Mit Merkels Energiewende verabschiedete sich Deutschland von der Kernenergie – und erhöhte gleichzeitig seine Abhängigkeit von Gas aus Russland

Bereits Millionen Menschen leiden unter Energiearmut, warnt nun auch EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit, “und diese Zahl könnte noch größer werden”. Der europäische Gewerkschaftsbund ETUC hat bereits im September die Befürchtung geäußert, dass es sucg mehr als 2,7 Millionen Europäer nicht leisten könnten, ihre Wohnung zu wärmen, obwohl sie arbeiten.

Abhängigkeit von Gas schlägt sich auf Strompreis nieder

Es gibt mehrere Ursachen für die hohen Energiepreise: Neben der gestiegenen Nachfrage in Zeiten der wirtschaftlichen Erholung, sowie der gesunkenen Gasfördermenge in Europa – unter anderem wegen Wartungsarbeiten – schlägt sich mit dem Ausstieg aus Kernenergie und Kohle in Deutschland auch der Gaspreis stärker nieder. Nun steigt nicht nur die Nachfrage nach Gas, sondern auch die Abhängigkeit vom Gas. Preisschwankungen bei Gas machen sich auch bei Strom bemerkbar.

In Frankreich, wo man – im Gegensatz zu Deutschland – neue Atomkraftwerke baut, erklärte Präsident Emmanuel Macron: “Wir sollten vor allem auf längere Sicht Konsequenzen ziehen und uns nicht abhängig machen von einer Energiequelle, die bei niedrigen Preisen attraktiv ist, uns aber plötzlichen Preissprüngen aussetzt, wenn die Märkte anziehen.”

Schmit: Nationale Regierungen müssen aktiv werden

Nun ist guter Rat teuer. Nicolas Schmit meint: Die EU-Kommission könne den EU-Ländern zwar dabei helfen, die Auswirkungen der hohen Energiepreise für die Menschen zu begrenzen, aber es sei primär Sache der nationalen Regierungen, Maßnahmen zu ergreifen.

Energiekommissarin Kadri Simson hat immerhin eine sogenannte Toolbox mit Werkzeugen vorgestellt, die EU-Länder anwenden können, ohne gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu verstoßen. Unter anderem schlug die Kommission direkte Zahlungen, Steuererleichterungen und Subventionen für kleine Unternehmen vor. Sie erwog aber auch mittelfristige Reformen, um den europäischen Energiemarkt auf lange Sicht robuster zu machen.

Einige Staaten ergreifen bereits Maßnahmen

Einige EU-Staaten haben bereits Maßnahmen ergriffen. Frankreich deckelt bis April die Preise für Strom und Gas und gibt Energiegutscheine aus: 100 Euro für sechs Millionen besonders bedürftige Haushalte. Spanien hat vorübergehend die Mehrwertsteuer auf Strom gesenkt. Aber das reicht Ministerpräsident Pedro Sanchez nicht: “Wenn alle Mitgliedsstaaten unter der Preiserhöhung leiden, dann sollten wir über nationale Maßnahmen hinaus eine europäische Lösung liefern, eine europäische Antwort geben”, sagte er.

Aber nicht alle EU-Staaten sehen das so. Hilfen für Haushalte sind nationale Angelegenheit, nicht Sache der EU, sagte Finnlands Finanzministerin Annika Saariko. Außerdem sei in ihrem Land die Lage nicht so schlecht.