
Asyl in Europa: Innenminister Karner fordert "Allianz der Vernunft"
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) pocht in der Migrationsfrage auf eine “Allianz der Vernunft” unter den EU-Staaten. “Wir brauchen einen stärkeren und robusteren Außengrenzschutz”, sagte Karner im Vorfeld eines informellen Treffens mit seinen EU-Amtskollegen im französischen Lille.
Über die Verbesserung des Außengrenzschutzes und der Rückübernahmeabkommen seien sich auch alle einig. Über einen Verteilungsmechanismus brauche man derzeit nicht reden, betonte Karner.
“Wir brauchen absolut einen Fortschritt” in der Migrationsfrage, so Karner vor Journalisten. Österreich als Binnenland habe im vergangenen Jahr auf die Bevölkerung gerechnet die zweitmeisten Asylanträge in ganz Europa registriert. “Das heißt, im System funktioniert hier etwas nicht”, sagte der Innenminister, der sich dankbar über die Initiative der französischen Ratspräsidentschaft zeigte.
Zur Unterstützung der “Allianz der Vernunft” zeigte sich Karner optimistisch. Er verwies auf eine gemeinsame Erklärung von 16 EU-Ländern, die von der EU-Kommission Finanzhilfen etwa zum Bau von Zäunen und anderen Befestigungen an den Außengrenzen fordern. Zu dieser Mehrheit der EU-Länder gehören auch Litauen und Polen.
Koalition der Willigen
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser warb unterdessen für eine “Koalition der Willigen” zur Flüchtlingsaufnahme. Außerdem sprach sie sich gegen mehr Abschottung Europas aus. “Deutschland steht nach wie vor für ein offenes, menschliches Europa”, sagte die Sozialdemokratin. Sie unterstütze den Ansatz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. “Ich gebe ihm Recht: Freizügigkeit kann es nur mit besseren Kontrollen (an den EU-Außengrenzen) geben.”
Die Innenminister der EU-Staaten beraten am Donnerstag über Lösungen für die festgefahrene Asyl- und Migrationspolitik. Im Kern geht es um die Frage, ob und wie Schutzsuchende in der EU verteilt werden.
Weil es dabei kein Vorankommen gibt, haben die Länder sich zuletzt auf besseren Grenzschutz und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten konzentriert. Frankreich, das die Verhandlungen der Mitgliedstaaten als aktuelle EU-Ratspräsidentschaft koordiniert, will dabei in kleinen Schritten vorankommen. Beschlüsse wird es in Lille keine geben.
Am Donnerstag soll es unter anderem um die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern gehen. Weiteres Thema ist vor dem Hintergrund der Belarus-Krise, starker Migration über den Ärmelkanal sowie grenzüberschreitender Kriminalität der Schutz der EU-Außengrenzen.

Bewegungsfreiheit muss gesichert sein
Am Mittwoch drängte Macron angesichts von Terrorgefahr und Migration auf eine Reform des Schengen-Raums. Das System zum Wegfall von Grenzkontrollen, dem 26 europäische Länder angehören, sei in einer ganz anderen Zeit entstanden als heute, sagte Macron am Mittwoch im nordfranzösischen Tourcoing. Dort nahm er an einem Abendessen der EU-Innenminister teil.
Macron forderte, die Bewegungsfreiheit innerhalb des Schengen-Raums müsse gesichert werden. Dafür müsse etwa der Schutz der EU-Außengrenzen verstärkt werden. Zudem bekräftigte er seine Idee eines “Schengen-Rats”, in dem die beteiligten Länder auf Ministerebene zusammenkommen. Für Ausnahmesituationen an den Außengrenzen wie etwa in der Belarus-Krise forderte Macron einen schnellen Reaktionsmechanismus, um kurzfristige Hilfe der anderen Staaten koordinieren zu können. Auch müssten alle Migranten an den Außengrenzen in schnelleren Verfahren registriert werden. So könnten Verdächtige entdeckt werden.
Im Schengen-Raum gibt es nur noch in Ausnahmen stationäre Grenzkontrollen. Frankreich, Deutschland, Österreich und einige andere Staaten kontrollieren allerdings seit einigen Jahren wieder. Macron verteidigte dies, sagte aber auch, Ziel sei, durch besseren Außengrenzschutz zu echter Bewegungsfreiheit zurückzukehren. Die EU-Kommission hatte Ende vergangenen Jahres einen Vorschlag für eine Reform vorgelegt. Er soll Lehren aus Krisen wie der Corona-Pandemie, Terroranschlägen und der Instrumentalisierung von Migranten ziehen und Grenzkontrollen wieder zur Ausnahme machen.
