eXXpress-Kolumnist Andreas Tögel

Politik hat einen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen selbstbestimmte Bürger gefahrlos ihren Geschäften nachgehen können. Sie hat aber keine Bilder von einem totalitären Utopia zu malen, in dem alle nach ihrer Pfeife tanzen! Dennoch halten die Politeliten stur an einem Kurs fest, der geradewegs in einer sozialistische Plan- und Kommandowirtschaft endet.

Die galoppierende Geldentwertung führt nicht etwa zu einer Abschaffung deren Ursachen, nämlich der inflationistischen Geldpolitik und der ebenso freihandelsfeindlichen, wie autodestruktiven Sanktionspolitik gegen Russland, sondern zu einer ausschließlichen Beschäftigung mit den Symptomen vorangegangener Fehlentwicklungen. Schon ertönen die ersten Rufe nach Preisregulierungen, die von der machttrunkenen EU-Kommission dankbar aufgenommen und mit Sicherheit schon demnächst zu kostspieligen Maßnahmen führen werden. Dass hoheitliche Preiskontrollen und –Regulierungen noch niemals mehr Nutzen als Schaden gestiftet haben, bleibt unberücksichtigt.

Als Konsequenz reinsten Populismus´ sollen Güterpreise, speziell die für Lebensmittel und Energie, Mieten und Löhne nicht länger vom Markt, sondern von der Regierung bestimmt werden. Wobei absehbar ist, dass die staatlichen Eingriffe umso robuster ausfallen werden, je höher die (von der Politik ursächlich zu verantwortende!) Preisinflation ausfällt.

Preise für Mehl und Energie werden geregelt

Der österreichische Ökonom Ludwig Mises hat in seiner Schrift „Die Gemeinwirtschaft – Untersuchungen über den Sozialismus“ (Gratisdownload: mises.de – Die Österreichische Schule der Volkswirtschaftslehre) schon im Jahr 1922 vor der Gefahr der Bildung einer „Interventionsspirale“ gewarnt: Da durch das Ausschalten von Preissignalen für bestimmte Güter (zum Beispiel Lebensmittel und Energie) das wichtigste Steuerungselement einer freien Ökonomie wegfällt, müssen nach und nach sämtliche Preise amtlich festgesetzt werden. Ein Beispiel zur Illustration: Der Brotpreis wird nach oben begrenzt. Steigen nun die Preise für Mehl und Energie, kann der Bäcker nicht mehr kostendeckend produzieren. Sein Angebot verschwindet vom Markt, da er vom Draufzahlen nicht leben kann.

Um dem zu begegnen, werden nun auch die Preise für Mehl und die zum Backen notwendige Energie geregelt. Kann der Landwirt aber kein Getreide zum diktierten Tarif produzieren, weil ihm die Preise für Dünge- und Schädlingsbekämpfungsmittel davonlaufen, stellt auch er die Produktion ein – usw. usf. Am Ende steht eine von Bürokraten beherrschte Kommandowirtschaft sowjetischen Zuschnitts. Und wie gut Planwirtschaften funktioniert, ist allgemein bekannt. Falls nicht, kann man sie in Nordkorea, Kuba oder Venezuela in ihrer ganzen Pracht bewundern.

Umso erstaunlicher ist es, dass die europäische Politnomenklatura nicht davor zurückschreckt, an ihrem strikt marktfeindlichen Kurs festzuhalten. „Anmaßung von Wissen“ lautete das Urteil, das der Wirtschaftsnobelpreisträger F. A. Hayek über diese Art von Allmachtsphantasien einst fällte.

"Mietpreisdeckel" als Warnung

Der von der rot-rot-grünen Regierung Berlins eingeführte „Mietpreisdeckel“ mag als Warnung dienen: Wie nicht anders zu erwarten war, hat sich der Wohnungsengpass dadurch drastisch verschärft: Das Angebot an freiem Wohnraum ist stark gesunken. Viele potentielle Vermieter ziehen es jetzt nämlich vor, ihre Immobilien leer stehen zu lassen und für ihre Kinder und Enkelkinder zu reservieren. Der nächste Schritt der Planwirtschaftler wird konsequenterweise in der Verhängung von Strafzahlungen für Leerstände bestehen (wie sie auch in Österreich schon diskutiert werden), die einen massiven Eingriff in private Eigentumsrechte bedeuten. Als Reaktion auf den „Mietendeckel“ wurde in Berlin zudem die private Wohnbautätigkeit zurückgefahren, weil kein bei klarem Verstand befindlicher Zeitgenosse in einem Bereich investiert, wo ihm Verluste winken und im ungünstigsten Fall sogar die Enteignung droht. Die Berliner Kommune aber ist klamm und kann den Ausfall der privaten Wohnbautätigkeit nicht ausgleichen.

Dieses Musterbeispiel ideologisch motivierter Fehlsteuerung, liefert einen einzigartigen Beleg für die von der amerikanischen Philosophin und Erfolgsautorin Ayn Rand aufgestellte These: „Geld ist das Barometer der Moral einer Gesellschaft. Wenn Sie sehen,…dass man, um produzieren zu können, die Genehmigung von Leuten braucht die nicht produzieren,…dann wissen sie, dass ihre Gesellschaft vor dem Untergang steht.“

Wenn man das Personal unter die Lupe nimmt, das von der Politik lebt, braucht einen allerdings auch nichts mehr zu wundern: Menschen, die wertschöpfend und unter Marktbedingungen ihr Geld verdienen oder verdient haben – am Ende gar als erfolgreiche Unternehmer, und das mehr als ein paar Monate lang – sucht man hier weithin vergebens.