eXXpress-Kolumnist Andreas Tögel

Folgerichtig kommt eine vom roten „Momentum“-Institut in Auftrag gegebene Studie zum Ergebnis, dass zwei Drittel der heimischen Bevölkerung, die Einführung von Vermögenssteuern und immerhin die Hälfte die Einführung von Erbschaftssteuern befürworten. Der Umstand, dass sich für so gut wie jede gestellte Frage Mehrheiten finden, sagt allerdings nichts über die Sinnhaftigkeit einer Maßnahme aus. In Frankreich etwa, wird wegen der Erhöhung des Pensionsalters gestreikt, was genauso sinnvoll ist, wie wegen der Schwerkraft zu protestieren. Mehrheitsentscheide eignen sich nicht dazu, um Sinn von Unsinn zu trennen.

Betrachten wir das Wesen von Steuern und die damit verbundene Konsequenzen: Steuern spalten, wie der liberaler Umtriebe unverdächtige Soziologe Franz Oppenheimer in „Der Staat“  ausführt, die Gesellschaft in zwei Klassen von Bürgern: Die eine, die Steuern bezahlt, das sind die in der Privatwirtschaft produktiv Tätigen, und die andere, die von Steuern lebt, das sind Beamte, Politiker, Kämmerer und die Mitarbeiter von auf Zuschüsse angewiesenen Staatsbetrieben. So lange ein Staat zwangsweise Steuern erhebt (und genau darin besteht ja der Wesenszweck jedes Staates), erübrigt sich jeder Debatte über „Steuergerechtigkeit“, die unter diesen Umständen natürlich niemals herrschen kann. Oppenheimer benennt Ross und Reiter:  “Der Staat ist … eine soziale Einrichtung, die von einer siegreichen Menschengruppe einer besiegten Gruppe aufgezwungen wurde, mit dem einzigen Zweck, die Herrschaft der ersteren über die letztere zu regeln und gegen innere Aufstände und äußere Angriffe zu sichern. Und die Herrschaft hat keinerlei andere Endabsicht als die ökonomische Ausbeutung der Besiegten durch die Sieger.”

Dem ist allenfalls hinzuzufügen, dass es keinen Unterschied ausmacht, ob der Staat als Erbmonarchie, als Parteidiktatur oder als demokratische Republik verfasst ist. Stets plündert ein Klüngel von Obertanen die Unterworfenen aus. Übrigens ist kein Staat jemals auf gewaltfreie Weise durch freiwillige Übereinkunft – durch einen „Gesellschaftsvertrag“ – entstanden. Das erklärt, weshalb diejenigen, die sich die des Staates als Versorgungsanstalt bedienen (also die weiter oben genannten Gruppen von Staatsprofiteuren), niemals einen Gedanken an die Senkung der Steuerlast verschwenden.

Jeder zweite erwirtschaftete Euro landet beim Staat

Konrad Adenauer verdanken wir folgende Einsicht: „Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“ Stimmt! Unfähig und/oder unwillig, selbst Werte zu schaffen, ist das Ausplündern des Klassenfeindes die von ihnen präferierte Methode, um sich materiell zu bereichern. Neben dem bereits etablierten, progressiven Einkommensteuersystem, das willkürlich die Leistungsträger benachteiligt, stehen jetzt Vermögenssteuern, Schenkungssteuern und Erbschaftssteuern ganz oben auf ihrer Wunschliste.Rückblende: Am Vorabend des Ersten Weltkriegs lag der Maximalsatz der Einkommensteuer in der Donaumonarchie bei fünf Prozent. Heute halten wir beim Elffachen dieses Wertes und das Land ist schwerer verschuldet, als je zuvor. Es ist egal, auf welche Höhe der Fiskus die Steuereinahmen treibt – es wird niemals genügen. Die Politnomenklatura entwickelt beim Erfinden von Möglichkeiten, das Geld der Steuersklaven zum Fenster hinauszuwerfen, nämlich eine beispiellose Kreativität.

Derzeit liegt die Staatsquote bei rund 50 Prozent. Jeder zweite erwirtschaftete Euro landet beim Staat. Jeder beim Staat landende Euro bedeutet eine für den Privatsektor verlorene Möglichkeit, Werte zu schaffen – etwa in Form von Investitionen in innovative Unternehmen. Vermögens- und Erbschaftssteuern stiften den größtmöglichen Schaden, weil sie die Investitionsmöglichkeiten der Betriebe – ja nach angepeilter Höhe – besonders schwer beeinträchtigen. Die Tatsache, dass die Masse der Vermögen nicht in Luxusvillen und Juwelen, sondern in Unternehmen steckt, hat ja im Jahre 1993 Finanzminister Lacina (SPÖ!) zu der Entscheidung veranlasst, die Vermögenssteuer abzuschaffen, da sie eine reine Unternehmerbestrafungsaktivität bedeutete.

Nachteilige Effekte von Substanzsteuern sind unübersehbar

Neben diesem funktionalen Argument wiegt ein grundsätzlicher Aspekt noch schwerer: Vermögen entstehen durch Geist, Arbeit und Konsumverzicht deren Eigentümer. Eine Vermögenssteuer bedeutet eine Beschlagnahme von unter Einsatz von begrenzt vorhandener Lebenszeit geschaffenen Werten. Sie läuft auf ein Benutzungsentgelt für bestehendes Eigentum hinaus, für dessen Bildung bereits jede Menge an Steuern und Abgaben entrichtet werden mussten.

Nicht anders verhält es sich mit Erbschaftssteuern: Erben von Betrieben, werden möglicherweise Teile davon veräußern müssen, um ihre Tribute zu entrichten, oder sie werden ihr Unternehmen liquidieren. Die nachteiligen Effekte von Substanzsteuern sind also unübersehbar. Durch die Schädigung von Produktivkapital neue Konsummöglichkeiten zu schaffen – und genau das ist das erklärte Ziel – ist blanker Irrsinn.

Da diese Zusammenhänge sich sogar den Roten erschließen, legen sie ihr Begehren entsprechend breiter an: Alle Vermögen – nicht nur die in Betrieben steckenden -sollen zwecks weiter hochzufahrender Brot-und-Spiele-Programme dezimiert werden. Im Klartext: Die Finanzpolizei wird sich – notfalls gewaltsam – Eintritt in Privatwohnungen verschaffen, um den Wert von Briefmarkensammlungen, Schmuck, Pelzmänteln und Kunstgegenständen erheben zu können. Schöne neue Welt!

Sollte sich nach den kommenden bundesweiten Wahlen eine Mehrheit für eine rotgrünpinke Volksfrontregierung ergeben, dürfen sich die „Reichen“ auf turbulente Zeiten einstellen.