Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne): Werden sie den gemeinsamen Weg bald beenden?APA/ROLAND SCHLAGER/unflash

Fast unbemerkt steuert Österreich zurzeit auf eine innenpolitisch hochexplosive Zeit zu. Offiziell will niemand Neuwahlen – bis jetzt. Doch binnen weniger Tage kann sich das Blatt wenden. Es sind drei große Stolpersteine, die unsere Regierung nun meistern muss. Sie kann ihnen nicht ausweichen, denn sie nähern sich ihr unerbittlich, und an jedem droht Türkis-Grün zu zerbrechen.

Zwei grüne Minister geraten in den Fokus

Pikanterweise kreisen alle drohenden Konflikte um grüne Bundesminister: Zwei betreffen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, einer Justizministerin Alma Zadic. Sollte die ÖVP den Abgang von nur einem dieser beiden Minister fordern und die Grünen legen sich quer, wäre es um die Koalition geschehen.

Nun zu den drei Konfliktpunkten.

Erstens: Totalchaos bei Impf- und Corona-Management

Kürzlich hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Gesundheitsminister Mückstein erstmals knallharte Fragen gestellt – der eXXpress berichtete. Dabei geht es, wohlgemerkt, nicht um die Impfpflicht, sondern um die bisherigen Corona-Verordnungen. Falls Mückstein die elementaren, aber brisanten Fragen bis zum 18. Februar unbeantwortet lässt, hat er ein Problem, und mit ihm die Regierung. Der VfGH könnte dann die bisherigen Covid-Verordnungen aufheben.

Eine Stolperstein für diese Regierung hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) produziert.APA/GEORG HOCHMUTH

Es geht um Fragen wie: Erfassen die Hospitalisierungs- und Verstorbenenzahlen alle Infizierten, auch jene, die “an” oder “mit Covid” eingeliefert wurden? Bei welchen Todesfällen war Corona ursächlich und wie alt waren die Betroffenen? Wo sind die Belege für die Sinnhaftigkeit der Maskenpflicht? Wie hoch ist die absolute Risikoreduktion nach einer, zwei oder drei Impfungen?

Impfpflicht ohne Datenplattform wäre das nächste Fiasko

Sollte uns Mückstein hier jegliche Antworten schuldig bleiben, wäre klar: Das Gesundheitssystem und der Verwaltungsapparat sind auch nach zwei Jahren Pandemie nicht in der Lage, die nötigen Zahlen zu liefern, um ihre bisherigen Maßnahmen mit Blick auf die Situation in Österreich zu rechtfertigen. Angesichts der unvollständigen Datenlage sprechen Statistiker schon längst von einer “Zumutung” – der eXXpress berichtete.

Mückstein und die Impfpflicht: Erst erntete der Gesetzesentwurf 180.984 Einwände auf der Parlamentshomepage, nun hakt der VfGH nach.APA/ROLAND SCHLAGER

Mit der Impfpflicht braucht die Regierung dann erst gar nicht zu beginnen, denn die droht ebenfalls zum Fiasko zu werden. Bis zum 15. März muss geklärt sein, wo man sich melden kann, wenn man von der Impfpflicht befreit sein will. Schließlich muss überprüfbar sein, ob jemand “impfbefreit” ist oder nicht.

Hinzu kommt der Verwaltungsaufwand, mit dem die Impfpflicht einhergeht. Den muss man halt auch meistern.

Zweitens: Überall Lockerungen im benachbarten Ausland

Das Drama, in das die Regierung zu schlittern droht, käme zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Damit wären wir beim zweiten Punkt: Die Nachbarschaften sperren bald auf und beenden die Corona-Maßnahmen. Schon Mitte Februar könnten in der Schweiz alle Corona-Regeln fallen. Entscheiden sollen die Kantone. Italien lockert ebenso sämtliche Maßnahmen für Touristen, und selbst in Deutschland dürfte es in Kürze vorbei sein mit den Beschränkungen – der eXXpress berichtete. Der 19. März rückt in Deutschland zurzeit in den Fokus: Spätestens mit diesem Tag könnten alle Maßnahmen komplett wegfallen.

Wenn dann Österreich als einziges Land noch im Regel-Chaos steckt, lautet wohl die Frage: Wer verlässt als erster das sinkende Schiff?

Drittens: Neue Erkenntnisse über eine Doktorarbeit

Plagiatsvorwürfe betreffend die Doktorarbeit von Justizministerin Alma Zadic stehen im Raum. Ex-Arbeitsministerin Christine Aschbacher musste wegen solcher Vorwürfe vor mehr als einem Jahr den Hut nehmen. Damals war der grüne Koalitionspartner auch nicht gerade zimperlich. In aller Öffentlichkeit sorgte er sich um den Ruf der Fachhochschule Wiener Neustadt. Bald könnte sich zeigen, ob den Grünen auch das Ansehen der Wiener Uni und der Justiz so wichtig ist.

Alma Zadic: Ihre Dissertation wird gerade geprüftAPA/HELMUT FOHRINGER

Ob sich die Vorwürfe bei Zadic erhärten, muss man abwarten, ein Gutachten wird in Kürze fertig gestellt. Sollte darin die Rechtmäßigkeit des Doktorats der Ministerin ernsthaft in Zweifel gezogen wären, wäre Feuer am Dach. Eine Justizministerin, der ihr akademischer Titel aberkannt wird, wäre untragbar.

Wir warten ab und greifen dem Ergebnis der Plagiatsprüfung nicht vor. Doch eines steht schon jetzt fest: Die kommenden Wochen werden für Türkis-Grün – sportlich.

Wie lange glauben Sie hält Türkis-Grün noch?