Angst vor freier Presse? Berlin verbietet regierungskritischen Tweet von Nius-Journalist Julian Reichelt
Zensur? Dass Deutschland seit Machtergreifung der Taliban 371 Millionen Euro Entwicklungshilfe an Afghanistan finanziert hat, kritisierte der Journalist Julian Reichelt auf X (Twitter). Die SPD-Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit ging dagegen gerichtlich vor – mit Erfolg. Vom „Ende der Pressefreiheit“ warnt nun Reichelt.
Julian Reichelts Kritik an der deutschen Entwicklungshilfe für Afghanistan passte der zuständigen Ministerin nicht.APA/TOBIAS STEINMAURER
Das Kammergericht in Deutschland hat einen Tweet des bekannten Journalisten Reichelt vom Online-Medium Nius verboten. Reichelts Anwalt Joachim Steinhöfel ist empört. „Wir haben eine Regierung, die Angst vor einem Journalisten und vor dessen Meinung hat.“ Die Begründung für das Verbot war: Der Tweet sei geeignet „das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der BRD…und deren Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen“.
Das Kammergericht hat heute diesen Tweet von @jreichelt verboten, da er geeignet sei "das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der BRD...und deren Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen". Wir haben eine Regierung, die Angst vor einem Journalisten und vor dessen Meinung hat. pic.twitter.com/xAy43xEjI4
— Steinhoefel (@Steinhoefel) November 15, 2023
Der ehemalige „Bild“-Chef Julian Reichelt hatte sich auf X (Twitter) über Zahlungen der Bundesrepublik an Afghanistan beschwert. Dazu hatte er einen Nius-Bericht mit dem Titel „Deutschland zahlt wieder Entwicklungshilfe für Afghanistan“ geteilt. „Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor zwei Jahren hat die Bundesregierung 371 Millionen Euro für Entwicklungshilfe im Land bereitgestellt“, hieß es darin. Reichelt kommentierte: „Wir leben im Irrenhaus“, und prangerte die „Entwicklungshilfe an die Taliban“ an.
Ministerium: Geld fließt über Weltbank, UNO, NGOs
Daraufhin schaltete sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ein und ging gerichtlich gegen den Journalisten vor. Das Ministerium argumentierte. Es fließe kein Geld an die Taliban, sondern man unterstütze die afghanische Bevölkerung ausschließlich regierungsfern über die Weltbank, UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, berichtete die FAZ.
Reichelts Anwalt Joachim Steinhöfel sprach damals von „Einschüchterung“ und unterstrich die Meinungsfreiheit des Journalisten. Aufgrund der jüngsten Entscheidung des Kammergerichts twitterte Reichelt: „Wir erleben das Ende der Pressefreiheit vor unseren Augen.“
Kommentare
Natürlich hat Reichelt das Recht diese Aussage zu treffen, hat man doch durch diesen Mordterror der Hamas die Hilfsgelder an die Palästinenser eingestellt, weil durch diese Gelder die Hamas gestützt wird. Es kann doch nur ein dummer Mensch glauben, daß die Entwicklungshilfe den Afghanen zugute kommt.
der Vorname dieser deutschen Ministerin sagt alles. Zum Vergessen diese dahergelaufene, in ein zivilisiertes Land eingedrungene Tussi.
Das war nicht Reichelt, das war Ronzheim!
Cancel culture lässt grüßen.
Mit der Begründung kann man alles verbieten, das ist erst der Anfang. Die werden alles tun um AFD zu verhindern.
Cancel culture lässt grüßen.
Oh…😃….ein leichtes DDR müffeln….wer hätte das gedacht 🤔
So sehr ich dem Reichelt gerne glauben würde, aber ich halte seinen Gesinnungswandel der letzten Jahre für unglaubwürdig. Sorry, habe die ersten Coronahetzaussagen nicht vergessen. Glaube ihm nichts mehr, obwohl alles, was er nun anprangert, richtig ist.
Deutschland ist am Ende. Wahnsinn, welcher Schaden dort von den Politikern-voran Merkel, angerichtet wurde. Und die Leut werden nicht gescheiter-traurig.
Wenn die Regierung die Wahrheit für sich gepachtet hat…
Der Reichelt, das trojanische Pferd, der den Herrn Merz (Vormals BlackRock) für den optimalen Kanzler Kandidaten hält.
