eXXpress-Kolumnist Andreas Tögel

Fragt man einen ihrer Protagonisten, wie sie ihr Bild einer Gesellschaft in konkrete Konzepte umzusetzen beabsichtigen, ohne dabei den Wohlstand und das Leben der solcherart Beglückten zu ruinieren, werden allerlei bombastische Phantasien von „genossenschaftlicher Organisation” oder „solidarischer Wirtschaft” und ähnlich naive Utopien serviert. Gibt man sich damit nicht zufrieden und setzt nach, herrscht betretenes Schweigen. Eine plausible Vorstellung davon, wie ein Schuster seinen Kleinbetrieb oder ein Industrieller seinen Konzern führen soll; Wie eine Wirtschaftskalkulation gelingen soll, wenn alle Preise von der Staatsbürokratie diktiert werden, anstatt sich auf dem Markt zu bilden, hatte schon Karl Marx nicht.

Warum bislang noch jeder Versuch einer Umsetzung des Realsozialismus gescheitert ist, können die Linksausleger dieser Tage nicht erklären, sondern flüchten sich in wortreiche Ausreden auf ungünstige Umstände, die Bezichtigung böser Konterrevolutionäre, oder sie räumen widerwillig, ein, dass leider das falsche Personal die Revolution angeführt habe. Auf die Idee, dass der Sozialismus ein grundsätzlich untaugliches, menschenfeindliches Konzept ist, und, wie der Sowjetdissident Igor Schafarewirtsch analysiert, einfach den „Todestrieb in der Geschichte” repräsentiert, kommt keiner von ihnen.

Die Phantasielosigkeit der rezenten Linken, die weder aus der Oktoberrevolution und deren verheerenden Folgen, noch aus der Begeisterung der irregeleiteten 68-er-Revoluzzer für Maos „Kulturrevolution”, das Geringste gelernt haben, ist deprimierend. Die Konzepte, die sie mit ermüdender Redundanz präsentieren, stammen allesamt aus der Mottenkiste und haben, sooft sie umgesetzt wurden, noch nie zu etwas Gutem geführt.

Elke Kahr fordert "Reichenbesteuerung zur Inflationsbekämpfung"

Ganz oben auf dem Wunschzettel der linken Kämpfer für die „soziale Gerechtigkeit“, steht der Kampf gegen die Reichen. Anstatt Wege zu suchen, den Armen zu Wohlstand zu verhelfen, wie es der deutsche Wirtschaftsminister Ludwig Erhard getan hat, ziehen sie allemal die Gleichverteilung des Mangels vor.

Den jüngsten derartigen Vorstoß verdanken wir der Kommunistin Elke Kahr, ihres Zeichens Bürgermeisterin von Graz und Chefin der linken Volksfrontregierung ihrer Provinzstadt. Nachdem sie bereits im Dezember des Vorjahres staatliche Preisregelungen und Preisdeckel für Mieten und Energie propagiert hatte, fordert sie nun, wie die APA meldet, eine „Reichenbesteuerung zur Inflationsbekämpfung”. Auf die Idee, mittels erst einzuführender, konfiskatorischer Steuern der Inflation Einhalt zu gebieten, ist vor ihr noch niemand gekommen. Winkt ihr dafür der nächste Nobelpreis für Ökonomie?

Zwei Millionen Einkommensbezieher führen keine direkten Steuern ab

Natürlich steht die dunkelrote Genossin mit ihren Enteignungsphantasien nicht alleine da. Auf die Solidarität der unter dem Namen Arbeiterkammer firmierenden Zwangsorganisation, ist in derlei Fragen stets Verlass. Die Reihen der Genossen sind allemal dicht geschlossen, wenn es um die Umverteilung geht. So stützt sich die AK Oberösterreich auf eine Studie der Kepleruniversität, die zum Schluss kommt, dass ihr Modell nur fünf Prozent der Österreicher schaden würde. Wie beruhigend! Ein Raubüberfall mutiert also dann zur sozialen Wohltat, wenn ihm nur ein Zwanzigstel der Bürger zum Opfer fällt. Das ist rote Moral von Feinsten!

Besonders drollig wirken jene Passagen der „Studie“, in denen von „Steuergerechtigkeit” schwadroniert wird. Es scheint der Aufmerksamkeit der Studienautoren nämlich entgangen zu sein, dass mehr als zwei Millionen Einkommensbezieher im Lande keinen müden Cent an direkten Steuern abführen, während das oberste Zehntel der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen schon jetzt den Löwenanteil an Steuern berappt. Abgesehen davon, handelt es sich beim Begriff „Steuergerechtigkeit” um einen offensichtlichen Widerspruch in sich – zumindest so lange, wie es Menschen gibt, die Steuern zahlen und andere, die davon leben. Inwiefern das je gerecht sein könnte, ist ein Mysterium, das Genossin Kahr, die Klassenkämpfer der AK und die Autoren der zitierten Studie wohl mit ins Grab nehmen werden.

"Es gibt kein freies Mittagessen"

Man kann es drehen und wenden wie man will: Es gibt kein freies Mittagessen (© Milton Friedman). Ob es der Preisdeckel ist, der nur mittels steuerfinanzierter Subventionen realisierbar ist, oder eine Offensive gegen die Unternehmerschaft des Landes (= Reichensteuern) – teuer wird es jedenfalls. Und zwar – die Vernunft der auf der dunklen Seite des Mondes lebenden Genossen reicht für diese Einsicht nicht aus – für die gesamte Gesellschaft – am meisten für die am wenigsten Begüterten. Ohne solide kapitalisierte Betriebe gibts nämlich keine Arbeit! Wer denen mittels Substanzsteuern ans Leder geht, legt daher die Axt an die Wurzeln ihrer Produktivität und gefährdet Arbeitsplätze. Das aber ist ein veritables Übel, denn von den Hervorbringungen von Politikern, Gewerkschaftern und Kämmerern kann nun einmal keiner leben (außer sie selbst).

Darum gilt: „Die Arbeiterklasse hat durch eine Schädigung des Kapitals mehr zu verlieren als die Kapitalisten, denn was für letztere den Verlust von Luxus und Überfluß heraufbeschwört, bedeutet für erstere den Verlust des Notwendigen.“ (Lord Dalberg-Acton, 1834 – 1902).

Anstatt unentwegt neue Raubzüge zu ersinnen, sollte sich die vereinigte Linke – zum Wohle der proletarischen Massen – Verständnis für Wesen, Funktionsweise und Voraussetzungen einer funktionierenden Wirtschaft aneignen!