eXXpress-Kolumnist Andreas Tögel

Offenbar ist es den Grünen darum zu tun, den Sozialisten, die ja kürzlich einen Marxisten zu ihrem Führer gekürt haben, kein Monopol im Kampf gegen die Marktwirtschaft zuzubilligen.

Große Überraschung ist angesichts der kontrafaktischen Einlassung Frau Tomasellis indes nicht angebracht. Für sie, die nach dem Motto vom Kreißsaal über den Hörsaal in den Plenarsaal, wie nicht wenige andere rote und grüne Mandatare, ihr Lebtaglang keiner wertschöpfenden Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, besteht die Existenzberechtigung von Unternehmern ausschließlich darin, ihren Mitarbeitern möglichst hohe Löhne bei geringstmöglicher Leistungsanforderung zu bezahlen. Und sie sollen einen maximalen Anteil ihres Gewinns an den Staat abführen – und damit basta. Dass das Wesen des Unternehmers darin besteht, Geschäftsmöglichkeiten zu entdecken, zu verwirklichen und den Konsumenten einen entgeltlichen Dienst zu leisten, haben die Sozialisten in allen Parteien entweder nie begriffen, oder sie bestreiten es wider besseres Wissen. Dass das hierzulande herrschende Wohlstandsniveau dem Geist und der Schaffenskraft von Unternehmern – und nicht dem Wirken der Gewerkschaften und Umverteilungsbürokraten zu verdanken ist, sollte nie übersehen werden.

„Manche Leute sehen im Unternehmer einen räudigen Wolf, den man totschlagen muß. Andere sehen in ihm eine Kuh, die man ununterbrochen melken könne. Nur wenige sehen in ihm das Pferd, das den Karren zieht.“ Winston Churchil

Obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher zahlen 51,2 Prozent Lohnsteuer

Der öde Schmäh von den „Reichen“, die keine oder jedenfalls zu wenig Steuern bezahlen, hält sich jeder Evidenz zum Trotz. Aus der Lohnsteuerstatistik des Jahres 2021 (jüngere Daten sind nicht verfügbar) jedenfalls geht hervor, dass die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher 51,2 Prozent der vereinnahmten Lohnsteuer bezahlen. Die obere Hälfte der Einkommensbezieher, liefert 94,8 Prozent der Lohnsteuer ab. Nahezu die Hälfte der Werktätigen zahlt überhaupt keine direkten Steuern. Die Armen, die angeblich zu viel Steuern bezahlen, gibt’s nicht. Dass Österreich, nach Dänemark, Frankreich und Belgien innerhalb der EU mit 43,6 Prozent, das Land mit der höchsten Abgabenlast ist, sollte im vorliegenden Zusammenhang auch nicht unerwähnt bleiben.

Zur Diskussion um die Einteilung in Arme und Reiche: Bei der Messung und Bewertung von „Reichtum“ erhebt sich die Frage, ob jemanden ein hohes Einkommen oder ein umfangreicher Besitz zum „Reichen“ macht. Stark progressive Einkommenssteuern sorgen hierzulande jedenfalls dafür, dass Besserverdiener – siehe oben – den Löwenanteil an Lohnsteuern bezahlen. Wenn hier eine Ungerechtigkeit zu konstatieren ist, dann allenfalls die, dass die Progressionsstufen willkürlich festgelegt werden, während in einem Proportionalsteuersystem („Flat Tax“) jeder den gleichen Prozentanteil seines Einkommens an den Fiskus abliefert. Nur unter der Voraussetzung, dass Ergebnisgleichheit als „sozial gerecht“ definiert wird, sind progressive Steuern zu argumentieren. Warum Mehrleistung durch eine progressive Einkommensteuer pönalisiert und Minderleistung belohnt wird, ist weder logisch noch moralisch zu begründen.

Neidgenossenschaft beharrt auf Wiedereinführung einer Steuerklasse

Die derzeit von linken Kräften aufs Tapet gebrachte Diskussion über die Einführung von Substanzsteuern, ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass absichtlich Bestands- und Flussgrößen durcheinandergebracht werden. Die Abgeordnete Tomaselli etwa spricht von mittleren Einkommensbeziehern, die 40 Prozent an Abgaben bezahlen, und kontrastiert das mit dem von Mark Mateschitz angeblich nicht versteuerten Vermögen.

Wichtig festzustellen: Substanzsteuern – also Erbschafts- und Vermögenssteuern – greifen nicht nach Erträgen, sondern nach dem Vermögen selbst. Es geht nicht um Aktiendividenden oder Erträge aus Forstwirtschaft, Vermietung und Verpachtung, sondern um eine Enteignung des bestehenden Kapitals. Dieser Unterschied zur Steuer auf Einkommen, sollte einleuchten.

Dennoch beharrt die Neidgenossenschaft auf der Wiedereinführung einer Steuerklasse, die vom roten Finanzminister Karl Lacina, anno 1993 abgeschafft wurde, da sie auf eine reine Unternehmensschädigungsaktion hinauslief, und einen Ertrag brachte, der den Eintreibungsaufwand nicht rechtfertigte. Wenn nun kolportiert wird, dass Unternehmensanteile ausgenommen werden sollen, fragt sich, wo denn dann zugegriffen werden soll, da doch Vermögenswerte Großteils in Unternehmen stecken? Die Antwort ist, dass dann jeder Vermögensbestandteil – vom Grundbesitz über Aktiendepots, Münzen- und Briefmarkensammlungen, Kunstgegenstände, Pelzmäntel etc., zum Ziel fiskalischer Begehrlichkeit wird. Die Heimsuchung der Wohnungen unbescholtener Bürger durch die Finanzpolizei, wird dann zur Routine werden. Schöne neue Welt!

Steuergerechtigkeit nach rotgrünem Gusto schaut also so aus: Wer hart arbeitet, eisern spart und ein Vermögen aufbaut, wird dafür künftig jährlich eine happige Nutzungsgebühr für das von ihm Geschaffene entrichten müssen. Wer´s dagegen eher gemütlich angehen lässt, und sein Geld verspielt, versäuft oder mit feilen Weibern durchbringt, erhält im Bedarfsfall auch noch jede erdenkliche „soziale“ Unterstützung. Super!

Die nicht beachteten Nebenwirkungen von Vermögenssteuern sind derzeit übrigens in Norwegen zu bewundern, wo Milliardäre scharenweise das Weite suchen (und etwa in Liechtenstein finden), weil eine linke Regierung den Vermögenssteuerbogen überspannt hat. Fazit: Neid und Gier sind verdammt schlechte Ratgeber, wenn´s um den Erhalt des Wohlstandsniveaus einer Gesellschaft geht.