
Andreas Tögel: Besteuerung ist Diebstahl! Daran wird auch die kommende Steuerreform nichts ändern
Derzeit ringen die Koalitionsparteien hinter verschlossenen Türen um die im Zuge der dräuenden Steuerreform auf uns zukommende CO2-Bepreisung. Da die Grünen dringend einen Erfolg brauchen und für die ÖVP weit und breit kein anderer Regierungspartner zur Verfügung steht, ist – im Namen der Klimarettung – mit einer kräftigen Erhöhung der Lebenshaltungskosten zu rechnen, konstatiert eXXpress-Kolumnist Andreas Tögel.
Weniger von beamteten Bobos, die in nächster Nähe zu ihren Arbeitsplätzen in fernwärmebeheizten Innenstadtwohnungen leben und leicht auf ein privates Kraftfahrzeug verzichten können. Dafür aber für die große Zahl derjenigen, die – beispielsweise als auf dem flachen Lande lebende Pendler – auf ihr Auto angewiesen sind und die ihr Haus mit Kohle, Öl oder Gas beheizen. Die werden sich künftig, im wahrsten Sinn des Wortes, warm anziehen müssen. Wer übrigens an die „Aufkommensneutralität“ der geplanten Reform glaubt, der glaubt vermutlich auch an den Osterhasen. Denn der Staat ist so gut wie pleite und braucht Geld.
Die im Hinblick auf das intendierte Ziel – die Rettung des Planeten – völlig wirkungslose Emissionspönale, wird daher mit Sicherheit ein teurer Spaß. Damit nicht genug, wird die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs weiter verschlechtert, während man in Fernost fröhlich weitere Kohlekraftwerke in die Landschaft klotzt, das Wirtschaftswachstum vorantreibt und sich über die Unvernunft der Westler krummlacht.
Niemand hat das Recht, seinen Nachbarn auszurauben
Dass ein Staatswesen, das zu seiner Finanzierung zwangsweise erhobener Steuern bedarf, überhaupt nicht in Frage gestellt wird, hat wohl mit der Tyrannei des Status quo (© Milton Friedman) zu tun: Steuern sind so sicher wie der Tod und müssen sein. Das war schon immer so. Dass schon Kleinkindern eingebläut wird, dass es nicht in Ordnung ist, anderen ihr Spielzeug gegen deren Willen wegzunehmen, ist vergessen, sobald der Staat im Spiel ist. Der hat angeblich jedes Recht, sich das Eigentum seiner Insassen anzueignen. Die Behauptung, dass zwangsweise erhobene Steuern aufgrund eines „demokratischen Konsenses“ in Ordnung gehen, hält einer näheren Betrachtung nicht stand. Denn keiner kann ein Recht delegieren, das er selbst nicht hat. Da aber niemand das Recht hat, seinen Nachbarn auszurauben, kann dieses Recht auch nicht an die Regierung abgetreten werden. Eine Frage der Logik. Auch ist eine Gruppenvergewaltigung nicht deshalb gutzuheißen, weil eine große Zahl von Tätern (oder eine Wählermehrheit) sich darauf verständigt hat.
Das Prinzip ist unverändert
Tatsächlich schaffen Steuern zwei Klassen von Bürgern: Die einen, die sie bezahlen und die anderen, die davon leben. Erstere verdienen ihren Lebensunterhalt unter Marktbedingungen mittels Produktion und Handel. Sie erwerben ihre Einkommen durch aus freien Stücken erfolgende Interaktionen mit anderen. Derartige (Vertrags-)Handlungen stellen stets alle Beteiligten besser und sind somit „Pareto-optimal“. Die letzteren dagegen lukrieren ihre Bezüge aus erzwungener Umverteilung. Das stellt die Zahler naturgemäß schlechter. Dass die Steuerprofiteure keinerlei Interesse daran haben, die Steuer- und Abgabenlasten zu senken, liegt auf der Hand. Schließlich hängt ja ihr Einkommen davon ab.
Tribute, Steuern und Abgaben hatten niemals einen anderen Sinn, als einer (meist kleineren) Gruppe von Menschen ein Leben auf Kosten aller anderen zu ermöglichen. Stets haben die aus gewaltsamen Konfrontationen hervorgegangenen Sieger Geld aus den Unterlegenen herausgepresst. Im modernen Steuerstaat hat sich daran im Prinzip nichts geändert. Das sollte niemals außer Acht gelassen werden, wenn es um kosmetische Änderungen eines von Grund auf unmoralischen Prinzips geht.
