eXXpress-Kolumnist Andreas Tögel

Die Alpenrepublik steht eben im Begriff, eine schlechte Finanzierungsvariante des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in eine besonders schlechte Version zu transformieren. Ein Zwangsgebührensystem, das es unter bestimmten Umständen wenigstens erlaubte, der Zahlungsverpflichtung zu entgehen, soll durch eine „Haushaltsabgabe“ ersetzt werden, die jedermann zu berappen hat. Die „Haushaltsabgabe“ ist nichts anderes als eine neue Steuer – etwas, was ein Höchststeuerland wie Österreich – besonders angesichts der galoppierenden Inflation -, ganz dringend braucht. Alle Bürger des Landes werden künftig dazu gezwungen, für etwas zu bezahlen, was viele von ihnen nicht nur nicht konsumieren, sondern sogar aus guten Gründen zutiefst ablehnen. Das ist ein starkes Stück.

Bisher bemühen die Apologeten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks das Narrativ, kein Staatsfunk zu sein, weil man ja eben – anders als Rundfunkanstalten in totalitären Staaten – nicht aus dem Budget, sondern über Gebühren finanziert werde. Damit ist es dann vorbei. Denn da der Staat Geld ja nur dort hineinsteckt, wo er auch das Sagen hat, ist leicht vorherzusagen, wohin die Reise geht: Die „aktuelle Kamera“ der selig entschlafenen DDR, wird dann auch im Land der Hämmer die Bürger mit „Nachrichten“ versorgen.

Geplante ORF-Finanzierung bietet Gelegenheit für Fragen grundsätzlicher Natur

Die geplante Finanzierung des ORF bietet immerhin eine gute Gelegenheit, sich mit Fragen grundsätzlicher Natur zu befassen. Zum Beispiel mit der Frage nach dem Unterschied zwischen Pflicht und Zwang, der vielen nicht klar zu sein scheint, was etwa am Beispiel der „Wehrpflicht“ deutlich wird. Dabei handelt es sich in Wahrheit nämlich um einen Wehrzwang, weil jede Verpflichtung das Einverständnis des Betroffenen voraussetzt: Wer sich freiwillig zum Kriegsdienst meldet, geht eine Verpflichtung ein, der er nachzukommen hat. Wer unter Androhung möglicherweise drakonischer Strafen dazu genötigt wird, eine Uniform anzuziehen, erfüllt keine Pflicht, sondern unterliegt einem Zwang. Das ist ein gewaltiger Unterschied.

Zurück zur Medienfinanzierung: Grundsätzlich hat jedermann, der etwas konsumieren will, dafür zu bezahlen. Denn „es gibt kein freies Mittagessen“, wie der US-Ökonom Milton Friedman es ausdrückte. Das gilt für Nachrichten ebenso, wie für Lebensmittel und Bekleidung. Wer sie nachfragt, hat dafür einen Preis zu zahlen. Komme niemand mit dem Argument, Nachrichten wären derart wichtig, dass ihre Finanzierung nicht von den Fährnissen abhängen dürfe, die auf der freien Wildbahn des Marktes dräuen. Nachrichten kommt ganz gewiss kein höherer Stellenwert zu, als Grundnahrungsmitteln.

Stellen Sie sich vor, der Schuster an der Ecke, ein Architekt oder ein Kaufmann würden Zwangsgebühren dafür einheben, dass sie einfach da sind. Weil ja eines Tages jemand seine ausgeleierten Treter zum Service bringen, ein Haus planen lassen oder etwas einkaufen kommen könnte und man, bis es soweit ist, ja auch von etwas leben muss. Verrückter Gedanke, nicht wahr?

Aus welchem Grund aber sollte ausgerechnet eine Medienanstalt wie der ORF von Menschen zwangsfinanziert werden, die seine Dienstleistungen nicht in Anspruch nehmen? Was unterscheidet das Unternehmen ORF von anderen Unternehmen – etwa in der Lebensmittel- Textil- oder Chemiebranche? Was rechtfertigt die privilegierte Stellung des ORF oder irgendeines anderen Staatsfunks?

Was ist "Qualitätsjournalismus?"

Das in diesem Zusammenhang gerne gebrauchte Qualitätsargument ist geradezu hanebüchen. Was ist ein „Qualitätsprogramm“ und was ist „Qualitätsjournalismus? Haben Sie je etwas von „Qualitätschirurgen“, „Qualitätsinstallateuren“ oder „Qualitätsmusikern“ gehört? Die Selbstbeweihräucherung der öffentlich-rechtlichen Medienschaffenden entbehrt

jeder Grundlage: Die pausenlose Wiederholung zu Tode gespielter US-Serien, unsagbar peinliche Eigenproduktionen zur Bespaßung einer unkritischen Unterschicht, oder durchwegs linksgrün eingefärbte Reportagen und Nachrichtenformate mit Volkserziehungscharakter, dürften selbst den niedrigsten Qualitätsansprüchen geschmackvoller Konsumenten kaum gerecht werden.

Dem großen österreichischen Ökonomen und Sozialphilosophen Ludwig von Mises verdanken wir folgende, perfekt zu diesem Thema passende Einsicht:

“Der Staatsapparat ist ein Zwangs- und Unterdrückungsapparat. Das Wesen der Staatstätigkeit ist, Menschen durch Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung zu zwingen, sich anders zu verhalten, als sie sich aus freiem Antriebe verhalten würden.”

Nervenaufreibende Werbeblöcke

Wer die Programme von RTL oder einem anderen Privatsender konsumiert, muss dafür nervenaufreibende Werbeblöcke in Kauf nehmen, braucht dem Sender dafür aber nichts zu bezahlen. Er kann sich indes auch für ein Bezahlprogramm entscheiden, das ihn nicht mit Werbung traktiert. Der Seher entscheidet. Der Staatsfunk aber zwingt den Konsumenten in die schlechteste aller Welten: Er muss für „woke“ Meinungsmache Steuern zahlen und wird trotzdem mit Werbesendungen belästigt. Schlimmer noch: Auch Menschen, die nicht einmal ein Fernsehgerät besitzen, müssen den ORF künftig mitfinanzieren.

Darüber, warum bürgerliche Kräfte seit dem Krieg keine vernünftige Medienpolitik zustande gebracht und das Nachrichtengeschäft den Linken überlassen haben, ist und bleibt ein Rätsel.

Wer den Linksdrall des ORF bestreitet, sollte sehen, wer eben als Nachfolger der glücklosen Frontfrau der SPÖ, Rendi-Wagner gehandelt wird: der Ex-Kapo das ORF, Alexander Wrabetz nämlich. Längst existiert eine Art Drehtür zwischen der SPÖ-Zentrale und dem ORF-Zentrum auf dem Küniglberg.

Fazit: Eine Privatisierung tut not: Der ORF soll, wie jeder Wirtschaftsbetrieb, seine Erlöse auf dem Markt erzielen. Stimmen seine Leistungen, wird er Erfolg haben. Stimmen sie nicht, geht er Pleite. Das wäre – außer für Tarek Leitner & Genossen – kein Schaden.