eXXpress-Kolumnist Andreas Tögel

Die US-amerikanische Denkfabrik „Heritage Foundation“, veröffentlicht einmal im Jahr den internationalen „Index of Economic Freedom“, in dem heuer 178 Staaten gelistet sind. Vier Hauptkategorien bilden die Bewertungsbasis:
► Rechtsstaatsprinzip (Eigentumsrechte, Korruptionsfreiheit),
► Regierungsgröße (Steuerlast, Höhe der Staatsausgaben),
► Regelungseffizienz (Geschäftsfreiheit, Arbeitsfreiheit, Geldverkehrsfreiheit),
► Marktoffenheit (Handelsfreiheit, Investitionsfreiheit, Finanzfreiheit).

Die Ergebnisse

Als Ergebnis wird das arithmetische Mittel aus den zehn Teilergebnissen ausgewiesen. Die Zahl 100 bildet den Bestwert. Deutschland fällt gegenüber dem Vorjahr um einen Platz zurück und belegt mit 72,5 Punkten Rang 29. Österreich liegt mit 73,9 Punkten auf Rang 25. In den Kategorien Steuerlast und Staatsausgaben weist die Alpenrepublik schlechte Werte auf, die eine bessere Platzierung verhindern. Der maximale Einkommensteuertarif von 55 Prozent ragt im internationalen Vergleich heraus.

Die ersten fünf Plätze gehen – wie in den letzten Jahren – an Singapur, Neuseeland, Australien, die Schweiz und Irland. Am Ende der Skala stehen, wie gehabt, Simbabwe, Sudan, Kuba, Venezuela und Nordkorea. Einige Länder (Iraq, Libyen, Syrien, Somalia und Yemen) konnten wegen mangelnder Daten nicht bewertet werden.

Wirtschaftliche Freiheit und Wohlstandsniveau sind untrennbar miteinander verbunden

Der Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Freiheit und Wohlstandsniveau ist unübersehbar. Von größter Bedeutung sind stabile Eigentums- und Rechtsverhältnisse, und ein sich aus der Wirtschaft möglichst weit heraushaltender Staat. Die Insassen totalitärer Planwirtschaften oder chaotischer failed States rangieren nicht zufällig am Ende des Wohlstandsvergleichs. Bedauerlicherweise erschließt sich diese Erkenntnis vielen linksgrünen Traumtänzern bis heute nicht. Sie halten Nicaragua und Venezuela immer noch für vorbildhafte Musterstaaten. Keinem dieser wackeren Kämpfer für die „soziale Gerechtigkeit“ scheint aufzufallen, dass Migration nicht in sozialistische Musterstaaten wie Nordkorea, Venezuela oder Simbabwe stattfindet. Vielmehr streben Migrationswillige in die von alten weißen Männern geführte, kapitalistische Hölle, in der Ausbeutung, struktureller Rassismus und planmäßige Diskriminierung von Minderheiten herrschen.

Die klassischen Einwanderungsländer Australien und Neuseeland, aber auch die USA (auf Rang 20 des Index) und Kanada (auf Rang 9) regulieren die Zuwanderung sehr strikt und suchen sich die Leute aus, die ins Land dürfen. Anders als in der Alten Welt werden Migranten dort nicht ab dem Tag ihrer Ankunft mit Sozialleistungen überschüttet. Folge: Die Migration schlecht oder gar nicht ausgebildeter Menschen konzentriert sich auf die EU (mit Ausnahme der Staaten des vormaligen Ostblocks) und verursacht dort mehr Kosten als Nutzen.

Armutsmigration senkt den Lebensstandard in den Zuwanderungs-Staaten

Geringe Bildung und fehlende berufliche Qualifikation vieler Zuwanderer, sowie deren geringe Produktivität senken – auch wegen der durch sie bedingten Belastung der Sozialsysteme – den Lebensstandard in den von der Armutsmigration betroffenen Staaten. Immerhin ist rund die Hälfte der 2015 in Euroland angekommenen Einwanderer bis heute beschäftigungslos. Und dass die andere Hälfte inzwischen über Arbeitsplätzte verfügt, bedeutet natürlich längst nicht, dass sie zu den Nettosteuerzahlern gehört.

Einwanderungsländer profitieren nur von denjenigen Migranten, die produktiver sind als der Durchschnitt der autochthonen Bevölkerung. Zuwanderung in die Sozialsysteme hat dagegen einen doppelt negativen Effekt: Sie steigert das Umverteilungsvolumen und treibt in zunehmendem Maße Leistungsträger aus dem Land.
Nicht nur der ungebremste Zuzug schlecht ausgebildeter Migranten, sondern auch der durch Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bedingte Schub in Richtung Planwirtschaft, reduziert die ökonomische Freiheit. Beides wird sich in der Zukunft negativ auf den durchschnittlichen Lebensstandard auswirken.

Der gesamte Report findet sich hier.

Andreas Tögel, geboren 1957, ist gelernter Maschinenbauer und ausübender Kaufmann. Tögel sieht sich als Libertären und im Hayekschen Sinne als „second hand dealer of ideas“.