Anklage gegen Kurz steht bevor: Das sagt jetzt der Ex-Kanzler
Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Ex-Kanzler Sebastian Kurz wird sich wegen mutmaßlicher Falschaussage vor Gericht verantworten müssen. Davon erfuhr er aber aus den Medien, was den jetzigen Unternehmer entsprechend verärgert.
Inzwischen ist durchgesickert, dass sich der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz (36) vor Gericht wegen einer mutmaßlichen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss vor Gericht wird verantworten müssen. Als er von Abgeordneten danach befragt wurde, welchen Einfluss er bei Personalentscheidungen in der Staatsholding ÖBAG gehabt habe, wies Kurz dies zurück. Er habe sich dort nicht eingemischt, auch nicht bei der Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef.
Nachdem die Anklage fertig war, ging ein Vorhabensbericht – wie in solchen Fällen üblich – an die Oberstaatsanwaltschaft und ins Justizministerium. Jetzt ist die Entscheidung über das weitere Vorgehen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingegangen. Laut WKStA werde das Ergebnis offiziell bekanntgegeben, wenn auch Kurz über seinen Anwalt informiert worden istz.
Offiziell hat der frühere Bundeskanzler bisher keine Information seitens der WKStA erhalten. Entsprechend verschnupft reagierte Kurz via Nachrichtendienst X (alias Twitter) auf entsprechende Medienberichte.
Kurz: "Rechtsstaatlich nicht unbedenklich"
“Es ist für uns wenig überraschend, dass die WKStA trotz 30 entlastender Zeugenaussagen dennoch entschieden hat, einen Strafantrag zu stellen. Die Vorwürfe sind falsch und wir freuen uns darauf, wenn nun endlich die Wahrheit ans Licht kommt und sich die Anschuldigungen auch vor Gericht als haltlos herausstellen”, schreibt Kurz.
Einen Seitenhieb auf die Vorgehensweise von der WKStA und dem Justizministerium kann er sich nicht verkneifen: “Bemerkenswert und rechtsstaatlich nicht unbedenklich ist allerdings, dass die Medien einmal mehr vor den Betroffenen über den Verfahrensstand informiert sind.”
Mein Team und ich wurden gerade von mehreren Journalisten informiert, dass die Anklage wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss unmittelbar bevorsteht. Aus diesem Grund möchte ich wie folgt Stellung nehmen:
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) August 18, 2023
(1/3)
Was droht dem Ex-Kanzler im Falle einer Verurteilung?
Eine der entscheidenden Fragen in der Causa ist natürlich die nach dem Strafmaß im Falle einer Verurteilung. Handelte es sich bei dem Angeklagten um einen “normalen” Bürger ohne einschlägige Vorstrafen, wäre eine Verurteilung zu einer unbedingten Haftstrafe nahezu ausgeschlossen. Eine Falschaussage eines aktiven Bundeskanzlers vor einem Untersuchungsausschuss könnte nach Meinung von Rechtsexperten aus Präventionsgründen jedoch in einer Gefängnisstrafe münden, die aber wohl im elektronisch überwachten Hausarrest (Fußfessel) verbüßt werden dürfte.
Kommentare
Die Anklage gegen Herrn Kurz finde ich an den Haaren herbeigezogenn und politisch unterlegt.
Aber was dieser Mann sagt, denkt oder macht, interessiert mich nicht mehr. Das Kapitel Kurz ist für mich abgeschlossen. Er hat mit seinen Versprechen von Reformen einen Begeisterungssturm bei den Wählern ausgelöst, auch bei mir, aber gehalten hat er nichts und seine Wähler durch seinen Schwenk zu grünem Extremismus leichtfertig schlicht und einfach verraten. Die Bruchstücke, die von seiner Regierung übrig blieben, sind unfähig, anstehende Probleme auch nur ansatzweise befriedigend zu lösen: von überfälligen Staats Reformen hört man nicht mehr, wenn rechtlich zwansgsweise erforderlich Reformen kommen, gehen sie in die Binsen, siehe ORF Steuer. Daneben höchste Inflation Österreichs EU- weit, höchste Verschuldung bis in die xte Generation, weiterhin massenhaft illegale Migration, nun sogar mit
Zwangsverteilung mit Zustimmung, Österreichs. Lediglich die Grünen ziehen ihr Ideologie gesteuertes und wirtschaftsfeindliches Programm beinhart – noch dazu mit Unterstützung des Kaol. Partners – durch (siehe progressiv steigende CO2 Steuer, Gewessler ungehindert Sabotag der gesetzlich angeordneten Umfahrung Wiens, etc. Klimawahnsinn bis zum geht nicht mehr).
