Verfassungsministerin Edtstadler und der IRG-Präsident Deutsch appellieren an die Gesamtgesellschaft, gegen Antisemitismus aufzustehen.APA

15 Punkte gegen Hass: Das Paket umfasst 15 Punkte, darunter die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Online-Plattformen und Suchmaschinen, ein Gipfel gegen Antisemitismus im Netz und die Förderung von KI-gestützten Systemen zur Erkennung von Hassrede.

“Hassorgie” stoppen: Deutsch warnte vor einer “Hassorgie” im Internet, die seit dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 stark zugenommen habe. Die Vorfälle hätten sich “mehr als verfünffacht”, so Deutsch.

“Kein Kavaliersdelikt”: Edtstadler betonte, dass Antisemitismus auch im Internet keinen Platz habe. Sie forderte ein rascheres Vorgehen der Justiz bei antisemitischen Vorfällen. “Antisemitismus ist kein Kavaliersdelikt”, so Edtstadler.

SPÖ und NEOS begrüßen Maßnahmen: Die SPÖ und NEOS begrüßten die Ankündigung der Regierung, mahnten aber gleichzeitig zu rascherem Handeln und mehr Konsequenz im Kampf gegen Antisemitismus.

“Unser aller Problem”: Edtstadler rief die Bevölkerung dazu auf, gegen Antisemitismus aufzustehen. “Es ist nicht das Problem von Jüdinnen und Juden, sondern unser aller Problem, um das wir uns kümmern müssen”, so die Ministerin.