Kommentare
(Bürger)Krieg ist der häufigste Fluchtgrund.
(Bürger)Krieg ist andererseits ein äußerst lukratives Geschäft.
So profitier(t)en Kriegsmaterialproduzenten und -händler z.B. vom “Bürgerkrieg” in Syrien, der eine enorme Fluchtbewegung ausgelöst hat und in Wahrheit kein Bürgerkrieg sondern ein Stellvertreterkrieg war/ist.
Das Gesamt-Geschäftsmodell „Krieg“ funktioniert folgendermaßen: zuerst wird im Hintergrund „gezündelt“, dann wird Kriegsmaterial geliefert, mit welchem in der Folge vor Ort alles zerstört wird.
Dann werden Kriegsflüchtlinge aufgenommen, was über mehr Konsum, mehr Bedarf an Wohnraum usw. der eigenen Wirtschaft nützt. Und hinterher soll noch beim Wiederaufbau „geholfen“ und an diesem auch noch verdient werden.
Was für ein perverser Wirtschaftskreislauf! Von diesem haben die USA, Russland, Deutschland unter der ach so lieben Angie, Frankreich, China, GB usw. bisher am meisten profitiert.
Dieses perverse Wirtschaftsmodell gehört endlich abgestellt.
Zuwanderung minus 200.000 /a
damit ist alles gesagt.
Europa sollte viel mehr Flüchtlingsfrauen aufnehmen anstatt immer nur aggressive, kriminelle muslimische Männer.
Europa ? Immer wenn das Wort Europa fällt, meint
man Deutschland.
Es ist unser Land. Mit der schwarzen Geschichte haben
wir nichts gemein. Warum bestraft man uns ?
Weltweit ist bekannt, dass die Angela Merkel aus der Deutschen Demokratischen Republik und vom Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker mit der Milch aufgezogen wurde ein Herz für die vielen Refugees hatte. Wer Deutschland kennt der hat die Überzeugung, dass die politische Ampel auf Rot und Grün geschaltet wurde. Der SPDler Dr. Thilo Sarrazin wurde als Nazi beschimpft, beim Dr. Helmut Schmidt da wagte es man nicht, als dieser vor der Islamisierung und Afrikanisierung seiner Heimat warnte. Deutschland’s Linke haben das Vernichtungsgen in den Adern. Ob Neuköln, mit der gefährlichen Parallelgesellschaft oder andere Klein,- Mittel oder Großstädte, die neuen Bürger haben Deutschland bereits fest im Griff. Dass der Grüne Chem Özdemir einem ein Deutscher, dann ein Türke sich in Deutschland wie zuhause in der Türkei sich fühlt, kann ich nachvollziehen. Und bei uns geht es erst richtig zur Sache, wenn SPÖ, Grüne und Neos die Flüchtlingslager in Griechenland, aus Zadic’s Herzensheimat Bosnien uvm. laufend leeräumen werden. Und sind diese dann geleert, wiederholt sich dieser Vorgang erneut. So freue ich mich schon nicht erst seit 2015, dass die Islamisierung und Afrikanisierung in Österreich voll im Gange.
“Allianz der Vernunft”. Da kann ER ja nicht mitmachen.
Die illegale Migration wurde durch Angela Merkel im Jaht 2025 erst so richtig beschleunigt!
Ihre Nachfolger machen hurtig weiter!
Vergesst doch endlich die Aussengrenzen. Das sind alles nur wirkungslose Scheinmassnahmen. Gebt diesen Leuten einfach nichts mehr, und es wird auch keine Flüchtilanten mehr geben.
mit den Grünen als Koalitionspartner und einem grünen BP wird man bezüglich Asyl und Migration nichts ändern können.
Und die EU, angeführt von Deutschland und Frankreich, macht in dieser Frage einfach Politik über die europäische Bevölkerung hinweg. Es bräuchte eine EU-weite Volksabstimmung.
Deutschland sollte aus der EU austreten, dann hätten wir weniger Probleme!
die AfD hat diese Option vorgesehen.
Falls EU sich stur stellt, Austritt.
Zurück zur DM, keine Geldspielchen mehr, echte Zinsen für den Bürger.
AfD wählen
Die Konsequenz aus dem Unwillen von BRD, Luxemburg und Co. der Erhaltung
einer EU wie sie zum Zeitpunkt unserer Abstimmung war führt zur Austrittsdebatte. Wirtschaftsunion mit Kronländern und Polen. Erhalt unseres mitteleuropäischen Charakters ohne weitere Islamisierung.
Schon wieder wie seit Jahren nur heiße Luft. Gegen die BRD sollte ein EU Ausschluss Verfahren eingeleitet werden.