Die Ära Kurz wurde für mich leider ein Mega Flop: aus, Ende.
Na hoffentlich helfen ihn seibe Freunde Schalku ,Neham er und die 🇮🇱.Beim Fahnenhissen war er schnell bei einem Staat der gar nicht anerkannt wird von zig Staaten💙✌️🇦🇹
in befragungen weiß er nix und kann sich an nix erinnern … aber dass er nix falsches gemacht hat, das weiß er ….:-) 🙂 🙂
Politische Handlanger der Eliten haben andere Gesetze für sich…Wie scholz Milliarden betrug in der brd und das schwarze schw..n läuft noch immer frei herum…Bürger hätte man bereits für 500 Jahre Knast verurteilt….Rechtsstaatlichkeit. ..schiebt es euch hinten rein…Verbrecher
Der Slogan von Silberstein “make him dirty” ist zum Slogan vieler geworden.
Es gibt keine Unschuldsvermutung mehr vielmehr eine Vorverurteilung über die Medien.
Wozu Missgunst, Hass und Neid älterer Männer auf einen jüngeren führen kann wird uns in diesem Prozess vor Augen geführt.
Ich halte S. Kurz so wie viele andere Politiker für keine Heiligen aber ich bin nach wie vor von seinem politischen Talent überzeugt.
Es ist kein Besserer in Sicht.
Silberstein musste noch aus der Parteikassa bezahlt werden, die WKStA wird aus Steuergeldern finanziert. Und für die Lebensgefährtin eines Oberstaatsanwalts gibts auch noch einen Job zum zeitaufwändigen Analysieren von Chats. Aber es hat sich (für beide) gelohnt: sie ist fündig geworden! Es wird interssant, wer als Nächstes ins Visier dieses Dreamteams gerät. Hoffentlich nicht jemand, der das Recht der freien Meinungsäußerung für sich in Anspruch nimmt?
Oh…wir können es ja mal anders machen. .dolfi wurde deutscher und ich könnte ja Österreicher werden…und dann SehT ihr wer besser ist…alle Schmarotzer raus..illegale ebenfalls. ..Banken verstaatlicht. ..Milliardäre 70 % steuern …EU Austritt. ..Löhne verdoppeln. ..für das eigene Volk. …Weimar es nicht passt als Ausländer hau einfach ab…keine Ausländer mehr auf Posten der Politik. .Ämter. .oder Polizei. ..diese Posten bekommen nur eigene Bürger. ..dann Grenzen dicht …und abschiebungen sofort….Ausländer haben keine rechte nur Pflichten ansonsten raus…österreicherinnen die Ausländer geheiratet haben sind genau so auszuweisen….Nationalitäten Mischung unter Strafe gestellt und Entzug der staatsangehörigkeit….soll ich kommen…….
Ich hoffe, derartige Versager müssen früher oder später in den Häfn.
Teichtmeister wird es freuen……………..
für teichtmeister ist er viel zu alt
Meine Oma hat gesagt “der arme Bub”.
Mir ist bis heute ein Rätsel, warum er nicht einfach gesagt hat: Ja natürlich hab ich mich eingeschaltet, schließlich gehts ja um einen No. 1 Job der Republik. Ist doch selbstverständlich, dass der Chef da mitzureden hat….
Noch immer wird alles unternommen von dem Drahtzieher u. „Finanzmanager“ Anwalt. M- keine Haft, dem Täter H. aus der Kokainmafia und unserem geliebten VdB als „Patron“ abzulenken …
Die Verräterpartei mit der linken Zadic unterwanderten WKstA ist nach der nächsten Wahl aus dem Parlament. Welcher denkende Österreicher sollte denn diese lInkslinken Kogler, Gewessler, Zadic und Rauch noch wählen. Grüne Politik bringt Österreich in den Ruin. Keine Grünen ins Parlament und keine Grünen in der Regierung.
