eXXpress-Kolumnist Andreas Tögel

Auf die wirtschaftlichen Interaktionen der Bürger bezogen, kommt dem Staat die Rolle eines Schiedsrichters zu, der für einen regelkonformen Ablauf der Handlungen der Akteure, sowie für Rechtssicherheit zu sorgen hat, um Unternehmen wie Privaten eine seriöse Planung ihrer Aktivitäten zu ermöglichen.

Was einem Schiedsrichter nicht zusteht, ist es, während eines laufenden Spiels die zuvor festgelegten Regeln zum Nachteil einer Partei zu verändern oder gar selbst aktiv ins Spielgeschehen einzugreifen und etwa ein Tor zu schießen oder einen Torschuss zu verhindern.

Diesen im Grunde trivialen Regeln widerspricht die Politik vieler Regierungen der EU, wie auch die der EU-Kommission und der EZB in zunehmendem Maße. Wenn Politik und Zentralbank – getrieben von der zeitgeistigen Religion der „Klimaneutralität“ – aktiv ins Wirtschaftsleben eingreifen, indem sie bestimmten Branchen Lasten und Verpflichtungen auferlegen, während sie andere willkürlich begünstigen, dann ist das höchst bedenklich. Das gilt umso mehr, wenn die Interventionen ideologischen, anstatt faktenorientierten Überlegungen folgen.

Begeisterung für Elektroautos hält sich in Grenzen

Ein aktuelles Beispiel für diesen unheilvollen Trend ist die Festsetzung technisch unerreichbarer Emissionsvorgaben für Verbrennungsmotoren, während gleichzeitig Elektrofahrzeuge – faktenwidrig – als „emissionsfrei“ eingestuft und sowohl mittels direkter Subventionen, als auch durch steuertechnische Maßnahmen massiv gefördert werden.

Dass sich die Begeisterung des Publikums für Elektroautos – trotz der drastischen Marktverzerrung zu ihren Gunsten – in recht überschaubaren Grenzen bewegt (bislang laufen weniger als zwei Prozent des heimischen Fuhrparks elektrisch), ist ein Beleg dafür, dass ganz klar Politik gegen den Markt und damit gegen die Interessen der Bürger gemacht wird.

Solange Autos mit Elektroantrieb, deren Anblick keinen Augenkrebs auslöst und die eine Bezeichnung als Automobil tatsächlich verdienen, von 40.000,- Euro aufwärts kosten; solange ein Kilogramm Batterie einen Elektrokarren gerade einmal einen Kilometer weit zu bewegen imstande ist (ein moderner Dieselmotor bringt ein Mittelklasseauto mit einem Liter Treibstoff 20 km weit); solange die Ladezeiten für die Batterien auf einem Niveau liegen, das jede längere Fahrt zu einem zeitraubenden Projekt macht; solange die Fragen der erforderlichen Stromproduktion und einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur nicht gelöst sind, eignet sich diese Technik einfach nicht für die individuelle Massenmobilität.

Abschaffung der motorisierten Freiheit?

Da die genannten Probleme offenkundig sind und selbst den Mitgliedern der EU-Kommission und nationaler Regierungen nicht verborgen bleiben, fragt sich, welche Agenda hinter der einseitigen Parteinahme steht. Denn sicher ist: Otto Normalverbraucher kann sich Autos für 40.000,- Euro und mehr nicht leisten – insbesondere im Hinblick darauf, dass eine Batterie, die den Großteil der Kosten eines Elektroautos ausmacht, in unseren Breiten nach längstens acht Jahren erledigt und das Fahrzeug somit als wirtschaftlicher Totalschaden abzuschreiben ist. Beruflich auf ihre Fahrzeuge angewiesene Bürger (etwa Handelsreisende) können indes nicht täglich viel wertvolle Zeit an Ladesäulen verbringen – und wenn doch, dann nur um den Preis verringerter Produktivität. Dass es um die Förderung einer Liebhaberei exzentrischer Besserverdiener geht, ist auch unwahrscheinlich. Was also steckt dahinter?

Könnte es vielleicht Ziel der einseitig elektromobilitätsfördernden Politik sein, damit eine entscheidende Etappe auf dem Weg zur Abschaffung motorisierter individueller Freiheit zurückzulegen? Rückte der Traum einer an Orwells Dystopie „1984“ orientierten Nomenklatura vom Ende der individuellen Mobilität der Bürger nicht um ein großes Stück näher, wenn jedermann nur noch mit dem Lastenfahrrad oder in den dann mit Gesichtserkennungssoftware ausgestatteten Massenverkehrsmitteln reisen könnte?

Nein, das ist es natürlich nicht! In Wahrheit ist es den Politeliten doch nur darum zu tun, steigende Meeresspiegel zu verhindern und Eisbären zu retten. Ganz sicher. Und wer etwas anderes behauptet, ist ein Verschwörungstheoretiker und/oder ein paranoider Spinner.