Udo Landbauer: Jetzige Asylflut stellt das Horrorjahr 2015 in den Schatten

„Die Asylflut, die über unser Land hereinbricht, stellt das Horrorjahr 2015 in den Schatten. Die ÖVP versagt auf ganzer Linie und führt unser Land immer tiefer ins Asyl-Chaos.“ Diese deutlichen Worte sprach der FPÖ Landespartei- und Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Udo Landbauer, bei einer Pressekonferenz am Montag. Und er nannte gleich den Schuldigen für die Asyl-Misere beim Namen: Innenminister Gerhard Karner sei „mehr Warmduscher als Hardliner“. Er mache „grüne Politik“ und liefere die Bevölkerung „dem Asyl-Wahnsinn bedingungslos aus.“ Landbauers Nachsatz: „Er muss sofort zurücktreten.“

Landbauer machte darauf aufmerksam, dass die Hunderttausender-Marke an illegalen Asylwerbern in Österreich schon überschritten sei. Dies sei ein Armutszeugnis für die Regierung. Bis Jahresende werden es laut dem FPÖ-Politiker rund 120.000 Personen sein, die gar nicht hier sein dürften. Dazu kämen 60.000 Vertriebene aus der Ukraine, was eine Gesamtbelastung von 180.000 Fremden ergäbe. Gleichzeitig herrsche ein Stillstand bei den Abschiebungen. Von Jänner bis August wurden nur 2.209 Migranten außer Landes gebracht und 702 Dublin-Überstellungen in andere EU-Länder durchgeführt, so Landbauer. Sein Fazit: „Das beste Mittel gegen illegale Einwanderung ist und bleibt die FPÖ. Die ÖVP hat ihre eigenen Wähler und ganz Österreich verraten.“

Außenminister Alexander Schallenberg zu steigenden Migrantenzahlen: "Das System funktioniert nicht"

Außenminister Schallenberg: Migrationskrise ist Systemversagen der EU

Unterdessen meldete sich zum Thema Asylwerber auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zu Wort. Schallenberg machte in der gesamten EU „ein Systemversagen“ aus. “Es ist klar: das System funktioniert nicht”, sagte der Außenminister am Montag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. “Wir sind Nummer zwei europaweit pro Kopf, was die Anzahl an Asylanträgen betrifft”, sagte Schallenberg. Der Außenminister bedauerte aber zugleich, dass die Debatte über das vielschichtige Thema Migration in der EU nicht sachlich geführt, sondern immer wieder politisiert und emotionalisiert werde.