Ampel steht auf Grün: Grüne Baerbock wird deutsche Außenministerin
In Deutschland dürften die Koalitionsverhandlungen zwischen Sozialdemokraten (SPD), Grünen und FDP abgeschlossen sein. Die drei Parteien luden für 15.00 Uhr zu einer Pressekonferenz in Berlin ein, um ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorzustellen. Dass das Auswärtige Amt an die Grünen geht, steht inzwischen fest. Auch, dass die neue Außenministerin Deutschlands Annalena Baerbock (40) heißen wird.
Gut acht Wochen nach der Bundestagswahl sollen damit bisher vertraulich behandelte Details öffentlich werden. Die SPD dürfte sieben Ministerposten bekommen, das Finanzministerium an die FDP gehen.
Nach Auskunft eines Insiders sollen die Sozialdemokraten neben dem Kanzleramtschef die Ministerien für Inneres, Verteidigung, Gesundheit, Arbeit und Soziales, Wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie das neu geschaffene Ressort Bauen und Wohnen erhalten. Eine mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen vertraute Person sagte der Nachrichtenagentur Reuters zudem, insgesamt sehe der Koalitionsvertrag siebzehn Ressorts vor und damit eines mehr als in der jetzigen Regierung. Ein eigenes Digitalministerium sei nicht geplant.
Das Finanzministerium werde von der FDP besetzt, hieß es. Damit dürfte der Weg frei sein für FDP-Chef Christian Lindner auf diesem Posten. Auch das Verkehrsministerium geht laut “Bild” an die FDP. Minister solle Generalsekretär Volker Wissing werden. Die Grünen würden überraschend nicht zum Zuge kommen.
Die Grünen sollen das Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium sowie das Auswärtige Amt übernehmen. Als Favoriten für diese Ministerposten gelten die beiden Grünen-Parteivorsitzenden, Robert Habeck und Annalena Baerbock.
Keine neuen Substanzsteuern
Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die drei Ampelparteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt hatten. Geführt wurden sie in einer Hauptverhandlerrunde aus je sechs hochrangigen Vertretern jeder Partei sowie in 22 Arbeitsgruppen. In diesen handelten die Fachpolitiker der Parteien die Details des Koalitionsvertrags aus.
Ein Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. In der Woche nach Nikolo soll der bisherige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.
In einem Sondierungspapier hatten SPD, Grüne und FDP bereits einige “Vorfestlegungen” getroffen und dabei auch einige Streitthemen abgeräumt. Sie schrieben sich darin “eine umfassende Erneuerung unseres Landes” und “einen Aufbruch” für Deutschland auf die Fahnen, um die großen Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, Sicherung des Wohlstands oder sozialen Zusammenhalt zu bewältigen.
Wohl mit Rücksicht auf die Wahlversprechen der FDP wurde vereinbart, dass keine neuen Substanzsteuern eingeführt und Steuern wie die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöht würden. Im ersten Jahr einer Ampelkoalition soll der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden. Dies war ein zentrales Wahlversprechen der SPD. Das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.
Ausstieg aus der Kohle
Zur Einhaltung der Klimaschutzziele wurde in dem Papier auch festgelegt, den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu beschleunigen und möglichst auf 2030 vorzuziehen. Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, wie von den Grünen gefordert, soll nicht kommen. Zum Thema Migration wurde vereinbart, Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung und die Rückführungen zu beschleunigen. Es sollen legale Zugangswege nach Deutschland geschaffen werden.
Die Grünen-Mitglieder sollen nach Parteiangaben schon ab Donnerstag in einer digitalen Urabstimmung über den Koalitionsvertrag befinden. Auch über das Grünen-Personaltableau, also etwa die Besetzung von Ministerämtern, sollen die nach Parteiangaben 125 000 Mitglieder entscheiden – “zum ersten Mal in unserer Parteigeschichte”, wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Mittwoch sagte.
Die Urabstimmung soll nach Angaben der Grünen zehn Tage dauern. Neben der digitalen Abstimmung soll auch eine Abstimmung per Brief möglich sein. Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zum Personaltableau sei eine einfache Mehrheit notwendig.
Nach dem üblichen Rhythmus von Bundestagswochen käme das Plenum in der Woche nach Nikolo erstmals am 8. Dezember zusammen. Sollte dann die Kanzlerwahl stattfinden, wären seit der Bundestagswahl 73 Tage vergangenen. Zum Vergleich: Nach der Wahl 2017 dauerte die Regierungsbildung 171 Tage – so lange wie nie zuvor. Vier Jahre vorher waren es 86 Tage gewesen. Dagegen kamen die erste und die zweite rot-grüne Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 1998 und 2002 jeweils in nur 30 Tagen zustande. (APA/red)
Kommentare
Deutschland hat sich entgültig aufgegeben.
Und natürlich wird der Weg Merkel für Migranten weitergehen, Katastrophe für Europa.
Hoffentlich bleibt diese Baerbock unserem Land fern. Braucht man wie eine Lungenentzündung…..
Wirtschaftts und Aussenministerium in grüner Hand.
Gute Nacht Deutschland, es wird interessant zu sehen, wie man eine prosperierende wirtschaft langsam, oder schnell, herunterfahren kann. Z.B. die Autoindustrie…
Aber der Kinderbuchautor wird’s schon schaffen.