Der US-amerikanische Philosoph Edward Abbey (1927 – 1989) brachte es auf den Punkt: „Wenn du dich weigerst, ungerechte Steuern zu zahlen, wird dein Eigentum konfisziert. Wenn du Dein Eigentum verteidigst, wirst du festgenommen. Wenn du dich dagegen wehrst, wird du niedergeknüppelt. Wenn du dagegen Widerstand leistest, wirst du erschossen. Diese Aktivitäten sind bekannt als die Herrschaft des Gesetzes.“
Andreas Tögel, geboren 1957, ist gelernter Maschinenbauer und ausübender Kaufmann. Tögel sieht sich als Libertären und im Hayekschen Sinne als „second hand dealer of ideas“.
Kommentare
Es geht hier nicht um Steuern an sich, sondern um deren Höhe.
Unser Staat hat sich zu einem geldverschlingenden Moloch entwickelt. Wenn wir 10x soviel bezahlen würden, wäre das Geld genau so weg. Es wird verschenkt als Förderungen für jeden Unsinn, als Alimentierung für volkswirtschaftlich völlig nutzlose Migranten und viel wird im Ausland verschenkt…..
Geld, welches dem Steuerzahler unter Strafandrohung abgepresst wird!
Danke, dass exxpress auch Libertäre zu Wort kommen lässt. Wir brauchen einen Gegenpol zum Sozialismus, der wie ein Krebsgeschwür wuchert.
die Klimahysterie und die sich daraus ergebende Konsequenz ist – neben der Flüchtlings”politik” – ohne jede Frage der größte Wahnsinn unserer Zeit…. auch wenn grundsätzlich nichts dagegen spricht, sich zB schrittweise vom Öl zu lösen und damit aus der Geiselhaft der Araber, die mit den Ölmilliarden ihre islamistische Expansion finanzieren. Aber das nur am Rande. Für beide Wahnsinnigkeitem stehen die Grünen in Reinkultur wie keine andere Partei….
Unabhängig davon: ohne Finanzierung wird ein Gemeinwesen und seine Organe (über die man im Detail immer diskutieren kann, gänzlich ohne die man aber letztlich schwer auskommen wird) nicht zu erhalten sein. Von der Polizei über das Gesundheitswesen, den Verkehr inkl Infrastruktur bis hin zur Altersvorsorge: mit welchen Mitteln würde man all das finanzieren ohne eine Form der Abgabe?
Und was sie übersehen, Herr Tögel: niemand zwingt sie Steuern zu zahlen an den österreichischen Staat! Mit dem beschriebenen Zwang (von der Verhaftung bis zum Knüppel) werden sie ja nur konfrontiert, wenn sie den Preis für die Teilhabe am Gemeinwesen nicht zahlen wollen (Preis/Leistung) – also wenn sie hier auch “konsumieren”. Jedem, dem dieses Preis-Leistungsverhältnis anderswo attraktiver erscheint steht es grundsätzlich frei, sich ebendahin zu begeben. Da gibt es sicher günstigere Varianten als Österreich – und wenn man für das Zielland attraktiv genug ist, kann man idR auch bleiben (es ist zwar nicht jeder so verrückt wie wir und füttert alle durch, die kommen, aber man findet schon was).
Verehrter Habanero,
selbstverständlich bin ich in meiner Eigenschaft als Unternehmer gezwungen, direkte Steuern zu zahlen. Tue ich es nicht, geschieht nämlich genau das, was Edward Abbey so kurz und bündig beschrieben hat. Abgesehen davon: Auch der indirekten Besteuerung entgeht niemand. Denn nicht zu konsumieren, ist mit dem Leben schlicht unvereinbar. Jedes Lebensmittel, jeder zwecks Broterwerbs verbrauchte Liter Sprit, ist bekanntlich mit MWSt. belastet.
Da es auf dieser Welt keine unbesiedelten, staatsfreien Gegenden mehr gibt, gibt es auch keine Möglichkeit, dem Fiskus zu entrinnen. Mein auf Grundsätzliches zielender Beitrag hat eben nicht für Österreich Bedeutung. In der Schweiz oder in Liechtenstein mag es graduell besser sein, nicht aber im Prinzip. Auch die Schweiz ist ein Steuerwüste.
