eXXpress-Kolumnist Andreas Tögel

Nach einem Albert Einstein zugeschriebenen Zitat kennzeichnet es den Wahnsinnigen, immer wieder das gleiche zu tun und trotzdem andere Ergebnisse zu erwarten. Ob Wahnsinn oder nicht: Solange einer nur sich selbst durch sein Handeln ins Unglück stürzt, ist der Schaden überschaubar. Schlimm wird es erst, wenn durch törichte oder unverantwortliche Aktionen Unheil über eine große Zahl von Menschen gebracht wird, wie das regelmäßig dann der Fall ist, wenn im Gottmodus agierende Machthaber zur Tat schreiten. Womit wir auch schon bei der „anthropologischen Konstante“ des Sozialismus (© Igor Schafarewitsch) wären.

Dass noch jeder Versuch der Verwirklichung eines sozialistischen Paradieses krachend gescheitert   ist – oft war damit die Produktion beachtlicher Leichenberge verbunden – hält die Progressiven bis heute nicht davon ab, es wieder und wieder zu versuchen. Schließlich wären die bisherigen Anläufe allesamt nur an ungeeignetem Personal, den Umtrieben ruchloser Konterrevolutionäre und/oder widrigen Umständen gescheitert. Kein Grund also, Flinte, Hammer und Sichel ins Korn zu werfen.

Verstaatlichung der Produktionsmittel derzeit nicht auf der Agenda der Linken

Immerhin ist den Linken zu konzedieren, dass sie – wenn auch beschränkt – lernfähig sind. So steht die Verstaatlichung der Produktionsmittel derzeit nicht explizit auf ihrer Agenda. Schon Lenin musste – vier Jahre nach der Oktoberrevolution mit schweren Produktionsmängeln und drohenden Hungerrevolten konfrontiert – feststellen, dass die Kollektivierung der Landwirtschaft und der Industriebtriebe keine so tolle Idee war und setzte ab 1921 auf eine „Neue Ökonomische Politik“ (NEP), die eine teilweise Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien zuließ.

Anstatt die unternehmerischen Ausbeuter zu expropriieren, werden sie dieser Tage insofern unter Staatskuratel gestellt, als sie weder frei über die Art und Weise ihrer Produktion entscheiden können (da seien Hunderte von bürokratischen Regulativen vor), noch die Beschäftigungsbedingungen mit ihren Mitarbeitern autonom verhandeln dürfen (Arbeitszeiten und Löhne sind nicht frei vereinbar). Das formale Eigentum an den Produktionsmitteln bleibt somit zwar erhalten, die Unternehmen agieren aber faktisch als verlängerte Werkbänke des Fiskus. Die Ausdünnung des unternehmerischen Mittelstandes, eine seit geraumer Zeit abnehmende Innovationskraft, und ein geringes Wirtschaftswachstum sind Folgen der zunehmenden Bevormundung der Wirtschaft.

Jede Marktintervention zieht weitere Interventionen nach sich

Den Sozialisten in allen Parteien reicht der tobende Regulierungswahn aber längst nicht aus. Für sie ist selbst bei mehr als 50 Prozent Staatsquote das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Der Staat soll nämlich alles regeln. Ein Beispiel: Er soll für „erschwinglichen Wohnraum“ sorgen – eine Selbstverständlichkeit für jeden Sozialromantiker. Gegenwärtig fordert Frau Renate Anderl, die Chefin der auf den Namen Arbeiterkammer hörenden Zwangsvertretung der werktätigen Massen, neben anderen Schmankerln, ein „Aussetzen der Mieterhöhungen“. Das klingt zwar ungeheuer sozial, ist aber eine gar nicht so brillante Idee, wie ein Blick auf die Folgen des von der rotrotgrünen Regierung Berlins verfügten „Mietpreisdeckels“ beweist: Das Angebot an Wohnraum ist im regulierten Preissegment nämlich drastisch eingebrochen. Erzwungene Preisobergrenzen sorgen zuverlässig für Angebotsrückgänge, während oktroyierte Mindestpreise in aller Regel die Nachfrage verringern. Das dürfte Genossin Anderl, die ihr gesamtes Berufsleben in geschützten Werkstätten verbracht hat, zwar kaum zu vermitteln sein, dennoch handelt es sich dabei um wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten, die auch dann wirken, wenn sie nicht begriffen werden.

Jede Marktintervention, so lehrt die Erfahrung, zieht weitere Interventionen nach sich, weil die negativen Begleiterscheinungen des Ersteingriffs beseitigt werden sollen. Im Fall des kontraproduktiven Aussetzens von Mieterhöhungen (die notabene einen Rückgang des privaten Angebots an Mietwohnungen mit sich bringt), werden in der Folge „Leerstandabgaben“ eingeführt, die einer Teilenteignung gleichkommen, und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verboten, was ebenfalls einen schweren Eingriff in private Eigentumsrechte darstellt. Nachdem aber all diese Maßnahmen das Angebot an Mietraum natürlich nicht erhöhen, bleibt am Ende nur die Verstaatlichung des Wohnbaus übrig. Tolle Aussichten: Wer je durch die Schluchten der Wiener Großfeld- oder Rennbahnwegsiedlung, oder im Schatten kommunaler ostdeutscher Plattenbauten gewandelt ist, weiß, zu welch großartigen Bauleistungen der Realsozialismus fähig ist.

Wer einmal auf eine heiße Herdplatte gegriffen hat, tut es kein zweites Mal

Das Sprichwort besagt, dass man „aus Schaden klug“ wird. Das trifft indes nur dann zu, wenn die Folgen des Handelns den „Täter“ selbst treffen: Wer einmal auf die heiße Herdplatte gegriffen hat, tut es kein zweites Mal. Andes sieht es aus, wenn die Folgen erratischer Entscheidungen nicht die dafür Verantwortlichen selbst, sondern Dritte zu tragen haben. Das gilt besonders dann, wenn Ideologie im Spiel ist: “Wenn die Tatsachen nicht mit der Theorie übereinstimmen – umso schlimmer für die Tatsachen” (Friedrich Hegel zugeschrieben).

Die in unregelmäßigen Intervallen wiederkehrenden Versuche, den Kapitalismus zu überwinden, die derzeit im Rahmen des Klima- und Genderwahns oder im Zeichen des Antirassismus unternommen werden, hinterlassen am Ende stets verbrannte Erde. Für niemanden – außer für die herrschenden Politeliten, die ihren Machtrausch ungebremst ausleben – wendet sich dadurch etwas zum Besseren. Alle verlieren: Ein ins Gegenteil verkehrtes Pareto-Optimum, sozusagen.

Allerdings greifen ja nicht die Mitglieder der Nomenklatura selbst auf die heiße Herdplatte. Das tun vielmehr diejenigen, die diesen Damen und Herren mit ihren Stimmzetteln immer wieder zur Macht verhelfen, anstatt sie zum Teufel zu jagen. Offenbar macht Schaden allzu viele eben nicht klug, sondern leistet ihrer Verblödung Vorschub.