So war ea nicht auch, bevor die FFF Hüpfer ihnen wieder ins Parlament verholfen haben.
Na so was
War doch klar, dass sich die linke Wk und ihr Gefolge an ihm rächen wollen/wird. Intelligenz und ihre Persönlichkeiten müssen um jeden Preis vernichtet werden. Hoffentlich wird es ein Bauchfleck.
aus dem FF beherrscht ist treuherzig dreinschauen (treuherziger geht gar nicht) und lügen.
Siehe Gespräch mit NEOS-Gründer Strolz. (2016 mit Kurz und Irmgard Griss; Verhandlungen über eine Wahlplattform)
Der daraufhin sein politisches Handtuch warf und sich der Bereicherung seines Erfahrungsschatzes aus der Politik hingab – “Nelli (Köstinger), es ist vorbei.” (18.10.2021, Im Zentrum)
Die Linksmafia hat Angst vor Neuwahlen, daher muss man wieder auf einen Rechten hinspucken. Frau Zadic, es wäre Zeit zurück zu treten!
Fußfesselhausarrest gehört abgeschafft.
Denn in einer Luxusvilla mit Garten lässt sich gut leben. Das ist eine Ungleichbehandlung gegenüber all jenen, die sich so eine Luxusvilla nicht leisten können und womöglich in einer kleinen Mietwohnung ihre Strafe absitzen müssen.
Aber die Politiker haben es sich wieder gerichtet, falls es sie selbst mal erwischt.
Funfact zum Kurz:
Der wohnt in einer 70m² Wohnung in einem dicht verbauten Gebiet in Meidling mit Blick auf eine enge Gasse und einen nicht gerade großen Hinterhof.
Ja, der hat “es sich gerichtet”!
Durfte nicht einmal einen Kostenfreien… Parkplatz in Wien, wie die Genossen von der Konkurrenz-Partei besitzen.
diese 70 m² werden ihn aber bestimmt nicht sehr oft sehen … 😉
“”mutmaßlichen”” das ist wie mit Trump.
Wollt ihr den wahren Grund wissen ?
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Schlagzeile am 22. August 2021
“Kanzler Kurz gegen Aufnahme von Flüchtlingen in Österreich”
— erinnert euch: Dr. Maaßen ex Verfassungspräs. sagte,” – es gab keine Hetzjagden” + das war der falsche Satz.
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So sieht die “Demokratie” aus.
Für 4 Jahre einen Blankoscheck auszustellen + das nennen sie dann noch “Demokratie”?
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Diese Justiz-Propaganda sollen allen zeigen, ob
Österreich oder Deutschland, wie schnell man weg ist vom Fenster. Im Prinzip ist es überall so.
Am besten lebte es sich unter Bismarck.
Diese Staats holding ist eine sehr wichtige Stelle für die österreichische Volkswirtschaft, sodass es meiner Meinung nach es sogar Plicht eines ö. BK wäre, sich um die Auswahl fachlich bestens geeigneten Personals für dieselbe zu kümmern. Ich verstehe nicht, dass der ex BK auf einschlägige Fragen im UA nicht dementsprechend antwortete, und nun mit “na” oder “ja”
herumlaviert wird und er sich eine mMn eher fragwürdige Anklage einbrockte. Es ist mir unverständlich, dass der BK sich bei diesem Thema derart in die Enge treiben liess. Vielleicht kann man als Ursache dafür seine mangelnde Satttelfestighkeit in auch in solchen (rechtlichen) Fragen festmachen.
Ein Treppenwitz, dass nun seine Grünen ex-partner aus dem “Besten-deren-anderer-Welt” ihn schon zum (möglicherweise)zweiten Mal zu Fall bringen. Von Schaden Freude weit entfernt, könnte man es irgendwie als eine Art ausgleichender Gerechtigkeit sehen, dass nicht nur Österreich und wir Bürger unter den von ihm in die Regierung geholten Grünen und deren Wirtschaftsfeindlichekeit und Verbotsideologie schwer zu leiden haben, sondern es möglicherweise ihn selbst auch noch einmal erwischt.
Österreich als Vorbild. Ich hoffe, dass es die Deutschen mit Scholz nachmachen. Die Causa stinkt viel mehr zum Himmel.
Oder genießt man als Linker Generalimmunität?