In einem Punkt haben Sie allerdings recht: So lange es keinen zentral regierten Weltstaat gibt, bestehen zumindest Unterschiede im Hinblick auf die Steuerlasten. Wenn man bereit und imstande ist, die durch eine Auswanderung entstehenden Opportunitätskosten zu tragen, ist das eine Option – zumindest für junge und gut ausgebildete Zeitgenossen.
Grundsätzlich sind Steuern in einem Gemeinwesen schon notwendig, so wie Mitgliedsbeiträge in einem Verein. Aber allen Umverteilungsfantasien ist eine eindeutige Absage zu erteilen. Das Problem des “Vereins Staat” ist, dass man nicht einfach austreten kann, auch auswandern ist nur von einem “Verein” zum Nächsten. Das Problem der “Vereinsmitglieder” ist, dass wenn sich zu viele auf die Umverteilung verlassen, eine kaum zu stoppende Abwärtsspirale einsetzt.
Egal wie die FPÖ oder Kickl handeln, im Vergleich mit den Grünen sehen sie gut aus. Es wäre also sehr wohl ein Koalitionspartner für die ÖVP da.
Ein sehr weiser Kommentar.
Steuern an sich wird man nicht grundsätzlich in Frage stellen können. Aber man kann sehr wohl über die Einnahmen= als auch über die Ausgabenseite diskutieren.
Es gibt sogenannte direkte und indirekte Steuern. Also Einkommenssteuer (Lohnsteuer) und Körperschaftssteuer als wesentlichste direkte Steuern. Und Umsatzsteuer (MwST), Mineralölsteuer, Tabaksteuer, etc… als indirekte Steuern, die – so hat es die Sozialdemokratie immer postuliert – vom Prinzip her ungerecht sind, weil sie reich und arm in gleicher Höhe treffen.
Und darüber sollte man sehr wohl diskutieren. Siehe auch Digitalsteuern!
Daneben gibt es aber auch echte Raubritter-Abgaben, wie z.B. die Grunderwerbssteuer. Was geht es den Staat an, wenn ein Bürger A sein privates Grundstück dem Bürger B verkauft?
Andere Zwangsabgaben wie Kammerumlagen, AK-Beiträge , Tourismusabgabe (Tirol) , GIS oder Kirchenbeitrag sollten in Richtung Freiwilligkeit, bzw. gänzliche Abschaffung diskutiert werden!
Damit geht die ÖVP den Weg der CDU/CSU in Deutschland. Mit Sicherheit gibt’s bei den nächsten Wahlen dafür keine 35 %. Die hohen Energiekosten (und die damit einhergehende Preisinflation), die ja nichts anders als regressive Konsumsteuern sind werden auch den sozialen Frieden in unserem Land gefährden und die Rufe nach Umverteilung werden noch lauter werden (wie in Deutschland!). Natürlich muss es Steuern geben aber ein sparsam wirtschaftender Staat braucht nicht 50% (und mehr) an Abgaben und Steuern!
Wenn keine Steuern mehr gezahlt werden, wer soll dann für den Grenzschutz bzw. die Sicherheit der “Begüterten” sorgen, falls diese doch einmal ihre Stacheldrahtfestungen verlassen wollen und sich in die freie Wildbahn der vielen Abgehängten begeben?
Für Polizei, Grenzschutz, Politiker, Beamte im nötigen Ausmaß und Bundesheer würde eine durchschnittliche Besteuerung von 20 Prozent insgesamt wohl reichen. Da gehen sich sogar noch Sozialleistungen aus.
Aber das macht allein schon fast die Umsatzsteuer aus, wenn man das verdiente Geld ausgibt.
Bei Dienstleistern ist es überhaupt so, dass die Umsatzsteuer auf ihre Leistungen bereits eine Besteuerung der Arbeit ist. Die kaufen ja keine Rohmaterialien ein, aus denen sie dann was machen.
Das meiste Geld wird an irgendwelche Organisationen oder an fremde Länder überwiesen, in denen den Leuten offenbar nicht zuzumuten ist, selbst für ihren Lebensunterhalt zu arbeiten.
Und jetzt noch die CO2-Weltsteuer für den CO2-Freundeskreis – wer immer das ist.
