eXXpress-Kolumnist Andreas Tögel

Deshalb halten nicht wenige Zeitgenossen den Wohlfahrtsstaat für die größte Errungenschaft seit der Erfindung der Dampfmaschine. Der Gedanke, dass es nur auf die gerechte Verteilung von Wohlstand, nicht aber auf dessen Produktion ankommt, hat gesiegt.

„Nichts ist in der Regel unsozialer als der sogenannte Wohlfahrtsstaat. Solche Wohltaten muss das Volk immer teuer bezahlen, weil kein Staat seinen Bürgern mehr geben kann, als er ihnen vorher abgenommen hat.“ (Ludwig Erhard 1897 – 1977)

Allerdings stand am Beginn der Entwicklung des Wohlfahrtsstaates keineswegs die Idee, unterprivilegierten Menschen etwas Gutes zu tun. Es war vielmehr die Absicht des Machtmenschen Bismarck, den Aufstieg der Sozialdemokratie zu bremsen. Mit der Einführung von „Sozialgesetzen“ gelang es ihm tatsächlich, den Roten den Wind eine Zeitlang aus den Segeln zu nehmen. Die langfristigen Konsequenzen seiner Sozialgesetze sind indessen verheerend – wie auch in allen anderen Ländern, in denen sie umgesetzt wurden. Der Wohlfahrtsstaat führt in eine Sackgasse.

Die klügeren unter den Marxisten bestreiten die Effizienz des Kapitalismus nicht. Sie behaupten lediglich, dass es in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung mit Produktionsmitteln, die sich in Privathand befinden, systemimmanent zu einer zu Lasten des Proletariats gehenden Verteilung des Erwirtschafteten kommt. Dieser Gedanke wurde von christsozialen Parteien übernommen, die einen Weg zwischen Markt- und Planwirtschaft zu gehen versuchen, der auf den Namen Soziale Marktwirtschaft hört. Nach ihrer Vorstellung, die von keinerlei Kenntnis ökonomischer Gesetzmäßigkeiten getrübt zu sein scheint, bedarf es eines gewaltbewehrten Korrektivs – des Staates -, um den Markt zu „zähmen“.

Wahl zwischen Markt und Plan

In Wahrheit aber besteht nur die Wahl zwischen Markt und Plan. Lebendig oder tot. Schwanger oder nicht. Ein Drittes gibt es nicht! Das Problem ist: Der „dritte Weg“, eine in einer idealen Welt funktionierende Mischform, ist in der Realität instabil und dazu verdammt, sukzessive in den Sozialismus abzugleiten. Häufigkeit und Intensität von Marktinterventionen nehmen zu; Die Bürokratie wuchert. Die seit 1919 unentwegt steigenden Staats- und Steuerquoten, beweisen es. Eine Art „Sperrklinkeneffekt“, der kein Zurück zulässt. Die EU steht in wirtschaftlicher Hinsicht dem Sowjetsystem näher, als dem im 19. Jahrhundert praktizierten Laissez-faire-Kapitalismus.

„Der fundamentale Trugschluss im Wohlfahrtsstaat, welcher sowohl in die Finanzkrise als auch zum Verlust der Freiheit führt, liegt im Versuch, Gutes auf Kosten anderer zu tun.” (Milton Friedman, 1912 – 2006)

Wohlfahrtsstaat belohnt Nichtstuer

Die Herstellung von Ergebnisgleichheit, ist ohne den Einsatz von Zwang und Gewalt unmöglich. Denn die Produktiven sehen nicht tatenlos dabei zu, wie die Unproduktiven die Früchte ihrer Arbeit aufzehren. Daher werden sie mit Gewalt, oder Gewaltandrohung, kirre gemacht.

Doch auch in einem totalitären System ist die Gleichheit der Individuen nicht zu haben – und zwar deshalb, weil Menschen aufgrund ihrer Begabungen und ihres Gemütes grundverschieden sind, und durch die Erziehung in ihren Elternhäusern ungleich geprägt werden. Den von den Sozialisten ersehnten, seelenlosen „neuen Menschen“, wird es daher erst dann geben, wenn man ihn in der Retorte züchtet und einer unerbittlichen Zwangsbeschulung unterzieht, um ihm jede individuelle Regung auszutreiben.

Wer Leistung vom Lohn entkoppelt – genau das tut der Wohlfahrtsstaat – belohnt die Nichtstuer und bestraft die Fleißigen. Wer aber derart verfehlte Anreize setzt, wird mehr von ersteren und weniger von letzteren erhalten. Zu Ende gedacht: Dem Wohlfahrtsstaat gehen die Leistungsträger und Zahler aus.

Hotellerie und Gastgewerbe leiden am meisten unter Personalengpässen

Aktueller Beleg dafür: Viele Betriebe suchen derzeit erfolglos nach Mitarbeitern, während beim Arbeitsmarktservice Hunderttausende arbeitslos gemeldet sind. Der Bezug von Arbeitsersatzeinkommen ist so anziehend, dass viele Beschäftigungslose erst gar nicht mehr versuchen, ein Dienstverhältnis zu finden.

Hotellerie und Gastgewerbe leiden am meisten unter den aktuellen Personalengpässen, was einfach zu erklären ist: In der Zeit der Lockdowns haben sich viele Gastronomiefachkräfte beruflich umorientiert, weil sie befürchten, auch künftig immer wieder von der Regierung zur Arbeitslosigkeit verdammt zu werden. Das trifft gerade sie besonders hart, weil entgangene Trinkgelder, die in diesen Branchen einen wesentlichen Teil des Arbeitsentgelts ausmachen, vom AMS nicht ersetzt werden.

Zeit für Reformen

Die Rechnung in Branchen mit niedriger Wertschöpfung, in denen geringere Löhne bezahlt werden, als etwa im IT-Bereich, sieht so aus: Da das in einem normalen Beschäftigungsverhältnis zu erzielende Einkommen nicht weit über dem Arbeitslosenentgelt liegt, bleiben viele zu Hause, gehen vielleicht gelegentlich „pfuschen“ und stehen dann besser da als Vollzeitbeschäftigte. Im Ergebnis fördert das wohlfahrtsstaatliche Sozialsystem den Müßiggang.

Verschärft wird die Lage, wenn ältere einheimische Arbeitnehmer mit jungen Zuwanderern um einen Job konkurrieren müssen. Werden dann auch noch Beschäftigungsbarrieren in Form gesetzlicher Mindestlöhne etabliert, hat das denselben Effekt, wie die Verhängung von Arbeitsverboten für Geringqualifizierte. Politisch erzwungene Arbeitslosigkeit ist die Konsequenz.

Zeit für Reformen: Müßiggang darf nicht mit Steuergeldern subventioniert werden. Stattdessen sind Anreize zur Erwerbsarbeit zu schaffen – etwa durch Kürzung der Arbeitslosenunterstützung nach einiger Zeit des Bezuges. Arbeit muss sich wieder lohnen!