Bis jetzt hat Zadic noch Jeden Staatsanwalt der sein Amt für Pateipolitik missbraucht hat und fachlich ein totaler Versager ist nach Brüssel befördert.
Einerseits als Bezahlung für den Amtsmissbrauch anderseits ist er in Brüssel vor unsere Justiz sicher.
Bedeutet das, vorgezogene Neuwahlen?
„Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter“
Österreich als Vorbild. Ich hoffe, dass es die Deutschen mit Scholz nachmachen. Die Causa stinkt viel mehr zum Himmel.
Oder genießt man als Linker Generalimmunität?
@Graf Bumsti, ja in Österreich hat das durchaus Tradition.
Es wurden hierzulande schon der Kreisky und der Sinowatz vor Gericht gestellt und abgeurteilt.
Allerdings gab es bei denen mehr Substanz in der Anklage.
Genug ist genug….seine Aussage zur Mitarbeit der FPÖ und diese wurde beendet…
Recht geschieht es dieser Marionette😀
wann werden die grünen angeklagt?
Interessant…..
WKStA geht immer gegen Konservative vor….
Die AK hat jedoch Narrenfreiheit, können 5 Mille verspekulieren, sich fette Gehälter gönnen, grinsen uns ins Gesicht und nennen sich allen Ernstes “sozial”….
Oder der ORF, der gefühlt alle 5 min gegen das Rundfunkgesetz verstößt….
Ein ganzes Land im Würgegriff hält!
Das Objektivitätsgebot ist wohl eine Option, kein Gebot….
Demokratie?
Das Volk bestimmt?
Das ich nicht lache!
Er hat nichts zu befürchten. Er hat die GRÜN*INNEN in die Regierung geholt. Freispruch.
Rummel Du lebst ja wirklich am Mond.
Ich wäre dafür, das der Kurz alles azssagt, was er über die anderen weiss und auch beweisen kann.
Wie bestellt, so geliefert. Er wollte die grüne Pest ja unbedingt in der Regierung. Die FPÖ unter Hofer war ihm nicht gut genug. Jetzt hat er seine gerechte Strafe. Den Schaden, den er mit der grünen Regierungsbeteiligung für Österreich angerichtet hat, werden noch Generationen nach uns spüren.
Die FPÖ ist, wie die Aktion im BVT gezeigt hat, staatsgefährdend.
Das ist schon OK, wenn man die nicht in der Regierung haben will.
Und der Freudschaftsvertrag der SPÖ mit Putin Partei sorgt dafür, daß es so bleibt.
Wer will schon diese Bildungsverweigerer der FPÖ, oder einer anderen Partei, in einer Regierung haben?
Schwarzer Kampfposter, spar die deine Puste. Damit wirst du die Wahlniederlage deiner unpatriotischen linkslastigen Globalistentruppe auch nicht mehr abwenden können. Kannst dann ja beim Karas, dem Beiwagerl des ungarisch-amerikanischen Milliardärs, in der EU anheuern.
Dann wird er freigesprochen und danach kehrt er rechtzeitig zum Wahlkampf zurück, denn das kann er.
Stimmt, Dampfplaudern und naive Menschen um die Finger wickeln das kann er wie kein zweiter.
Der gehört mMn wegen zigfachem vorsätzlichem Verfassungsbruch vor Gericht. Aber das geht ja nicht, weil die Politikerklasse das straffrei gestellt hat. Wie kommod.
Der Zauberlehrling …
der PleiteGeier kreist immer tiefer über die WKSTA
Die ‘Linksstaatlichkeit’ hat schon obsiegt!
Quo vadis, Austria?
wird angeklagt🤣🤣🤣
Selber schuld! Er hat die Grünen, und damit Justizministerin Zadic, in die Regierung geholt. Blöd gelaufen.
exakt. Kurz kostet nun die grüne Medizin, die er selbst gebrüht hat. Vielleicht erzählt uns der Ex BK, welche Rolle der HBP in der ganzen Causa Regierungsbildung mit Grün gespielt hat? Wär mal was anderes und möglicherweise sogar interessant.
Ich vestehe die Aufregung nicht.
Da geht es um den §288 StGB und dazu muß die WKStA den Vorsatz des Beschuldigten beweisen, nicht der Beschuldigte muß beweisen, daß er es nicht getan hat.