Also dann doch wieder Steuern? Dann lautet die Frage also nur noch, wieviel staatlicher Diebstahl ist gerade noch “gerechtfertigt”. Diese Diskussion ist endlos und unsinnig. Die Bereitstellung von Infrastruktur haben Sie als staatliche Aufgabe nicht genannt. Wer soll Sie übernehmen, wie wird die Bezahlung geregelt? Ich kann auch berechtigt einwenden, dass man u.a. die Anbindung an Infrastruktur nicht privatisieren kann, da sonst der ländliche Raum abgehängt würde. Es ist ja auch nicht so, dass der Staat Milliarden auf der hohen Kante hätte, die nur der Verteilung harren. Der Entwicklungshilfebeitrag Österreichs ist im internationalen Vergleich allerdings blamabel, und zum BIP völlig unbedeutend.
Herr Tögel: ohne Steuern kein Staat. Wollen Sie also den Staat abschaffen? Und meinen, das Ergebnis wäre ein Besseres.
Wie wollen Sie ernst genommen werden?
Ich glaube es war Queen Victoria, die gemeint hatte, dass der Bevölkerung eine Besteuerung von maximal 3 Prozent des Einkommens zuzumuten ist, da es ansonsten einen Aufstand gäbe.
In der Monarchie waren es zuletzt ca. 15% und dabei wurden damit alle Bauwerke geschaffen, die heute den Touristen gezeigt werden. Schulen, Krankenversorgung etc. hatte es da auch schon gegeben in der bösen Monarchie. Die Beamten wurden von denen erst eingeführt und Parlament mit Politikern auch.
Also weshalb wird das ständig in kleinen Schritten immer mehr und ist mittlerweile so viel, dass manche mit Vollarbeitszeit kaum in der Lage sind, die nötigsten Lebenshaltungskosten zu bestreiten?
Herr Tögel hat schon recht, dass man schon damit aufwächst, dass das notwendig ist. Aber rechnen Sie einmal zusammen, wieviel Steuern und Abgaben die Leute zahlen, die nur in einem Häuserblock in einer Stadt wohnen? Es ist weit mehr als die Hälfte dessen, was die verdienen. Der Staat bekommt also mehr von dem Geld als die Leute, die dafür arbeiten. Und das ist immer noch nicht genug.
Die schmeißen mit dem Geld um sich und nehmen dazu noch massenhaft Kredite auf und verkaufen oder verpfänden wesentliche Einrichtungen wie beispielsweise das U-Bahn-Netz in Wien, für das quasi Miete gezahlt werden muss.
Irgendwo muss man dann schon einmal einen Punkt machen bei der Raffgier und dem fröhlichen Verteilen von Steuergeld in alle Himmelsrichtungen.
Es geschehen noch Zeichen und Wunder, dass ein Artikel über das “große Fressen” (Marco Ferreri ) einer selbsternannten politischen/beamteten Kaste hier in Österreich, wo 50% des BIP´s in zwei Futtertröge verschwinden, über deren Verbleib dann nicht mehr berichtet , geschweige denn, dass Rechnung gelegt wird, veröffentlicht wird, wo es doch ein Sakrileg, Blasphemie und Gottesläserterung in einem ist, das medial zu kritisieren, und alle Medien in Österreich in göttlicher Einigkeit sich darin finden, nicht darüber zu berichten, um sich dann nächtens um diese Futtertröge herum zu schleichen , um sich dort schamlos zu bedienen, liebevoll “Medienförderung” geannt oder entsprechende “Jubelmeldungen” zu verbreiten, natürlich unter fürstlicher Bezahlung. P.S. Es gibt hoch interessante Berichte, wie die linken, gleichgeschaltenene Medien auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ reagierten, weil sie nicht mehr mit “fließendem Honig ” rechneten. Wie die gesamte links-linke ORF-Riege reagierte, ist noch hinlänglich bekannt, tägliche “Anti-FPÖ- Berichte”. Derzeit dürfte der ORF aber besänftigt worden sein, nachdem bekannt wurde, dass 8% mehr an GIS-Geldern in seinen gierigen, niemersatten Schlund geworfen werden, selbst das links-linke Standard-Forum wütet, na ja, beim Geld werden alle, auch Links-Linke wieder vernünftig, außer es geht darum, dass sie selbst das Geld bekommen.