J.R. ist mit Vorsicht zu genießen. Er hat gegen Ungeimpfte gehetzt und findet die Flächendeckende Bombardierung, wie Dresden, in Ordnung um die Bevölkerung zu brechen.
Bitte um Quellen für Ihre Behauptungen. Danke
Sie verwechseln wohl den Julian Reichelt mit dem Unsympathler Ronzheim . schlimmer als der ist niemand!
>>Die Begründung für das Verbot war: Der Tweet sei geeignet „das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der BRD…und deren Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen“.<<
Das ist wohl der letzte Beweis dafür, dass es sich um ein totalitäres System handelt und die "Meinungsfreiheit" das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben steht.
Leute bitte passt auf euch auf!
Das ist ernst.
Diese Leute kennen keine Einsicht.
Ich denke ich werde schon auf irgendeiner Liste geführt.
Mir sind Dinge passiert, die ich keinem wünsche.
Ich denke man nennt sowas Zersetzung.
In erster Linie will die deutsche Ampelregierung bestimmen, was ihre Bürger lesen dürfen und was nicht! Im vorliegenden Fall dürfte JR das Vertrauen in die Regierung tatsächlich beeinträchtigen, weil er die Wahrheit sagt. Da wird er sicherlich nicht der einzige sein. Seine Meinungsfreiheit wäre aber auch dann vor Übergriffen der Regierung zu schützen, wenn er sich irren würde.
Mein Mitleid hält sich mit dem Herrn Reichelt in Grenzen, die Revolution frisst ihre eigenen Kinder
“Der Tweet sei geeignet „das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der BRD…und deren Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen“.”
Köstlich !
Wenn ich hier aufzähle, was das Vertrauen der Bevölkerung (…) beeinträchtigt, sitz ich in einer Woche noch hier und die Kommentarfunktion gibt endgültig ihren Geist auf, aber einen Reichelt wird man nicht finden.
Ich hoffe, ich erlebe es noch, wenn herauskommt, wer die dt. Regierung korrumpiert hat.
Während Reichelt nicht sagen darf, dass Deutschland die Taliban finanziert, schafft Innenministerin Faeser die Sicherheitsüberprüfungen bei Flüchtlingen ab, um die Verfahren zu verkürzen.
https://apollo-news.net/faeser-will-sicherheitsueberpruefungen-bei-asylverfahren-lockern/
Die Nummer ist der Oberhammer !
Faeser muss zurücktreten !
Ein Untersuchungsausschuß wäre angebracht.
… der für Merkel steht auch noch aus.
Den Wegscheider wollen die Gutmenschen auch abdrehen. Der PRESSERAT bestimmt vermutlich, was der Bürger erfahren darf oder nicht. Nur so viel zur demokratischen Presse- und Meinungsfreiheit! Prost
Ja das ssind die Linken Freunde!!
Vereinfacht gesagt „Schnauze halten“? Sicher nicht mit mir!
Richtig, !! die Zeiten mit “Schnauze halten” ist vorbei.!
Das grüne Armageddon inkl. Gesindel und Vettern Wirtschaft kann ab sofort in der Versenkung verschwinden…Hab keine Lust mehr auf dieses Pack..!
Es fließt kein Geld an die Taliban. Natürlich nicht. Genausowenig wie an die Hamas. Ihre Waffen und Raketen und das Tunnelsystem hat der hl. Geist bezahlt. Natürlich ist es offiziell an die Bevölkerung geflossen. NUR, die haben keinen Netsch davon gesehen.
Es gibt kein „Kammergericht in Deutschland“, es gibt nur das Berliner Kammergericht.
Vertrauen, das nicht vorhanden ist, kann auch nicht beeinträchtigt werden.
Und auch der Reichelt ist nicht unbedingt ein Sympat oder vertrauenswürdig.
Wie jetzt? Ich dachte das Nazi Regime gibt es nicht mehr?
Ein Land, wo man die Bürger gerichtlich zum “Glauben an die Regierung” verpflichtet ist eine ….. richtig DIKTATUR.
Jetzt auch juristisch bestätigt.
Ist nur logisch. Mittlerweile ist schon lange offensichtlich geworden, dass 1990 die BRD feindlich von der DDR übernommen worden ist. Selbst Helmut Kohl hat noch vor seinem Tod erfahren müssen, was “sein Mädchen” angerichtet hat. Er hätte es allerdings schon vorher wissen müssen, das es so ein Geheimnis auch damals nicht war, wo Merkel sozialisiert worden ist…
Ich habe einmal gelesen, dass Merkel die Rache des Erich Honecker an Westdeutschland sei. Dürfte stimmen.
