eXXpress-Kolumnist Andreas Tögel

Allerlei mehr oder weniger kompetente Zeitgenossen fühlten sich jedenfalls prompt dazu berufen, sich heftig darüber zu echauffieren. So meinte beispielsweise Neos-Führerin Beate Meinl-Reisinger, dass es doch wichtiger wäre, eine parlamentarische Verfassungsmehrheit für eine Änderung der Raumordnung einzusetzen als fürs Bargeld. Klar, was ist schon geprägte oder gedruckte Freiheit gegen das Raumordnungsgesetz? Den Vogel schoss allerdings die in London ansässige Nachrichtenagentur Reuters ab, die Nehammers Forderung allen Ernstes als „far right“, also als rechtsextrem einstufte.

„Wenn Wörter ihre Bedeutung verlieren, verlieren Menschen ihre Freiheit“ stellte der chinesische Philosoph Konfuzius fest. Wenn es inzwischen als „rechtsextrem“ gilt, von elektronischen Zahlungsmitteln unabhängig und damit nicht der Willkür von Zentralbanken und Staatsbürokraten ausgeliefert zu sein, dann ist es mit der Freiheit wahrhaftig nicht mehr weit her. In diesem Kontext bekenne ich mich augenblicklich und freimütig zum Rechtsextremismus.

Seit ihrem erfolgreichen Marsch durch die Institutionen, hat die Linke den Staat nahezu vollständig unter ihre Fuchtel gebracht und dominiert unangefochten Bildungswesen, Staatsbetriebe und Medien. Die totale Kontrolle über die Geldproduktion und –Verwendung fehlt noch. Das politische Spektrum ist seit den späten 1960er-Jahren stark nach links gerückt. Bürgerlich-Konservative wie Konrad Adenauer oder Julius Raab, sähen sich heute vermutlich als erzreaktionäre Rechte von ihren eigenen Parteien ausgeschlossen. Da es also faktisch nur noch linke Parteien gibt, ist heute jeder, der vor 30 Jahren noch in der Mitte des politischen Spektrums gestanden ist, heute verdächtig. Wer nicht klar und deutlich linke Positionen präferiert, ist ein Schmuddelkind, mit dem das juste-milieu keinen Umgang pflegt. Konservative, freisinnige oder libertäre Positionen, werden heute oft unbekümmert mit rechtsextremen gleichgesetzt.

Rechts der Mitte zu stehen, gilt nicht als akzeptable Meinung, sondern als Verbrechen.

Gefahr für die bürgerliche Freiheit

Die meisten Intellektuellen – in Sonderheit die Angehörigen der schreibenden Zunft – leben mittelbar oder unmittelbar von Steuergeldern. Konsequentermaßen behaupten sie, dass das Heil nur vom Staat kommen kann. Politiker agieren als „Macher“, Intellektuelle als Stichwortgeber und Journalisten als unkritische Apologeten und Lautsprecher. Diese Trias ist eine Gefahr für die bürgerliche Freiheit. Der Bürger hat nur zu zahlen und zu gehorchen.

Die derzeit wieder aufgeflammte Debatte um den Erhalt des Bargeldes, verdeutlicht den Frontverlauf: Auf der einen Seite die linken Zentralisten, die alle Macht (das Privileg zur Geldproduktion ist die stärkste von allen!) in einer Hand – nämlich der ihren – sehen wollen; Auf der anderen Seite die freisinnig-bürgerlichen Individualisten, die eine totale hoheitliche Kontrolle kommen sehen, die mit der Abschaffung des Bargeldes zwingend einhergehen wird. Alle für bargeldlose Zahlungsmittel vorgebrachten Argumente – in jüngster Zeit auch die für ein „digitales Zentralbankgeld“ – sind dubios. Weder kann damit der Steuerhinterziehung und der organisierten Kriminalität ein Riegel vorgeschoben werden, noch bringt es den Bürgern irgendeinen Nutzen.

Sollten die Zentralisten den Kampf gegen das Bargeld gewinnen, wäre die EU in Orwells „1984“ angekommen: Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten von „Big Brother“ wären so gut wie unbegrenzt. Die Bürger könnten nicht nur nach Belieben um die Früchte ihrer Arbeit gebracht werden (Stichworte: Negativzinsen, Solidaritätsabgaben oder Sondervermögenssteuern) sondern wären problemlos auch dazu zu nötigen, sie nur in einer Weise zu konsumieren, die dem Leviathan passt. Wenn die Regierung bestimmten „höheren Zielen“ zu dienen beabsichtigt – beispielsweise dem der Weltrettung mittels einer Reduktion des Teufelsgases CO2 -, genügt dann ein Mausklick und die nächste Fahrt zu Tankstelle oder der Versuch, Schweine- oder Rindsschnitzel einzukaufen, bleibt erfolglos.

Jede Initiative zur Erhaltung des Bargelds ist zu begrüßen

Wer´s noch nicht gemerkt hat: Was möglich ist, wird auch gemacht! Immer und überall. Hat der Staat erst die Macht, auf elektronische Geldvermögen zuzugreifen, wird er es auch tun. Beschwichtigungen à la „niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, sind nicht ernst zu nehmen. Zu oft wurde von EU-Granden und Zentralbankern schon gelogen – ja das Lügen wurde von einem führenden EU-Politiker sogar als legitimes Mittel zur Durchsetzung bestimmter Vorhaben gepriesen.

Wer sollte die Politik daran hindern, die nach der Abschaffung des Bargeldes bestehende Möglichkeit zur Plünderung von Girokonten zu nutzen? Ein höheres Ziel ist schnell gefunden und die veröffentlichte Meinung wird – wie schon bei der Covid-19-Pandemie und der behaupteten „Klimakatastrophe“ – der Politik die Mauer machen. Von dieser Seite ist keine Kritik zu erwarten.

Dass Kanzler Nehammer gerade jetzt sein Liebe zum Bargeld entdeckt, weil demnächst Wahlen anstehen und die Österreicher halt immer noch ein Volk von Barzahlern sind – geschenkt. Man kann auch aus fadenscheinigen Gründen das Richtige tun. Jede Initiative zur Erhaltung des Bargelds ist zu begrüßen. Ob dessen Verankerung im BV-G das richtige Mittel dazu ist, darf indes bezweifelt werden. Wie formulierte es der Ökonom und Philosoph Anthony De Jasay (1925 – 2019): „Die Verfassung gleicht einem Keuschheitsgürtel, von dem die Lady selbst den Schlüssel hat: wenn sie der Gewinnerkoalition nicht paßt, wird man Wege finden, sie zu umgehen oder zu ändern.“