eXXpress-Kolumnist Andreas Tögel

Auch privat geführte Unternehmen neigen ab einer bestimmten Größenordnung zum Wachstum des unproduktiven Anteils ihrer Belegschaft, also jener Mitarbeiter, die nicht in der Produktion, Forschung und Entwicklung tätig, sondern mit Administrationsaufgaben beschäftigt sind. Dies ist allerdings in weit geringerem Maße der Fall, als bei staatlichen Behörden oder in Staatshand befindlichen Wirtschaftsbetrieben.

Staatliche Monopole stehen in keinem Wettbewerb

Warum das so ist, ist kein Mysterium: Privatbetriebe stehen im Wettbewerb und müssen, wenn sie überleben wollen, wirtschaftlich geführt werden. Unternehmen, die überbürokratisiert und schwerfällig sind, werden über kurz oder lang von der Konkurrenz aus dem Markt gedrängt: Sie verschwinden. Entweder aufgrund der Einsicht der Eigentümer oder dank der Intervention eines Konkursrichters.

Staatliche Monopole dagegen kennen kein derartiges Korrektiv. Ihre Kunden werden zur Abnahme ihrer Güter und Dienstleistungen gezwungen und können nicht auf Alternativen ausweichen. Beispiel: Der zwangsweisen staatlichen „Sozialversicherung“ (die tatsächlich weder sozial noch eine Versicherung ist) auszuweichen, ist unmöglich – gleichgültig, wie gut oder schlecht sie ihrem Auftrag nachkommt. Ein Monopol in Verbindung mit staatlicher Zwangsgewalt, garantiert in 100 von 100 Fällen lausige Leistungen zu horrenden Kosten. Kein Wunder: Wer auf Publikumspräferenzen keine Rücksicht zu nehmen braucht, tut’s auch nicht. Wer die Programme zwangsbeitragsfinanzierter Rundfunkanstalten konsumiert, weiß, was gemeint ist.

Österreich bei der Staatsquote auf Rang drei

Gerät eine staatliche Organisation in Finanzierungsprobleme, muss sie – anders als private Unternehmen – nicht etwa ihr Angebot überprüfen oder ihre Produktivität steigern, sondern sie erhöht einfach die von der Zwangsklientel erpressten Tribute. Würde ein Schuhmacher – unter Hinweis auf seine Bereitschaft, neue Treter zu liefern – dafür von jedermann Zwangsgebühren einfordern, fände er sich prompt in einer psychiatrischen Anstalt wieder. Wenn aber eine staatliche Rundfunkanstalt – gleich ob man ihre Leistungen konsumiert oder nicht – dasselbe tut, regt das kaum jemanden auf. Seltsam, nicht wahr?

Die Agenda Austria hat soeben eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass Österreich hinsichtlich der Staatsquote auf Rang drei in der EU liegt. Platz eins geht an das zentralistisch organisierte Beamtenparadies Frankreich. Vizemeister ist das für Korruption und staatliche Ineffizienz notorische Griechenland.

In den Jahren von 2001 bis 2021 wuchs die Staatsquote Österreichs von 51,4 auf knapp 56 Prozent (der Durchschnittwert der EU-Mitgliedsstaaten liegt bei 51,6 Prozent). Während sich die österreichischen Staatsausgaben in diesem Zeitraum verdoppelt haben, lag die Teuerung bei „nur“ 45 Prozent.

Wohlfahrtsstaat europäischen Musters fordert Tribut

Wieviel Geld auch immer der Staat verbrät – es ist nie genug. Luft nach oben ist allemal vorhanden und die Rufe nach noch mehr Steuern verstummen nicht. Der absolute Höchststand von 56 Prozent Staatsquote, liefert linken Etatisten immer noch den Nachweis dafür, dass wir in der neoliberalen, turbokapitalistischen Hölle schmachten. Sie verlangen nach noch mehr Umverteilung von den Bürgern zum Staat. Was leider übersehen wird: Ein maligner Tumor stellt sein Wachstum erst dann ein, wenn der Tod seines Wirtsorganismus´ eintritt.

Auffällig ist, dass der Trend in allen EU-Staaten (bis auf fünf), nach oben geht. Der Wohlfahrtsstaat europäischen Musters fordert seinen Tribut. Staatliche Vollkaskoversorgung ist allerdings nicht nur kostspielig, sondern bedeutet langfristig auch den Tod jeder freisinnigen Gesellschaft. Das hat sogar der Erfinder des Staatsinterventionismus, John Maynard Keynes, erkannt und mit dem zynischen Sager relativiert: „Auf lange Sicht sind wir alle tot.“

Die verhängnisvolle Versuchung des Staates

In seinem 1988 erschienenen Werk „Die verhängnisvolle Anmaßung – die Irrtümer des Sozialismus“ beschreibt der Träger des Wirtschaftsnobelpreises von 1974, F. A. von Hayek, die Tendenz des Staates, die Grundlagen der wirtschaftlichen Prosperität einer Gesellschaft systematisch zu unterminieren und zu zerstören, indem er sich das Wissen anmaßt, wie deren Organisation auszusehen hat und wie diese auf konstruktivistische Art und Weise zu schaffen ist. Das steht indes im Widerspruch zur Erkenntnis, dass eine „spontane Ordnung“ das Ergebnis menschlichen Handelns und nicht der staatlichen Planung ist und weitaus bessere Ergebnisse hervorbringt, als letztere. Die „verhängnisvolle Anmaßung“ besteht nach Hayeks Analyse darin, der Vorstellung zu erliegen, dass der Mensch „die Welt um sich nach seinen Wünschen formen kann”. Das aber gelingt nicht – auch wenn die Sozialisten in allen Parteien nicht müde werden, es zu behaupten. Sie können Wasser eben nicht bergauf fließen lassen!

Sozialistische Hybris mündet folgerichtig, um ein aktuelles Beispiel zu nennen, in der geradezu bizarren Behauptung, das „Klima retten“ zu können. Selbstverständlich – wer hätte das gedacht -, mittels der Einführung neuer Steuern. Würde dieser, als „verhängnisvolle Anmaßung“ bestens beschriebene Unfug keine fatalen wirtschaftlichen und politischen Folgen nach sich ziehen, könnte man sich glatt darüber erheitern.

Da wir die schiefe Ebene des Sozialismus´ aber längst betreten haben, gibt es wenig realistische Hoffnung auf eine Umkehr vor dem Absturz ins Tal der Tränen. Der bevorstehende, für viele Zeitgenossen vermutlich unerfreulich kalte Winter, wird, wie zu befürchten ist, einen ersten Vorgeschmack auf das Kommende liefern.