Deutschland zerstört seit Jahren das christlich jüdisch geprägte Europa durch Islamisierung.
Bei 2021 ca. 40.000 Intrudern in Österreich ist die Zeit für push backs
gekommen wenn man als Innenminister noch einen Funken von Glaubwürdigkeit erlangen möchte. Machen auch Italiener gegen Österreich.
Ich habe geschrieben, dass das reiner Populismus angesichts der ausufernden Asylanträge im Vorjahr sind. Was fällt da unter die Zensur?????
Es gibt genau zwei Gründe, warum in Österreich – einem Binnenland – “auf die Bevölkerung gerechnet die zweitmeisten Asylanträge in ganz Europa” gestellt werden.
– Die Höhe der finanziellen Leistungen für alle “Migranten”, wie alle Anspruchswilligen undifferenziert bezeichnet werden, wenn es um öffentlich finanzierte Versorgung von Asylsuchenden, Asylberechtigten, Ausreisepflichtigen, Geduldeten, etc. geht
– Die Intensität der Bemühungen diverser Player, all diese Kategorien von “Migranten” konsequent zu unterstützen, sei es bei der “Zusammenstellung” der Begründung ihrer Asylbegründung, der Bekämpfung abschlägiger Entscheidungen, die Vertretung vor Gericht z.T. mit fadenscheinigsten Begründungen und die konsequente Behinderung bzw. Stimmungsmache gegen Abschiebungen. Also die De-Facto-Garantie für zeitlich unbeschränkten, alimentierten Aufenthalt, wenn man es nur einmal hereingeschafft hat.
Bei beiden Themen könnte man recht einfach was tun, und bräuchte nicht auf eine “Allianz der Vernünftigen” hoffen, sondern könnte als “Leuchtturm der Vernunft” alleine loslegen:
(1) Öffentliche Leistungen kürzen auf: Wohnen (in einer Massenunterkunft), Verpflegung, Bekleidung, medizinische Grundversorgung. Streichen aller finanzieller Leistungen bis auf ein geringes Taschengeld.
Wenn NGOs oder kirchliche Organisationen mehr wollen, sollen sie Spenden sammeln und den Migranten das gesammelte Geld (oder ihr eigenes) geben, aber niemand inkl. NGOs und Kirchen hat ein Recht, öffentliche (= von Bürgern, die diese Einwanderung großteils ablehnen, bezahlte) Gelder zur Förderung von Migranten zu verlangen.
(2) Massives Verkürzen des Instanzenwegs für Asylverfahren.
(3) Alle NGOs und sonstigen Organisationen, die in kriminelle Handlungen rund um das Thema Migration, sei es bei Unterstützung unerlaubter Einreise, bei nicht auf Tatsachen beruhender “Asylberatung”, bei Störung von rechtmäßig erfolgenden Abschiebungen, etc. involviert sind, dauerhaft von jeglicher öffentlichen Finanzierung abschneiden und falls es sich um Nicht-Österreicher handelt, sofortiger und dauerhafter Landesverweis.
Die deutsche Politik kann keineswegs mehr als Leitposition gesehen werden, dieses Kabinett wird Deutschland – wenn der Spuk nicht vorher durch Neuwahlen beendet wird – Deutschland in den Untergang führen, und da wollen wir lieber nicht dabeisein.
@noname…..sie schreiben sich hier den Frust von der Seele ,wie viele andere auch(gebe ihnen vollkommen in der Sache recht),leider ist es vergebliche Liebesmüh……ich glaube nicht ,dass sich je ein Parteifunktionär die Mühe macht um hier die Kommentare zu durchforsten um zu lesen wo den Leuten der Schuh drückt……aber ein Vorschlag an exxpress,die gesammelten Kommentare an die Parteizentralen schicken!👍😎
Das ganze Gerede, und die ganzen Abmachungen verschiedener Staaten ist nicht das Papier wert auf dem es steht, nur Strohfeuer sonst nichts!
Sagt ausgerechnet einer, dessen Partei mit den unvernünftigen Grünen koaliert und der sich weigert, die Grenzen – wie in Polen – mit einem Zaun zu sichern. Völlig unglaubwürdig, dieser Herr. Ich erwarte mir von der “Es kommt keine Impfpflicht”-Partei aber ohnehin nichts anderes als einen steten Schwall an Unwahrheiten.
10 % Immigranten in Bezug auf die im Land Geborenen (von denen ohnehin schon sehr viele Migrationshintergrund haben), unabhängig aus welchem Grund sie einwandern. Das wäre ein vernünftige Obergrenze.