Das nennt sich Rechtsstaat.
Das mit dem Vorsatz wird bei 30 Entlastungszeugen und nur einen Belastungszeugen, Schmid, nicht leicht, eher unmöglich, werden.
Also geht es wieder “nur” um Wahlkampf gegen die ÖVP.
Kann sich noch jemand an die angebliche Pflegerin von Schüssel erinnern?
Genau das ist das Drehbuch, nur etwas verfrüht, schließlich gibt es noch keinen nahenden Wahltermin.
Und auch beim Schüssel wurde ein paar Monate nach der Wahl still und heimlich ein SPÖ Funktionär, Hans Weiss, und seine Freundin wegen dieser Lügenaktion verurteilt.
Mehr war damals nicht dran und auch hier wird das nicht anders laufen.
Falsche Beweisaussage
§ 288.
(1)Wer vor Gericht als Zeuge oder, soweit er nicht zugleich Partei ist, als Auskunftsperson bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache falsch aussagt oder als Sachverständiger einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten erstattet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
(2)Wer vor Gericht eine falsche Beweisaussage (Abs. 1) unter Eid ablegt oder mit einem Eid bekräftigt oder sonst einen in den Gesetzen vorgesehenen Eid vor Gericht falsch schwört, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Einem Eid steht die Berufung auf einen früher abgelegten Eid und bei Personen, die von der Pflicht zur Eidesleistung befreit sind, die anstelle des Eides vorgesehene Beteuerung gleich.
(3)Nach den Abs. 1 und 2 ist auch zu bestrafen, wer eine der dort genannten Handlungen im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates oder einer Disziplinarbehörde des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde begeht.
(4)Nach Abs. 1 ist auch zu bestrafen, wer als Zeuge oder Sachverständiger eine der dort genannten Handlungen in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung vor Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft oder Europäischer Staatsanwaltschaft begeht.
…..erklären´s das mal der Plagiadzic
Was soll das eine mit dem anderen zu tun haben?
Welche Urteile fällt die Justizministerin?
Oder was soll ein möglicher Gerichtsfall mit einem anderen zu tun haben?
Ist Ihnen zu heiß oder haben Sie Schreibdurchfall?
Ich fordere in diesen Prozess eine Internationale Beobachtung.
Dann muss sich die WKStA nicht nur vor ihre eigenen Zadic verantworten.
Da brauchen’s nix fordern :)) — diese internationale Beobachtung wird durch x-in und ausländische Journalisten, diverse Rechtskundige etc. wohl mehr als gewährleistet werden.!
Hat jetzt Schmid durch eine passende Aussage den Kronzeugenstatus erhalten ?
Wieder einmal Beschäftigungs Therapie
für unsere Linke Staatsanwaltschaft!!
Und das die Medien etwas zu schreiben
haben!! Und das ein schlechter Nachgeschmack bei der ÖVP hängen
bleibt!! Dann noch die Angst das Sebastian Kurz vielleicht doch in die Regierung zurück kommt!! Und dann
wieder alle merken!! Mit Persönlichkeit
und Einsatz geht mehr!! Und die ganzen
Dampfplauderer und Dilettanten die von den linken Medien unterstützt wurden verlieren dann ihr Gesicht!!
Im ORF wurde die Sache so gebracht, als wären die Medien nicht vor Sebastian Kurz über die Anklage informiert. Die Frage bleibt, wo ist das Leak in WKStA. Hat Schmid jetzt durch gewünschte Aussagen seinen Kronzeugenstatus erhalten ?
Über bemerkenswert und Rechtsstaatlichkeit brauch dieser “Herr” nicht mehr reden, das hat er mit seinen regelmäßigen und ganz bewußt gesetzten Verfassungsbrüchen, viele vom OGH als solche Bestätigt, seiner Erpressung von Mann, Faru UND Kind(!) zur Impfung verwirkt!
Auch die von ihm angeleierte, überdimensionierte Impfstoffbeschaffung, aus der wir ja nicht einmal halbwegs fair aussteigen können nicht zu vergessen!
Dass die WKStA immer noch Anklagen erheben darf trotz der unzähligen, um nicht zu sagen überwiegenden Bauchflecke, die sie bereits gelandet hat – haben die je was Relevantes durchgebracht? Nein? – ist nur dem weit nach links abgedrifteten österreichischen Rechts-Staat mit einer Fr. Mag. (Plagiat) Zadic als JM zu verdanken!
