eXXpress-Kolumnist Andreas Tögel

Preisobergrenzen und Mindestlöhne, die keine Rücksicht auf die Märkte nehmen, von Staats wegen zu dekretieren gehören zum Standardrepertoire um Wählerstimmen buhlender Politiker – namentlich denen linker Parteien. Verständlich, denn wer möchte nicht weniger Miete zahlen und verdient nicht lieber mehr? Der Wirtschaftsnobelpreisträger F. A. Hayek spricht in diesem Zusammenhang allerdings von einer Anmaßung von Wissen, da einschlägigen Entscheidungen ja die wesentliche Voraussetzung fehlt – nämlich eine umfassende Information über sämtliche Präferenzen auf der Angebots- und der Nachfrageseite.

Der in der Zeit von 1895 bis 1904 mehrfach als Finanzminister fungierende österreichische Nationalökonom Eugen Böhm von Bawerk kam zu folgender Erkenntnis: „Politische Macht vermag das ökonomische Gesetz niemals außer Kraft zu setzen.“ Eine Einsicht, mit der sich die politische Klasse nicht abzufinden bereit ist, die auf den Triumph ihres Willens vertraut, nicht aber auf Marktgleichgewichtspreise.

„Erfolgsversprechende“ Rezepte für Berlin und Österreich

Im rot-rot-grünen regierten Berlin, wo ein „Mietpreisdeckel“ gilt, sind die Früchte derart marktfeindlicher Bemühungen zu sehen. Das Angebot an Mietwohnungen ist seither um rund 40 Prozent zurückgegangen: Sozialismus wirkt.

Diesen beachtlichen Erfolg vor Augen, denken sich die roten Landeshauptleute Peter Doskozil (Burgenland) und Peter Kaiser (Kärnten) offenbar, dass, was bei Höchstpreisen Recht ist, bei Mindestlöhnen billig sein sollte und erheben entsprechende Forderungen. Wenigstens 1500 Euro monatlich setzt LH Kaiser eben für die Landesbediensteten in Kärnten durch; 1700 Euro netto sollen es nach den Vorstellungen Peter Doskozils sein – für in der Privatwirtschaft tätige Arbeitnehmer. Die genannten Zahlen sind Hausnummern. Warum Genosse Doskozil nicht auf dem Doppelten besteht, liegt im Dunkeln, denn das wäre ja noch viel „sozialer“!

Einen Mindest-Nettolohn zu fordern, ist übrigens insofern drollig, als der Dienstgeber auf die Höhe desselben nur bedingt Einfluss hat. Bei gleichem Bruttolohn fällt die Nettoauszahlung an einen alleinverdienenden Familienvater, der Sonderausgaben und ein Pendlerpauschale geltend machen kann, nämlich höher aus als die an den Singlemann, für den beides nicht zutrifft. Aber man lege keinen allzu strengen Maßstab an Menschen an, die – wie die beiden zitierten Herren – niemals unter Marktbedingungen einen Cent verdient, geschweige denn als Unternehmer erwirtschaftet haben. Von der freien Wildbahn des Marktes und den dort herrschenden Gesetzen, haben Zeitgenossen, die in geschützten Werkstätten sozialisiert wurden, naturgemäß keine Ahnung.

Die Politik missachtet die erste Lektion der Ökonomie

An dieser Stelle sei ein dritter Ökonom, der Amerikaner Thomas Sowell zitiert: „Die erste Lektion der Ökonomie ist die Knappheit: Es gibt niemals genug von irgendetwas, um alle befriedigen zu können, die es haben wollen. Die erste Lektion der Politik ist die Nichtbeachtung der ersten Lektion der Ökonomie.“ VWL, erste Vorlesung: Angebots-Nachfrage-Diagramm. Das besagt, umgelegt auf unsere beiden Beispiele, dass, wer den Mietpreis unter den Marktpreis drückt, Wohnungsnot produziert und wer den Preis der Arbeit über dem Marktpreis festlegt, Arbeitslosigkeit schafft. Auch Sozialdemokraten sollte einleuchten, dass Arbeitskosten den Markterlös nicht übersteigen dürfen.

1700 Euro netto entsprechen hierzulande rund 3400 Euro brutto an Kosten für den Dienstgeber. Das übersteigt die von vielen Dienstnehmern erbrachte Wertschöpfung. Der prohibitive Preis würde viele Arbeitsplätze zum Verschwinden bringen – man denke an Verkäufer, Kellner und Friseure – Berufe mit geringer Wertschöpfung. Vom Draufzahlen können am Ende nur subventionierte Staatsbetriebe leben. Privatunternehmen leider nicht.

Andreas Tögel, geboren 1957, ist gelernter Maschinenbauer und ausübender Kaufmann. Tögel sieht sich als Libertären und im Hayekschen Sinne als „second hand dealer of ideas“.