eXXpress-Kolumnist Andreas Tögel

Weniger von beamteten Bobos, die in nächster Nähe zu ihren Arbeitsplätzen in fernwärmebeheizten Innenstadtwohnungen leben und leicht auf ein privates Kraftfahrzeug verzichten können. Dafür aber für die große Zahl derjenigen, die – beispielsweise als auf dem flachen Lande lebende Pendler – auf ihr Auto angewiesen sind und die ihr Haus mit Kohle, Öl oder Gas beheizen. Die werden sich künftig, im wahrsten Sinn des Wortes, warm anziehen müssen. Wer übrigens an die „Aufkommensneutralität“ der geplanten Reform glaubt, der glaubt vermutlich auch an den Osterhasen. Denn der Staat ist so gut wie pleite und braucht Geld.
Die im Hinblick auf das intendierte Ziel – die Rettung des Planeten – völlig wirkungslose Emissionspönale, wird daher mit Sicherheit ein teurer Spaß. Damit nicht genug, wird die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs weiter verschlechtert, während man in Fernost fröhlich weitere Kohlekraftwerke in die Landschaft klotzt, das Wirtschaftswachstum vorantreibt und sich über die Unvernunft der Westler krummlacht.

Niemand hat das Recht, seinen Nachbarn auszurauben

Dass ein Staatswesen, das zu seiner Finanzierung zwangsweise erhobener Steuern bedarf, überhaupt nicht in Frage gestellt wird, hat wohl mit der Tyrannei des Status quo (© Milton Friedman) zu tun: Steuern sind so sicher wie der Tod und müssen sein. Das war schon immer so. Dass schon Kleinkindern eingebläut wird, dass es nicht in Ordnung ist, anderen ihr Spielzeug gegen deren Willen wegzunehmen, ist vergessen, sobald der Staat im Spiel ist. Der hat angeblich jedes Recht, sich das Eigentum seiner Insassen anzueignen. Die Behauptung, dass zwangsweise erhobene Steuern aufgrund eines „demokratischen Konsenses“ in Ordnung gehen, hält einer näheren Betrachtung nicht stand. Denn keiner kann ein Recht delegieren, das er selbst nicht hat. Da aber niemand das Recht hat, seinen Nachbarn auszurauben, kann dieses Recht auch nicht an die Regierung abgetreten werden. Eine Frage der Logik. Auch ist eine Gruppenvergewaltigung nicht deshalb gutzuheißen, weil eine große Zahl von Tätern (oder eine Wählermehrheit) sich darauf verständigt hat.

Das Prinzip ist unverändert

Tatsächlich schaffen Steuern zwei Klassen von Bürgern: Die einen, die sie bezahlen und die anderen, die davon leben. Erstere verdienen ihren Lebensunterhalt unter Marktbedingungen mittels Produktion und Handel. Sie erwerben ihre Einkommen durch aus freien Stücken erfolgende Interaktionen mit anderen. Derartige (Vertrags-)Handlungen stellen stets alle Beteiligten besser und sind somit „Pareto-optimal“. Die letzteren dagegen lukrieren ihre Bezüge aus erzwungener Umverteilung. Das stellt die Zahler naturgemäß schlechter. Dass die Steuerprofiteure keinerlei Interesse daran haben, die Steuer- und Abgabenlasten zu senken, liegt auf der Hand. Schließlich hängt ja ihr Einkommen davon ab.
Tribute, Steuern und Abgaben hatten niemals einen anderen Sinn, als einer (meist kleineren) Gruppe von Menschen ein Leben auf Kosten aller anderen zu ermöglichen. Stets haben die aus gewaltsamen Konfrontationen hervorgegangenen Sieger Geld aus den Unterlegenen herausgepresst. Im modernen Steuerstaat hat sich daran im Prinzip nichts geändert. Das sollte niemals außer Acht gelassen werden, wenn es um kosmetische Änderungen eines von Grund auf unmoralischen Prinzips geht.
Der US-amerikanische Philosoph Edward Abbey (1927 – 1989) brachte es auf den Punkt: „Wenn du dich weigerst, ungerechte Steuern zu zahlen, wird dein Eigentum konfisziert. Wenn du Dein Eigentum verteidigst, wirst du festgenommen. Wenn du dich dagegen wehrst, wird du niedergeknüppelt. Wenn du dagegen Widerstand leistest, wirst du erschossen. Diese Aktivitäten sind bekannt als die Herrschaft des Gesetzes.“

Andreas Tögel, geboren 1957, ist gelernter Maschinenbauer und ausübender Kaufmann. Tögel sieht sich als Libertären und im Hayekschen Sinne als „second hand dealer of ideas“.