Dass ich heute hier gelesen haben – alles nur, weil der Kurze sein politisches Comaback einleitet – kann ich mir nicht so recht vorstellen!
Comeback wird der Herr glaub ich in der ÖVP keines feiern, weil die Mehrheit hat überrissen, welch Geistes Kind der ist!
Außerdem mit wem sollte er koalieren?
Die Blauen werden eher nicht mit dem Kurzen wollen, mit dem Babler wird der Kurze eher nicht wollen – was bleibt?
Wieder mit den im nächsten Jahr dann eher pulverisierten Grünen? Oder die NEOS? Oder NEOS und Grün gemeinsam?
Na super! Dann gute Nacht Österreich!
Ein Jahr noch dann ist diese links Linke unfähige Justizministerin Geschichte.
seid ihr im Urlaub oder wieso gibt es keine live stream mehr?
Vom Kurzen halt ich nix, aber auch schon gar nix, weil er uns die Grünen eingebrockt und eine gut funktionierende, bürgerliche Regierung für seinen Größenwahn mutwillig geopfert hat, aber der eigentliche Skandal ist, dass die WKSta offenbar alles und jeden anklagen kann und so gut wie nix dabei rauskommt. Steuergeld wird verschleudert, Existenzen bedroht oder vernichtet, alles ohne Konsequenzen für die Ankläger. Und die Propagandaschleudern helfen brav mit.
Is mir egal, egal …
Angeklagt gehört er eigentlich, weil er die ÖVP-FPÖ Regierung ohne Not gesprengt hat und stattdessen mit den Grünen koaliert hat in der Hoffnung der FPÖ damit dauerhaft zu schaden.
Aber andererseits hat er im Endeffekt damit dafür gesorgt, dass die FPÖ wahrscheinlich den nächsten Kanzler stellt, also vielleicht doch ein Orden dafür…
Zu schön.. Lügner haben kurze Beine. Auch die Schwiegersöhne und größten Blender der Nation. Der Grundstein wurde mit dem Beitritt in die EUdssr gelegt. Seit dem werden nur mehr Politmarionetten mit niedrigstem IQ und/oder ohne Skrupel von Brüssel aus gelenkt. Vranitzky war der Initiator. Gruselbauer, Feigmann und Schmähammer sind die größten Höhepunkte auf der Farceskala… Man sei gespannt was als nächstes kommt..
Baba und fall net
Egal, wie man zu Kurz steht hier wird wieder wird die WKSTA schamlos instrumentalisiert!
Man kann sich darauf gefasst machen, dass
– es unzählige aus dem Zusammenhang gerissene illegale Leaks geben wird
– von denen man weiß woher sie kommen, aber keiner kann/will es beweisen
– das Theater möglichst lange bis in den Wahlkampf hingezogen werden wird
– dass der ORF stundenlang einseitigst berichten wird
– dass das Theater eine Menge Geld kosten wird, für den Steuerzahler und auch für Kurz, dem davon nichts refundiert werden wird
– dass jede Kritik an der WKSTA als Angriff auf die Justiz verteufelt werden wird, obwohl sie weisungsgebunden und keineswegs “die Justiz” ist!
– dass zum Schluß NICHTS herauskommen wird, was eine Verurteilung rechtfertigen könnte.
Wir haben einen Staat im Staat – dessen Urheber:innen gehören unbedingt abgewählt
Egal was er getan hat-er wird ungeschoren davonkommen un das wars. Nicht so wie bei Strache, der seit Jahren prozessieren muss.. Mittlerweile lässt sich unsere Justiz gut einschätzen. Nur gegen einen Blauen gibts die volle Härte.
Mit Kurz begann der politische Niedergang Österreichs!
zwecks ideologisch motivierter Verfolgung des politischen Gegners verkommen!
Das große Ablenkungsprogramm geht nun also in die nächste Runde…
Schuld natürlich, Sebastian “jeder wird jemanden kennen” Kurz wird nicht verurteilt er ist Teil der Elite, sie holen ihre Schäfchen IMMER ins Trockene.
Warum gibt es keine Untersuchungshaft wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr ?