Da entwickelt sich wieder etwas wie einst bei den …
Ja, da kommt noch was ganz Grosses…….
Nur nicht zu viel Sympathie für diesen Herren entwickel. Er war ein Impffanatiker in seiner Zeit bei der “Bild” und vor wenigen Wochen hat er auf NIUS einen üblen Text veröffentlicht, in dem er, ganz in der Tradition der linksextremen Antifa, den allierten Bombenterror auf deutsche Städte für ausdrücklich gut befunden hat. Die Deutschen mussten komplett gebrochen werden, meinte er; völlig wurscht, dass z.B. in Dresden die meisten Opfer Frauen und Kinder waren. Seine eigene Redaktion hat sich daraufhin von ihm mehr als deutlich distanziert. Auch hält Reichelt von der AFD nicht viel und hat den Propagandisten Ronzheimer protegiert. Überhaupt ist Reichelt ein glühender Russlandhasser und Transatlantik-Wauwau.
So ist es. Auf den Punkt gebracht!!
Sie schreiben unglaublichen Unsinn
Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der BRD unf vor allem ihrer Regierung habe ich schon länger nicht.
Ich bin kein Reichelt Fan, aber es ist sein Recht seine Meinung darzulegen.
Die Regierung dort entwickelt gerade eine Repressionsattitüde nach der anderen und reagiert vollkommen überzogen.
Fehlgeleitet.
Dann müßte dieses Gericht ja die derzeitige Regierung verbieten, denn sie agiert so, dass “das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der BRD…und deren Funktionsfähigkeit beeinträchtigt ist”.
Na, nun ist das Vertrauen aber endgültig hin …
Pressefreiheit wie 1930!
Schon eher wie sie 1940 war
Dann kann sich der exxpress auf was gefasst machen……
Geht anscheinend nur darum das wer anfängt mit einer Klage….. dann roll die “Dampfwalze”
Vorschlag: Ruecklagen bilden.
Es werden ja sowieso immer weniger, die diesen einseitig berichten den nichts mehr glauben. Mittlerweile informieren sich schon mehr als 50% bei alternativen Medien. Die meisten Fakes kommen von den Mainstreamer
Endlich habt Ihr verstanden dass andere unabhängige Medien für Euch notwendig sind und Konkurrenz vielleicht erst in einigen Jahren.
Der Mann hat recht, er hat eine gehörige Wut auf diese Politiker! Reichelt sagt die Wahrheit, die er vorher nicht sagen konnte. „Zeig ihnen ihre Taten Reichelt, den täglichen politischen Schwachsinn, der nicht mehr zu ertragen ist“!
Ist klar, alles wird genau kontrolliert. So wie bei den Millionen ” Entwicklungshilfen” für die Palästinenser. In Ländern, in denen Terroristen die alleinige Macht inne haben, kommt alles ausschliesslich den Bedürftigen zu Gute.
Nur fest daran glauben und bloss nicht kritisieren oder hinterfragen, ob Taliban oder Hamas nicht doch Waffen davon kaufen.
Weltbank, UN- Organisationen und NGOs werden nicht kritisiert. Punkt aus Ende!
Es lebe die Meinungsfreiheit! 🙈🙉🙊
Wenn nun mehrere Medien über diese Gerichtsentscheidung berichten, wäre das ein typischer Fall von Streisand-Effekt. Hehe.
Wir nähern uns immer mehr 1933. Mit Abschaffung der Meinungsfreiheit fängt es an
Viele wünschten sich DDR zurück man sollte vorsichtig mit seinen Wünschen sein gehen
Manchmal in Erfüllung.
“das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der BRD…und deren Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen”, es ist schon spannend, dass es in einer Demokratie ein generelles Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung geben muss. Das klingt wohl eher nach totalitärem Bevormundungsstaat. Wer zweifelt, den besucht die Stasi.
wir BIO Deutschen sind seit geraumer Zeit damit beschäftigt Nachkommen von NSDAP Mitgliedern die nach Gründung der BRD im Bundestag waren und bis Heute sind….Auch ihr in Österreich solltet euch an diese Arbeit machen….NSDAP Mitglieder findet ihr hier in dieser Liste….h ttps://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren