eXXpress-Kolumnist Andreas Tögel

“Nachtwächterstaat” lautet die abwertende Bezeichnung, die der deutsche Sozialist Ferdinand Lasalle anno 1862 für den liberalen Minimalstaat erfand, der sich auf seine Grundaufgaben, nämlich die Sorge für Sicherheit (im Inneren wie nach außen) und die Rechtsprechung, beschränkt. Ein solcher Staat ist mit einem Minimum an Steuern und Abgaben zu finanzieren – lässt den Bürgern also ein Maximum an Freiheit, das sich vor allem in der weitgehenden Unverletzlichkeit privaten Eigentums manifestiert. Das war und ist den Sozialisten in allen Parteien naturgemäß zuwider, weil sie ja nicht an der Freiheit der Bürger, sondern an deren Kontrolle und Beherrschung interessiert sind. Und letztere gelingt umso leichter, über je weniger Eigentum der einzelne verfügt. Denn Eigentum – nicht Arbeit – macht frei!

Nahezu alle Lebensbereiche sind staatlich infiltriert

Ungeachtet des Umstands, dass linke Kollektivisten täglich über den angeblich tobenden Neoliberalismus klagen und unentwegt nach neuen Möglichkeiten suchen, die derzeit bei gut 50 Prozent liegende Staatsquote noch weiter in die Höhe zu treiben, bleibt festzustellen, dass die Staaten der Eurozone noch nie zuvor in einem Maße planwirtschaftlich sozialdemokratisiert waren, wie das dieser Tage der Fall ist.

Nahezu alle Lebensbereiche sind staatlich infiltriert und stehen unter der Kuratel von Staatsbürokraten: Gesundheitswesen, Altersvorsorge, Unfall- und Arbeitslosenversicherung, Bildungseinrichtungen und das öffentliche Transportwesen (die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit) befinden sich in Staatshand. Das private Vertragsrecht ist weitgehend abgeschafft. Der Staat ergreift bei der Gestaltung von Arbeits- und Mietverträgen Partei (stets zugunsten der “sozial Schwächeren”, versteht sich), schreibt Ladenöffnungszeiten vor und stellt damit sicher, dass auch nicht der leiseste Hauch wirtschaftlicher Freiheit aufkommt. Von Kapitalismus und “laissez-faire, laissez-passer“ ist in der EU (außer in einigen Staaten des vormaligen Ostblocks) längst keine Spur mehr zu finden.

Die Umerziehung zur "Wokeness" bringt zumindest auch wirtschaftliche Nachteile mit sich

Während der viel geschmähte Nachtwächterstaat mit einer Quote von zehn Prozent des BIP bestens finanziert werden kann, ist der sozialdemokratisch organisierte Vollkasko-Wohlfahrtsstaat nicht mit einem unter 50 Prozent liegenden Anteil zu haben. Da selbst in der selig entschlafenen Sowjetunion ein informeller Privatsektor der Wirtschaft für (vorsichtig geschätzt) gut 20 Prozent der Wirtschaftsleistung verantwortlich war, steht Euroland mit seiner horrenden Staatsquote dem Sozialismus somit deutlich näher als der Marktwirtschaft!

Die Hälfte jedes in Österreich und dem Rest der EU erwirtschafteten Geldes beansprucht der zum Moloch gewordene “Große Bruder“. Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, beschränkt der sich mittlerweile nicht mehr auf die Regelung aller Bereiche der Daseinsvorsorge und der Wirtschaft, sondern oktroyiert den Bürgen darüber hinaus immer rigidere Vorgaben für die private Lebensführung. Die freie Wahl von Haushalts-Elektrogeräten (z. B. Staubsaugern) oder Kraftfahrzeugen ist passé. Frei von der Leber weg zu sagen, was man denkt, ist inzwischen riskant geworden. Wer für das Ansprechen tabuisierter Themen oder den Gebrauch bestimmter Begriffe schon nicht strafrechtlich verfolgt wird, muss unter dem Druck einer zur “Wokeness” umerzogenen Öffentlichkeit zumindest mit wirtschaftlichen Nachteilen rechnen.

Der Verlust der Freiheit fällt erst auf, wenn es zu spät ist

“Gender Mainstreaming“, Abtreibung und Selbsttötung als Menschenrecht oder das tagtägliche Tamtam um die zahlenmäßig unbedeutende, dafür aber lautstarke, von obstinaten heteronormativen Reaktionären leider in unmenschlicher Weise diskriminierte LGBT-Community, sind Belege dafür, dass die EU sich offenkundig den falschen Themen widmet.

Dass Freiheit die Basis für den Wohlstand einer Gesellschaft bildet, gerät aus dem Blick. Dass eine liberale, auf Leistung setzende, produktive Vertragsgesellschaft einer auf Umverteilung setzenden Statusgesellschaft vorzuziehen ist, ebenfalls. Es scheint, dass der Verlust der Freiheit den meisten Zeitgenossen erst dann auffällt, wenn es für eine Umkehr auf Weg zur Knechtschaft zu spät ist.

Andreas Tögel, geboren 1957, ist gelernter Maschinenbauer und ausübender Kaufmann. Tögel sieht sich als Libertären und im Hayekschen Sinne als „second hand dealer of ideas“.