Für Österreich würde das max. 8000 Zuwanderer pro Jahr bedeuten.
Sagen Sie das der ÖVP! Die sollen nicht nur reden, sondern auch handeln! Sind schon lang genug in der Regierung!
Die Initiative des Innenministers ist der richtige Weg.
Wäre halt schön, wenn die FPÖ auch wieder ein anderes Thema hätte als Corona.
Hahaha, weil die ÖVP ein anderes Thema hat… Die FPÖ hat andere Themen auch. Derzeit hilft die FPÖ aber jenen Menschen, die von der ÖVP mit Corona-Maßnahmen gequält werden! Die ÖVP, rechts blinken und links abbiegen….
Dass die ÖVP andere Themen hat, können Sie oben im Artikel lesen. Von Kickl&Co ist nur Corona, Corona, Corona zu hören.
Das wird sich dann rächen, wenn Corona in absehbarer Zeit vorbei ist. Dann sind viele vernünftige, konservative Wähler auf Dauer vertrieben. Und die, die jetzt gewonnen wurden, sind weg wie ein Strohfeuer.
Flucht vor (Bürger-)Krieg ist kein Asylgrund nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Dennoch wurde und wird sehr vielen Kriegsflüchtlingen Asyl gewährt.
Das Recht auf Asyl setzt persönliche Verfolgung, Bedrohung usw. voraus. Deshalb hat die Staatengemeinschaft dafür zu sorgen, dass die Fluchtländer die Verfolgung, Bedrohung usw. ihrer Staatsangehörigen unterlassen!
Denn es liegt primär in der Verantwortung der Fluchtländer, ihre Bürger respektvoll und fürsorglich zu behandeln und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
Und mit dem Abstellen der Fluchtursachen wäre eindeutig viel mehr und wirkungsvoller geholfen, als durch die ständige Aufnahme von Flüchtlingen.
Volksbefragung nach Schweizer Vorbild ?
Nicht mit der Ampel, auch keiner der Alt-Parteien.
Die AfD schon.
Das sind die kleinen Unterschiede.
Wir dachten immer das Wahlvolk ist klüger.
“Südländer greift Schwangere an und trifft ihren Bauch!
Karlsruhe, Baden-Württemberg. Ein Radfahrer mit lockigen, gegelten Haaren und “südländischem” Teint . . . . . . . . . es wird nicht aufhören, dass schreibe ich
schon seit 2015 ff
Das aktuelle Geschehen erfordert viel drastischere Maßnahmen!!! (Schon lange übrigens, aber von dieser Regierung ist einfach gar nichts mehr zu erwarten.)
Darf zu diesem Thema nicht gepostet werden?
Populismus pur angesichts der Massen an Asylanträgen im Vorjahr!
ÖSTERREICH DARF NICHT DEUTSCHLAND WERDEN!
Deutschland will nicht mehr Europa mit Gewalt erobern, sondern hat sich zu Aufgabe gemacht, Europa eine Ideologie aufzudrängen, die unweigerlich zur Verarmung und kulturellen Vernichtung führt.
Selbstvernichtung scheint den selbsternannten moralischen überlegenen Deutsch*innen nicht mehr zu befriedigen, sie müssen diesen Zwang auch noch exportieren, sie nennen das – selbstgerecht wie sie unter Merkel geworden sind – „Allianz der Willigen!“
Wir dürfen da nicht mitmachen! Österreich darf nicht Deutschland werden!
LG an alle Unwilligen! 😀
Die einzige richtige Vernunft wäre eine polnische. 5m hoher Grenzzaun, Stacheldraht und Militär an der Grenze. Alles andere ist larifari und Augenauswischerei
Die beraten schon seit sieben Jahren erfolglos und sie werden noch weitere sieben Jahre beraten. Da sieht man, welche Durchschlagskraft die EU hat.
Bla bla bla bla bla ………
Fragen Sie Ihre LobbyistInnen, Think thanks, Kommissionen, persönliche BeraterInnen oder Ihre Frau, FreundInnen, SchamanInnen und APA. Dann werden die Medien schon ein Gschichtl drucken wies grad passt.
“Österreich als Binnenland habe im vergangenen Jahr auf die Bevölkerung gerechnet die zweitmeisten Asylanträge in ganz Europa registriert. “Das heißt, im System funktioniert hier etwas nicht”………Ich würde eher sagen, bei der ÖVP funktioniert nichts. Würde die ÖVP den Migrationswahn stoppen wollen, würde sie es tun. Sogar als die ÖVP mit der FPÖ in der Regierung war, hat sie dagegen gearbeitet.
Nicht fordern – machen! Schwafeln könnte auch Basti.