Blödsinn
@Aaron: Weil die Ermittlungen abgeschlossen sind! Bei Ihnen allerdings hat anscheinend eine Verdunkelung
stattgefunden, da Sie von unserem Rechtssystem keine Ahnung haben und
fehlendes Wissen durch Boshaftigkeit kompensieren.
Österreich ist tief gesunken wenn ein Beschultigter über Medien erfährt das er angeklagt wird.
…. wo er sie jahrelang ausgiebig finanziert hat, mit Steuergeldern, um sich und seine Partei in Umfragen hinaufzubringen – und die FPÖ hinunter !
Das nennt man Wahlbeeinflussung, glaub ich – bin kein Jurist ! 🙂
Sie können davon ausgehen, daß das geprüft wurde, das ist in der StPO so vorgesehen wenn es ein Ermittlungsverfahren bzw. einen Strafantrag gibt, aber die Gründe für eine Unterschungshaft nicht gegeben sind.
Gehen Sie davon aus, daß es der WKStA eine Freude gewesen wäre, wenn dieser Antrag auf Untersuchungshaft, der muß von einem Richter genehmigt werden, erfolgreich gewesen wäre.
Aber das hat wohl nicht funktioniert.
Lieber X Millionen Kurz als ein einziger Grüner in der Regierung.
Der Kurz trägt aber die Gesamtschuld das die Grünen in der Regierung sind !
Aber Kurz hat die Grünen ja geholt 🙂 🙂 🙂 . Aso was möchten Sie und damit sagen 🙂 ?
Werder noch
Ohne Kurz wäre heute kein einziger Grüner in der Regierung. Das wissen Sie, oder?
Aber durch Kurz haben wir ja die Grünen am Hals… lieber X bei den Freiheitlichen. Da gibt‘s garantiert keine Grünen in der Regierung 😉
Anstatt eine Million reichte bereits 1 Kurz dass Millionen „Grüne“ jetzt wie narrisch rum laufen…
Das Problem ist, Kurz hat die Grünen in die Regierung geholt!
Eujegalna, ich bin zwar kein Freund vom Kurzen, aber ich Denke das die Anklage und die Nachfolgenden Verhandlungen so ausgehen wie beim Herrn Strache. Viel Lärm und Kosten für nix und wiederum eine Niederlage der WKStA.
Trotzdem stellt sich die Frage, warum bei Strache so viel prozessiert wird und bei Politikern anderer Parteien nicht.
Sie haben eine funktionstüchtige Glaskugel?
Über wieviele Prozesse darf die heilige Alma denn schon entscheiden ………
Wüßten um die in der Verfassung festgelegte Gewaltentrennung, Sie würden solch dumme Fragen nicht stellen müssen.
Kein Justizminister entscheidet über einen Prozeß.
Bitte machen Sie sich schlau, damit Sie nicht so einen Unsinn schreiben.
Danach gibt es Neuwahlen.
lieber am besten noch diese Jahr….
Kurz muss vor einem Comeback verhindert werden. Kurz war Garant, dass die Linken in die Bedeutungslosgkeit verdanken. Als muss man was dagegen tun. Schon die Anklage ist Beweis genug, wie lächerlich das Ganze ist. Hetzer, Hetzer hoch 1000, deshalb wurde ja die WKStA gegründet und von wem? Vom Grünen Staatsanwalt Walter Geyer.
Aha?! Haben wir linke/woke Politik nicht erst deshalb so stark in Ö, weil eben Kurz uns die Grünen eingebrockt hat? Rechts blinken und links überholen. Nachdenken…
Die grün linke Justiz informiert zuerst ihre gleichgeschalteten Medien und danach den Betroffenen.
Der WKStA ist wohl nichts anderes übrig geblieben als anzuklagen. Anders wäre die ca. 2 jährige Arbeit nicht zu begründen gewesen.
Die Leaks in dieser Staatsanwaltschaft sind beängstigend. Die übliche Ausrede, die Anwälte der Angeklagten hätten dies veröffentlicht, ist diesmal nicht haltbar.
