Ampel-Beauftragter plötzlich für Asylverfahren in Drittstaaten – nach 8 Jahren
Der Vorschlag ist nicht neu. Alt-Kanzler Sebastian Kurz forderte ab dem Jahr 2015 Asylzentren außerhalb der EU, wo Asylanträge bearbeitet werden. Jahrelang hagelte es dafür scharfe Kritik. Nun findet der Migrationsbeauftragte der deutschen Bundesregierung die Idee auf einmal “ideal”.
Bald acht Jahre nach der Migrationskrise von 2015 gibt es noch immer kein Land außerhalb der EU, das Asylverfahren für Europa bearbeitet. Dänemark arbeitet an der Umsetzung dieses Modells, wird dafür aber heftigst kritisiert. Alt-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) machte sich ebenfalls dafür stark, um nicht minder scharfe Kritik dafür zu ernten. Doch auf einmal begeistert sich der Migrationsbeauftragte der deutschen Bundesregierung für genau diesen Vorschlag.
Asylverfahren in Partnerländern sind "ideal"
Joachim Stamp (FDP) ist der Sonderbevollmächtigte der deutschen Ampelkoalition für Migrationsabkommen. Er soll Migrationsabkommen abschließen, auch um irreguläre Migration zu reduzieren. Gegenüber der “Welt” erklärt er nun: Ideal wäre es, dass wir ein Partnerland fänden, in dem Asylverfahren menschenrechtskonform von UN-Organisationen durchgeführt werden”. Europa würde anerkannte Asylbewerber dem Partnerland abnehmen, die anderen müssten in ihr Heimatland zurückkehren.
Für Österreich würde das zumindest eines bedeuten: Kein elendslangen Asyl-Verfahren von ewigen Asylwerbern im Land, die jeden negativen Bescheid auf der nächst-höheren Instanz anfechten.
SPD offen für die Idee
Zurzeit sei kein Land außerhalb der EU zur Prüfung der Asylverfahren bereit, es sei aber sinnvoll, “diese Möglichkeit im Rahmen von Migrationsabkommen näher zu prüfen”. In der SPD scheint man dem Plan gegenüber auf einmal nicht abgeneigt zu sein. Innenministerin Nacy Faeser (SPD) will die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten prüfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich zuletzt “für gemeinsame Verfahren an den Grenzen” der EU aus. Ebenso erwähnte er auch Partnerschaften mit Herkunftsstaaten zwecks Rückführungen.
Kommentare
Es wird Zeit, endlich wirklich etwas zu unternehmen. 4 Mio. 44% Fremde in 🇦🇹, 2,2 Mio. 25% mMig., 1,7 Mio. 18% Ausländer, 100.000 Ukrainer 1%, ca. 100.000 offene Asylanträge. In der Öffentlichkeit, Schule, Kindergärten, Gemeindebauten sind PoC’s bereits überpräsent. 9 Mio. Einwohner.
Alles nur populistische Ankündigungspolitik – “rechts blinken, um anschließend wieder auf die Bremse zu treten” und hoffen, damit den rasanten Wählerschwund aufhalten zu können.
Sowohl die deutsche als auch die österreichische Regierung hätten das Recht, die illegale Migration ins eigene Land durch entsprechende nationale Festlegungen zu unterbinden – egal, was die EU-Führungsriege dazu sagt, denn diese erfüllt noch immer nicht ihre Verpflichtung zum wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen als Grundvoraussetzung des Schengener Abkommens. Statt dessen tragen diese beiden Regierungen nach wie vor die fragwürdigen Entscheidungen der EU mit, “verstecken sich dahinter”! Zeit für Neuwahlen in beiden Ländern und für Österreich: X FPÖ!
Nix Neues, wer schon immer das Original, nämlich die FPÖ wählte, lag schon immer richtig. Letztendlich wird die FPÖ in Regierungsverantwortung vorzeigen, wo`s lang geht in Sachen Völkerwanderung. Da kann selbst unser unseliger BP an die Decke springen, auch er wird die Zähne zusammenbeißen müssen wenn die FPÖ auch in Brüssel unsere Interessen durchsetzen wird. X FPÖ, da liegt man richtig.
Die FPÖ war schon in Regierungsverantwortung und hat …. NIX gemacht!!
Es stehen Wahlen an, deshalb der Sinneswandel,der nur vorgetäuscht ist!!!
Echt? Ich bin richtig gehend überrascht jetzt, es wird sich viel tun in nächster Zeit nehme ich an.
Viel zu spaet. Gar nichts wird passieren, die werden so weiter tun, wie bisher! Eine Lawine laesst sich nur schwer, eigentlich gar nicht aufhalten. Solche Aussagen, sind nur den schlechten Umfragewerten geschuldet. Im nächsten Jahr ist die EU-Wähl, die Vorbereitungen haben bereits begonnen! Daher!?
Von der Natur benachteiligte Menschen benötigen immer länger, bis der Würfel fällt.
Wie sich der Wind dreht “…sehr Vertrauens Würdig . wie’s gerade passt