Jetzt geht es bergab mit Deutschland und uns reißen sie mit
Die Dumm-Dreiste, der Verschlagene und der Naive marschieren jetzt also gemeinsam in den Sonnenuntergang.
Emanuel aus Frankreich reibt sich die Hände, der Boris auf der Insel kassiert einen Unternehmensstandort nach dem anderen (Royal Dutch Shell hat er vor kurzem gewonnen) und der Mario in Rom hält die Hand auf – einmal für Corona dann für was anderes. Eine Einigung über die Aufteilung der Migranten gibt es auch bald: 100 % nach Deutschland – Ist ja noch genug Platz.
So wird das jetzt gehen.
Mich freut es, denn die “Mutti-Partei” unter der Führung von “IM-Erika” ist Geschichte. Diese Partei hat die EU verkleinert, den Euro in die Bedeutungslosigkeit geführt, die EU durch angedrohte Flüchtlingsstürme von Nachbarn erpressbar gemacht, Deutschland gesellschaftspolitisch in den Abgrund geführt mit täglichen Vergewaltigungen, Clan-Bildungen in den Großstädten, Einführung einer post-kommunistischen Meinungsdiktatur, die gerade auch in ÖSterreich etabliert wird. Derzeit firmiert sie bei heißen 20% der Wählerstimmen. Der Liebe Gott hat meine Gebete erhört, jetzt kann es unter dem sozial-konservativen Olaf Scholz nur besser werden.
“Sozial-Konservativ” sprich wie eine “Deutsche Einheitspartei”, ganz neue Sachen, Mischung von SPD und Union! Heißt für Österreich Fusion von VP und SP, ist sozialkonservative Partei! Herr Dr. P, die Sache gehört aufs Patentamt! Olaf ist die größte Schlafmütze in der EU! Deutschland hat fertig, laut Trappatoni, Flasche wird leer und EU auch!
Weil sie als Grüne ja nicht oft und lange fliegen darf, wird sie wohl zu den meisten internationalen Konferenzen zu spät kommen. Was für die Konferenzen und die Teilnehmer daran nur von Vorteil sein kann.
Eine Katastrophe, was sich da oben abspielt. Eine noch größere ist allerdings, dass sich die österr. Regierung die Deutschen zum Vorbild nimmt und bei jedem Unfug mitmacht.
Whow, Europa hat fertig, wenn eine Baerbock Außenministerin werden kann! Hoffentlich hat sie ein Grundlasthuhn immer griffbereit…
Glaube ich nicht, sie ist schlicht intellektuell hiezu nicht in der Lage. War auch beim “schönen Heiko” so, linke Sprechblasen, sonst nichts. Gefährlich sind nur Menschen mit starkem Intellekt und gänzlich links-postkommunistischer Einstellung, wie es beispielsweise bei Merkel (IM-Erika) so gewesen ist. Das Fazit nach 16 Jahre post-komministischer Herrschaft ist bekannt.
Und ich dachte Heiko Maas wäre der Tiefpunkt deutscher Außenpolitik gewesen, wie man sich täuschen kann…
Aus Deutschland ist noch nie was gute für Europa gekommen. So auch jetzt!
Gute Nacht, Deutschland!
Man wundert sich. Angeblich schwindelte diese dame mehrmals.
Na ob da das Lenchen nicht überfordert ist?
Dunkle Wolken ziehen über Deutschland und Österreich auf. So schnell geht’s und wieder nichts aus der Geschichte gelernt.
Die Baerbock ist als Außenministerin ungeeignet. Da muss man glaubhaft lügen können, dazu ist sie erwiesenermaßen zu dumm.
Auf den nächsten Spiegel vom H.M Broder freue ich mich jetzt schon ganz besonders. Wetten Er droht oder vollendet, damit dieses Land zu verlassen.
Verabschiedet Euch alle von Deutschland das Land übernimmt der Sleepy Joe wenn Er es denn überlebt.
Wobei es zwischen Maas und Bärbock nur einen optischen Unterschied gibt.
Ui, jetzt wird der Abbau von Kobolden gestoppt und die OPEC lacht sich eins: Fette Gewinne in 2 Jahren garantiert.
Deutschland schafft sich ab, bekommt aber tolle Rücknahmeabkommen: für jeden nicht gut behandelten Asylwerber werden 100 weitere aufgenommen…
Baerbock ist genau die richtige Repräsentantin für das Deutschland im augenblicklichen Zustand:
Ideologie getrieben, haltungsstark, dafür frei vom faktischen, untangiert von Fachwissen, technologische Notwendigkeiten ausblendet, dafür aber alles besser darstellen als es ist. Eine Blamage, eine gefährliche Lachnummer, die den USA willfährig folgt.
Putin und Lawrow lachen sich gerade kaputt, während sie sich die ersten Kontakte mit Frau Bearbock vorstellen.
🙂 🙂 🙂
Richtig gegendert müsste sie eigentlich Baerzicke heißen.
Legale Zugangswege nach Deutschland heißt, legale Zugangswege nach Europa. Das sollte auch mal erwähnt werden. Deutschland ist keine Insel.
Die Kobold_in (nach Duden) wird also neue Außenministerin. Broder hat Recht. Deutschland ist endgültig ein Irrenhaus geworden. Was mit dieser Regierung auf Europa zukommt, lässt mich angstvoll erschaudern.
Es wird furchtbar enden! Noch dazu haben wir eine schwache Regierung, keine linie,denn ausser corona gibts keine Probleme.