eXXpress-Kolumnist Andreas Tögel

Was für ein Affront von Plakolm, das Undenkbare auszusprechen und festzustellen, dass die derzeit geforderte zehnprozentige Pensionserhöhung von den heute Jungen und noch Ungeborenen zu finanzieren sein wird und diese Tatsache als Ungerechtigkeit gegenüber den Jungen zu kritisieren! Wie kann man die Wahrheit nur auf so brutale Weise kundtun? Prompt ist ein ganzes Rudel von Bewahrern wohlerworbener Rechte über die junge Frau hergefallen.

Bei diesem System lebt man von der Hand in den Mund

Zu den Fakten: Wir haben es in Österreich, wie auch in den meisten anderen EU-Staaten, mit einem umlagefinanzierten Pensionssystem zu tun, in dem die laufenden Auszahlungen durch ebensolche Einnahmen beglichen werden. Das System basiert darauf, von der Hand in den Mund zu leben, denn eine Kapitaldeckung existiert nicht. Scherzbolde, die in diesem Zusammenhang von einem „Generationenvertrag“ phantasieren, unterschlagen eine Kleinigkeit: Verträge setzen eine beiderseitige Willenserklärung und -übereinkunft voraus, müssen also bewusst und aus freien Stücken eingegangen werden. Genau das aber ist beim staatlichen Zwangsbeglückungssystem nicht der Fall. Ein Generationsvertrag existiert daher ebenso wenig, wie die Chimäre Gesellschaftsvertrag.

Ein Pensionsumlagesystem ist dann dauerhaft tragfähig, wenn die Zahl der Pensionsempfänger in einem gesunden Verhältnis zur Zahl der Einzahler steht: Viele Beitragszahler, wenige Empfänger. Das aber ist schon seit vielen Jahren nicht mehr der Fall, weil im Frührentnerparadies Österreich, das den aktiv Erwerbstätigen abgepresste Geld längst nicht mehr ausreicht, um die fälligen Zahlungen zu tätigen. Deshalb wird der Bundeszuschuss zu den Pensionen Jahr für Jahr kräftig angehoben: Für 2022 ist für die nach dem ASVG zustehenden Auszahlungen, ein aus Steuermitteln aufzubringender Betrag von 12,47 Mrd. Euro zu erwarten. Hinzu kommen 10,75 Mrd. Euro für die Beamtenpensionen. Gewaltige 23 Prozent des Bundesbudgets gehen somit für Pensionszahlungen drauf – Tendenz steigend (nachzulesen hier). Es kann daher überhaupt keine Rede davon sein, dass die ausgezahlten Pensionen ausschließlich auf zuvor erbrachten Eigenleistungen der Bezieher basieren.

Die letzten beißen die Hunde

Nennen wir das Kind beim Namen: Ein umlagefinanziertes Pensionssystem trägt in einer alternden Gesellschaft den Charakter eines Ponzi-Schemas, eines Pyramidenspiels: Wer früh genug einsteigt, ist fein raus. Die letzten aber beißen die Hunde. Die gehen leer aus. Das werden die heute Jungen sein, deren Interessen von der Politik seit geraumer Zeit mit Füßen getreten werden. Der Hinweis Frau Plakolms auf die vernachlässigte Zukunftsorientierung unserer Gesellschaft, war daher mehr als berechtigt!

Rund zwei Millionen Pensionisten (Wähler!) können jede Regierung die daran interessiert ist, auch morgen noch zu amtieren, dazu zwingen, jede ihre Forderungen zu erfüllen – koste es alle anderen, was es wolle. Es handelt sich dabei um ein Musterbeispiel für die dysfunktionale Entwicklung unseres politischen Systems: Kein Opa und keine Oma werden je auf die Idee kommen, ihre Enkel auszuplündern. Sie werden vielmehr alles tun, um die Entwicklung ihrer Nachkommen zu fördern und zu sichern. Kaum aber kommt ein Kollektivsystem wie die Allgemeine Sozialversicherung ins Spiel, fallen alle Hemmungen. Es sind ja – scheinbar – nicht ihre eigenen Enkel, die für ihre Altersversorgung aufzukommen haben. Daher greifen Oma und Opa eben nach Herzenslust ab, was sie kriegen können. Motto: Nach uns die Sintflut.

Die Umverteilung ist ein weiterer unsauberer Aspekt

Ein weiterer ebenso unsauberer, wie systemwidriger Aspekt unseres hybriden beitrags- und steuerfinanzierten staatlichen Pensionssystems, ist jener der Umverteilung. Bei jeder Pensionsrunde gilt es von Vornherein als ausgemacht, dass Mindestrentner – zu Lasten aller anderen – bevorzugt behandelt werden. Während sich diejenigen, die Jahrzehntelang Höchstbeiträge geleistet haben, mit nur recht mageren prozentuellen Anhebungen begnügen müssen, werden die Bezüge der Kleinpensionisten regelmäßig kräftig aufgefettet. Auch Frau Plakolm kann es nicht lassen, eine Lanze für die Kleinrentner zu brechen und für diese eine über der für heuer errechneten Inflationsrate liegende Anhebung zu fordern.

Warum? Was hat das mit Fairness und Gerechtigkeit zu tun? Ist plötzlich vergessen, dass es sich bei den Pensionen angeblich nur um eine Rückerstattung von während der Aktivzeit erbrachte Eigenleistungen handelt? Wer aber nur wenig eingezahlt hat, kriegt halt auch wenig zurück – was ist daran verkehrt, ungerecht oder „unsozial“? Und wie gehen überproportionale Steigerungen von Kleinpensionen mit dem Versicherungsprinzip unter einen Hut, das ja aus gutem Grund keine „soziale“ Komponente kennt? Sollten Besserverdiener für ihre Haushalts- und Kfz-Versicherung am Ende auch mehr bezahlen müssen als Geringverdiener – und wenn ja, warum? Wie sagt der Volksmund zurecht: „Was´ wiegt, das hat´s.“

Selbstverständlich steht es auch Besserverdienern, die immerhin Höchstbeiträge nach dem ASVG geleistet haben, zu, ihren gewohnten Lebensstandard auch nach der Pensionierung einigermaßen aufrecht erhalten zu können. Stattdessen können die sich aber heute schon den Tag ausrechen, an dem Kleinrentner dieselben Leistungen erhalten werden, wie sie selbst: Endstation Volkspension. Dabei handelt es sich um eine Tendenz, die im durch und durch sozialdemokratisierten Land am Strome, wo Ergebnisgleichheit routinemäßig als Gerechtigkeit verkauft wird, kein gewiefter Politkader jemals zu kritisieren wagen wird.