.

Dabei teilt Österreich den gleichen Zugang wie Frankreich: Auch hier würde man die nationalen Gesetze fallen lassen, falls es zu einem internationalen Abkommen käme. Der “Nationalen Alleingang“ sei immer als letzter Ausweg gedacht. (APA / red)