Andreas Tögel: Die Wahl zu haben, bedeutet Freiheit

Die Regierungsmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung stellten klar, was Freiheitsverlust bedeutet. Das Recht und die Möglichkeit, sich nach Gutdünken zu bewegen, ist nämlich ein wesentlicher Aspekt der Freiheit. Aber nicht der einzige: Die freie Disposition über Einkommen und Vermögen, sowie das Recht, seine Gedanken ohne Rücksicht auf das Diktat der politischen Korrektheit ausdrücken, ist zumindest genauso wichtig. Interessanterweise wird Freiheit aber meist nur als „politische Freiheit“ verstanden: In einer Demokratie hat der Bürger immerhin das (indirekte) Recht, über die Regierung abzustimmen. Also bedeutet Demokratie für die meisten Zeitgenossen – jedenfalls für die in der westlichen Welt – Freiheit.

Was die Einschätzung der Demokratie als beste denkbare Organisationsform eines Staates angeht, besteht breiter Konsens. Eine schlechte Regierung, so die Theorie, kann durch eine Wahl auf unblutige Weise beseitigt und durch eine bessere ersetzt werden. Bessere Ideen, so die Überzeugung von Denkern wie Karl Popper oder F. A. Hayek, würden sich langfristig durchsetzen. Das waren und sind gewichtige Argumente für die Präferenz zugunsten der Demokratie. Für den US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama, war mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sogar das „Ende der Geschichte“ gekommen und die „liberale Demokratie“, wie er sie nennt, hätte im Wettstreit der Systeme den totalen Triumph davongetragen. Angesichts der gewaltigen Herausforderung des Westens durch das kommunistische China und einige muslimische Despotien, hätte er mit seiner Einschätzung allerdings kaum weiter daneben liegen können.

Im antiken Griechenland, der Wiege der Demokratie, ging es um die Partizipation einer kleinen Minderheit an der Führung der Staatsgeschäfte (die überwiegende Mehrheit hatte nichts zu melden!) und weniger ums Wählen. Dieser Tage jedoch gilt der Wahlakt als zentrales Element der politischen Teilhabe. Alle paar Jahre – dann nämlich, wenn er ein Stück Papier in die Wahlurne werfen darf, dünkt sich der Bürger als Souverän. Kaum hat er seine Stimme abgegeben, ist er indes wieder Untertan. Von einem nennenswerten Einfluss auf Regierungsmaßnahmen kann dann keine Rede mehr sein.

Zur Wahl steht außerdem stets nur der ewig gleiche Klüngel von in einer Parallelwelt lebenden Politfunktionären, die kaum Kontakt zu jener Realität pflegen, in der Otto Normalverbraucher sein Leben fristet. In der Politik wimmelt es von Parteisoldaten, Kämmerern, Gewerkschaftern, karenzierten Beamten und Lobbyisten. Von einer gebührlichen Repräsentation der Wähler durch die Parlamentsabgeordneten, kann keine Rede sein. Unternehmer, Handwerker, leitende Angestellte und nicht von Staatspfründen lebende Wissenschaftler und Künstler, sucht man in den Parlamenten weithin vergebens. Die politische Wahl, die vermeintlich die Freiheit begründet, entpuppt sich somit als Chimäre. Die nicht selten im direkten Gegensatz zu den Wünschen der Wählermehrheit stehenden Regierungsaktivitäten (etwa in der Asyl-, Gender- und Energiepolitik) liefern den schlagenden Beweis für die zunehmende Dysfunktionalität des politischen Systems.

Bedeutender als die politische Freiheit – also jene, alle paar Jahre wählen gehen zu dürfen -, ist die bürgerliche Freiheit, die auf dem Schutz privaten Eigentums und Vertragsfreiheit basiert. Wer den Großteil der Früchte seiner Arbeit behalten, darüber nach Gutdünken verfügen und nach seinem Gusto auf Augenhöhe Verträge mit gleichberechtigten Partnern schließen kann, darf sich frei fühlen. Leider ist es mit Eigentumsschutz und Vertragsfreiheit in der Spätzeit des europäischen Wohlfahrtsstaates nicht mehr weit her.

So hat, wer in Österreich 60.000,- Euro jährlich verdient, das geringe Vergnügen, 48 Prozent Steuern für jeden zusätzlich erarbeiteten Cent bezahlen zu müssen. Arbeitgeberbeitrag und Konsumsteuern dazugerechnet, trägt ein „Besserverdiener“ eine kumulierte Steuer- und Abgabenlast von annähernd 2/3 seines Einkommens. In der Vergangenheit kam es wegen weitaus geringerer Begehrlichkeiten des Fiskus zu Aufständen. Zu Recht! Denn was unterscheidet jemanden, der den Großteil der Früchte seiner Arbeit abzuliefern gezwungen wird, von einem Sklaven?

Ein Aspekt, der in der bislang kaum wahrgenommen wird, ist der mit dem unaufhörlichen Staatswachstum und einer fortschreitenden Unternehmenskonzentration verbundene Verlust an Auswahlmöglichkeiten für die Konsumenten. Jede neue Vorschrift, jede neue Richtlinie der EU, bedeutet letztlich einen Angriff auf den unternehmerischen Mittelstand, den eine immer anmaßender werdende Bürokratie vor wesentlich größere Probleme stellt als die Giganten, die Scharen von Anwälten und Beratern beschäftigen können.

Sinkt aber die Zahl der Anbieter (man denke etwa an die Konzentration im Bereich der Produktion von Backwaren, beim Angebot von Früchten und Gemüse oder bei Frischfleisch), wird die einstige Vielfalt ausgedünnt. Die Wahlmöglichkeit geht dahin. Ältere Semester werden sich daran erinnern, wie groß die Auswahl an Erdäpfel- Apfel- oder Birnensorten einst war. Bei den heute marktbeherrschenden Lebensmittelketten sieht es dagegen traurig aus.

Fazit: die Freiheit ist an allen Fronten auf dem Rückzug. Die Behauptung der Linken, die habgierige Bourgeoisie, der Kapitalismus oder der Neoliberalismus seien daran schuld, sind ein schlechter Witz. Denn Eigentums- und Vertragsfreiheit können ja eben nicht für das seit dem Ersten Weltkrieg zu beobachtende Staatswachstum, die damit verbundene Regulierungsdichte und Konzentrationsprozesse in der Wirtschaft verantwortlich sein. Das ist übrigens keine Frage der Ökonomie, sondern eine der Logik.

Die Kommunisten Rosa Luxemburg stellte seinerzeit fest: „Ohne Sozialismus keine Demokratie und ohne Demokratie kein Sozialismus.“ Nun, dass der Sozialismus der natürliche Feind der Freiheit ist, wurde hinlänglich bewiesen. Liegt hier der Hund begraben?