Andreas Tögel: Das Heil kommt nie vom Staat - ohne Haftung keine Verantwortung

In Kriegs- und Krisenzeiten oder im Fall von Naturkatstrophen, sind die Gläubigen in besonderem Maße bereit, sich von der Staatsführung Vorschriften machen zu lassen und deren unermesslichen Ratschlüssen unhinterfragt und widerspruchslos zu folgen. Der nicht weit entfernt tobende Krieg, die aktuelle Teuerungswelle und die damit in Zusammenhang stehende „Energiekrise“, sind aktuelle Beispiele: Unentwegt erheben Planwirtschaftspropagandisten Forderungen nach Zwangsmaßnahmen aller Art, wie etwa als „Gewinnabschöpfung“ getarnte Enteignungen, staatliche Preisdiktate, Steuererhöhungen und andere aus der antimarktwirtschaftlichen Folterkammer stammende Instrumente.

Die Mainstreammedien apportieren artig diese Stöckchen und preisen zutiefst antifreisinnige Aktionen als unbedingt notwendig. Im Klartext: Der Staat muss schleunigst eingreifen um das Schlimmste zu verhindern, denn der Markt hat versagt.

An Machtausbau interessierte Akteure gehen sogar so weit, Schlüsselindustrien – wie beispielweise das Geldwesen oder die Energieversorgung – verstaatlichen zu wollen. Was nicht ohne Witz ist, denn die Energiewirtschaft unter Staatskuratel zu stellen, ist deshalb keine so brillante Idee, weil die im Land der Hämmer ohnehin bereits mehrheitlich unter der Fuchtel der Politik steht und die Stadt Wien soeben anschaulich vorführt, wie großartig von der öffentlichen Hand geführte Betriebe funktionieren.

Nebbiche zwei Milliarden Euro Bundeszuschuss – also von den Steuerzahlern aufzubringende Mittel (Stand 1. 9.) -, sind sofort fällig, um eine Pleite von der im Eigentum der roten Gemeinde befindlichen Wien Energie abzuwenden. Noch sind nicht alle Details dieses Debakels allgemein bekannt, aber so viel ist sicher: Für die gepeinigten Nettosteuerzahler wird die Chose jedenfalls teuer, denn bei den zwei Milliarden Miesen wird es vielleicht nicht bleiben. Gerade das katastrophale Management der in öffentlicher Hand befindlichen Energieversorgung, sollte auch den staatgläubigsten Träumern klarmachen, dass der Staat und andere Körperschaften öffentlichen Rechts die denkbar schlechtesten Unternehmer sind!

Dem US-Ökonomen Thomas Sowell verdanken wir eine Einsicht, die auf den vorliegenden Skandal wie maßgeschneidert zutrifft.“Es gibt kaum etwas Dümmeres und Gefährlicheres, als wichtige Entscheidungen in die Hände von Leuten zu legen, die keinen Preis dafür bezahlen müssen, wenn sie sich geirrt haben.“

Im Nachgang wird es den Gerichten obliegen, die Hintergründe und Verantwortlichkeiten dieser im Dunstkreis der Wiener Sozialdemokratie betriebenen Misswirtschaft zu ermitteln. Nur um die Erinnerung etwas aufzufrischen: Der aktuelle Fall einer leichtfertigen und/oder unverantwortlichen Unternehmensführung, ist beileibe nicht der erste, bei dem die Genossen Steuergeld des Klassenfeindes versenken (da ihre eigene Klientel mehrheitlich zu den Nettosteuerempfängern gehört, ist diese ja kaum betroffen).

Wer erinnert sich zum Beispiel an den „Bauring Wien“, der unter den Augen der Rathausgenossen von einem ahnungs- und verantwortungslosen Management gegen die Wand gefahren wurde? Den beiden Direktoren des Betriebes wurde im nachfolgenden Prozess vom Gericht Inkompetenz und Unfähigkeit attestiert. Da aber Blödheit nicht strafbar ist, gingen sie frei. Auch Konsequenzen für den damals politisch verantwortlichen roten Finanzstadtrat und Bürgermeister Felix Slavik gab es nicht. 

Milliardendefizite der verstaatlichten Industrie, Konsumpleite, Intertrading- BAWAG- und Noricum-Skandal, (der Katalog erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit) – liefern anschauliche Beweise für die katastrophalen Folgen jeglicher Aktivität sozialistischer Apparatschiks im Unternehmensbereich. Das Beispiel des legendären Königs Midas drängt sich geradezu auf: Der Sage nach wurde bekanntlich alles was Midas berührte, zu Gold. Jedes öffentliche Unternehmen, das die Roten führen, ist entweder schwer defizitär oder dem Untergang geweiht.

Genossen, die sich wirtschaftlich erfolgreich betätigen, sind rar. Wenn es doch einmal einem gelingt, dann nicht mit öffentlichen Mitteln, sondern auf eigene Rechnung. Im Falle grober politischer oder unternehmerischer Fehler, findet sich stets dasselbe Muster: Die Verantwortlichen haben keine Haut im Spiel. Sie jonglieren mit fremder Leute Geld, nicht mit ihrem eigenen. Jeder private Unternehmer zahlt den Preis für seine Fehler: Sei es durch materielle Verluste – bis hin zur Pleite -, oder gar durch Freiheitsverlust im Fall grob strafrechtsrelevanten Verhaltens. Dagegen braucht sich ein Politiker, unter dessen Regime übelste Machenschaften erfolgen, die, wie gegenwärtig in Wien, mutmaßlich zu Milliardenverlusten führen, vor nichts zu fürchten: Solange man sie nicht mit der Hand in der Kasse ertappt oder ihnen eine Beweismittelunterdrückung und Urkundenfälschung nachweisen kann, haben sie nichts zu befürchten.

Das Schlimmste was ihnen droht, ist ein erzwungener Rücktritt und eine großzügige Altersversorgung. Dieser Mangel an Haftung und zivil- und strafrechtlicher Verantwortung der Politeliten, ist ein Grundübel unseres politischen Systems, das dringend der Reparatur bedarf. Wer sich – allen widrigen Erfahrungen zum Trotz – von stärkerem Staatsengagement im Unternehmensbereich immer noch mehr wirtschaftliche Stabilität und einen Nutzen für die Bürger erwartet, ist offensichtlich erkenntnisresistent. Der Staat sollte sich vielmehr aus jeder Art von Unternehmenstätigkeit heraushalten!