Es gibt keine Leaks in der WKStA, der Informationsfluss an die (linken) Medien wird dort als selbstverständlich angesehen. Bezeichnenderweise wohnt ein bekannter Oberstaatsanwalt im selben Dorf wie ein bekannter Chefredakteur. Und die Lebensgefährtin der betreffenden Oberstaatsanwalts wurde auf Kosten der Steuerzahlenden angeheuert, um in den Schmid-Chats etwas Belastendes gegen Kurz zu finden. So funktioniert Polit-Justiz. In den USA ist ein ähnliches System installiert. All das erinnert an Sowjet- und DDR-Praktiken.
Es gibt keine Leaks in der WKStA, der Informationsfluss an die (linken) Medien wird dort als selbstverständlich angesehen. Bezeichnenderweise wohnt ein bekannter Oberstaatsanwalt im selben Dorf wie ein bekannter Chefredakteur. Und die Lebensgefährtin des betreffenden Oberstaatsanwalts wurde auf Kosten der Steuerzahlenden angeheuert, um in den Schmid-Chats etwas Belastendes gegen Kurz zu finden. So funktioniert Polit-Justiz. In den USA ist ein ähnliches System installiert. All das erinnert an Sowjet- und DDR-Praktiken.
Da wird nichts geschehen. Die ÖVP wird ihn beschützen, wie die Grünen den Teichtmeister.
Wach Mal auf du Träumer
normalerweise müsste es eine Anklage für die Koalition mit den Grünen geben ! Als Strafe -3 Jahre mit den Grünen in ein Dschungelcamp !
Wenn Kurz drei Jahre im Dschungelcamp ist, hat er nach den drei Jahren ein Luxushotel hingebaut und die Grünen arbeiten bei ihm als Tellerwäscher.
So schätz ich Kurz ein. Der kommt überall nach oben.
… und vorher hat er sich noch alle Dschungel-Medien gekauft !!?! Aber mit welchem Geld ? Das Österreichische ist schon weg, schon aufgeteilt…. 🙂 🙂
Meeensch , muß Türkise Mannesliebe schön sein….. 🙂 🙂
Erinnert etwas an den ,,,Gouverneur und den Paten”‘…🤔🤔
Vollkommen egal, wer eine Anklage
von der Staqtsanwaltschaft bekommt.
Wen die Anklage quasi von den Medien
überreicht wird ist ein Skandal.
Eujegalna, ich bin zwar kein Freund vom Kurzen, aber ich Denke das die Anklage und die Nachfolgenden Verhandlungen so ausgehen wie beim Herrn Strache. Viel Lärm und Kosten für nix und wiederum eine Niederlage der WKStA.
Keine Niederlage, die Anwaltskosten bleiben auch nach einem Freispruch dem Angeklagten. Keine Rückerstattung, keine Entschädigung bzw. “only Peanuts”. Man kann auf diese Weise politische Gegner hier ganz legal finanziell und gesellschaftlich ruinieren. Das ist das wirklich Perfide an der Sache. Um das hintanzuhalten, wäre eine Justizreform dringend erforderlich (wird nur mit einer “Absoluten” der FPÖ gehen).
Diese Staats holding ist eine sehr wichtige Stelle für die österreichische Volkswirtschaft, sodass es meiner Meinung nach es sogar Plicht eines ö. BK wäre, sich um die Auswahl fachlich bestens geeigneten Personals für dieselbe zu kümmern. Ich verstehe nicht, dass der ex BK auf einschlägige Fragen im UA nicht dementsprechend antwortete, und nun mit “na” oder “ja”
herumlaviert wird und er sich eine mMn eher fragwürdige Anklage einbrockte. Es ist mir unverständlich, dass der BK sich bei diesem Thema derart in die Enge treiben liess. Vielleicht kann man als Ursache dafür seine mangelnde Satttelfestighkeit in auch in solchen (rechtlichen) Fragen festmachen.
Ein Treppenwitz, dass nun seine Grünen ex-partner aus dem “Besten-deren-anderer-Welt” ihn schon zum (möglicherweise)zweiten Mal zu Fall bringen. Von Schaden Freude weit entfernt, könnte man es irgendwie als eine Art ausgleichender Gerechtigkeit sehen, dass nicht nur Österreich und wir Bürger unter den von ihm in die Regierung geholten Grünen und deren Wirtschaftsfeindlichekeit und Verbotsideologie schwer zu leiden haben, sondern es möglicherweise ihn selbst auch noch einmal erwischt.