"Asylsystem gescheitert": Österreich will 400 Soldaten zusätzlich an der Grenze
In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verkündet, dass Österreich seinen Grenzschutz verschärfen wird. Grund dafür sei ein “gescheitertes Asylsystem”.
Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia TannerAPA/HANS PUNZ
“Das europäische Asylsystem ist gescheitert”, betonte Nehammer. “Wir erleben, dass Aufgriffszahlen an der österreichischen Grenze wieder steigen.” Vor allem an der Grenze zu Ungarn gebe es vermehrt Aufgriffe. Allein in diesem Jahr habe man 200 Schlepper festgenommen. Die Situation sei ernst, so Nehammer. Daher werde der Assistenzeinsatz des Bundesheeres ausgebaut.
Tanner betonte, dass man die Assistenzkräfte an der Grenzen “massiv” verstärken werde. Sie habe heute, Samstag, angewiesen, dass sich Kräfte des Jägerbataillon 25 aus Klagenfurt an die Grenze aufmachen. Wie groß der notwendige tatsächliche Bedarf sein wird, soll in Zusammenarbeit mit der burgenländischen Landespolizeidirektion getroffen werden. “Ziel ist es, Migrationsbewegungen zu kontrollieren”, so Tanner.
Aktuell sind laut Verteidigungsministerium 1000 Soldaten im sicherheitspolizeilichen Einsatz an der Grenze, 520 seien im Rahmen der Corona-Pandemie, 134 aktuell bei Katastrophenhilfen im Inland im Einsatz – im Ausland befänden sich 850 Soldaten.
Kritik an der Bundesregierung kam von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der Nehammer “Totalversagen” attestierte. Seit eineinhalb Jahren würden die Asylzahlen steigen. Derzeit seien es mehr als 100 illegale Migranten pro Tag, so Kickl: “Angesichts dieser explodierenden Zahlen hat Nehammer mindestens schon ein Jahr verschlafen.” Der Innenminister solle sich dafür einsetzen, “dass es keine Asylanträge in der EU mehr geben darf, außer wenn jemand aus einem direkten Nachbarland kommt”. Zudem befürchtet der FPÖ-Chef, dass “lediglich” die “Ankunft der Illegalen” protokolliert, diese aber nicht an der Einreise gehindert würden.
Begrüßt wurde der verstärkte Grenzschutz am Samstag naturgemäß von der ÖVP Burgenland. Landesparteiobmann Christian Sagartz bezeichnete den Schritt in einer Aussendung als “wichtiges Signal im Kampf gegen illegale Migration”. “Schlepper-Aktivitäten durch unser Land” würden damit “effektiv abgeschnitten”, wovon auch andere Bundesländer profitieren würden. (APA/red)
Kommentare
Diese Grenzkontrollen sind reine Augenauswischerei.
Die illegalen Migranten müssen sich nur vom Bundesheer an der Grenze aufgreifen lassen und dann anschließend in Österreich um Asyl ansuchen.
Und dann bleiben sie für immer hier …
Was macht man eigentlich mit angehaltenen Migranten an der Grenze? Werden sie mit Waffengewalt zurückgewiesen? Sie müssen ins Land gebracht werden um dann ein Asylverfahren einzuleiten, das ändert nur am Status etwas, ob legal oder illegal. Manche würden sonst in das gelobte Land der “Wir schaffen das” Mentalität weiterreisen.
Sind wirklich 400 Soldaten nötig, um Essen und Teddybären zu verteilen? Am Westbahnhof vor 6 Jahren haben das Freiwillige gemacht.
Vielleicht braucht man an der Grenze zusätzlich Leute, die einen Schnellkurs abhalten, wie man korrekt “Asyl” ruft und einen Müllwagen der MA48 wird der allseits verehrte Bürgermeister Ludwig bereitstellen zur Entsorgung von Reisepässen und sonstigen Dokumenten.
Dann braucht man nur noch Geburtsurkunden, wo das Geburtsdatum mit 1.1. zur Erleichterung schon vorausgefüllt ist. Wer sich als Minderjährig ausgibt, bekommt eine Prachtausgabe des Koran von der Caritas.
Also ich glaube, das müsste sich ohne Soldaten günstiger machen lassen.
Sie Landesgrenze zu sichern kann vertrauensvoll wirken. In der heutigen Zeit der Anbiederung leider verpönt.
Verdammte Lügner! Der Afghane oder Tschetschene muss nur “Asyl” sagen, und schon werden wir ihn ein Leben lang versorgen müssen.
Asylsystem gescheitert, die Bürger sind dahintergekommen, dass wir sie für blöd verkaufen, wir müssen Beruhigungsaktionen setzen, um vor Brüssel gut dazustehen.
Die halten uns für so blöd, dass wir ihnen abnehmen würden, dass sie so blöd wären, dass sie das nicht von vornherein wussten. Man kann sich also aussuchen ob sie Lügner oder – da ungeeignet – Hochstapler sind.
Ohne Anpassung des “Asylsystems” sind die 400 Soldaten lediglich 400 zusätzliche Einweiser.
Die ganze Aktion ist eine populistische Beruhigungspille für intellektuelle Dunkelleuchten 😉
Eine nette Idee weitere 400 Soldaten an die Grenze zu schicken. Hoffentlich sind sie geimpft und tragen Mundschutz um die künftigen Sozialgeldbezieher nicht zu gefährden.
wozu stehen die Soldaten an der Grenze? Der einzige Sonn wäre das Verhindern der Einreise…. da so genannte “Pushbacks” aber verboten sind, wie uns linksgrüne NGOs und die so genannte unabhängige Justiz jüngst wissen ließen, fragt man sich, ob die Soldaten Empfangspersonal oder Einweiser sind. Kommt ja ein Dicker schwerer in eine wiener Disco als ein Illegaler nach Österreich
Es kann doch nicht sein dass die Polizisten und Soldaten an Österreichs Grenze sozusagen wie die Rezeptionisten in einem Hotel auftreten und auch noch fragen:
“Wollen Sie einchecken? Bitte sehr.”
Österreich braucht dringend ein wirksames System und Praxis von Zurückweisungen noch bevor ein Fuß auf Österreichs Boden gesetzt wurde.
Robustes Zurückweisen – das braucht Österreich. Oder wer will denn wirklich haben dass Österreich von jungen muslimischen Männern überrannt wird?
Genau das wollen die LINKEN! -SPÖ und GRÜNE. Und das sind leider ein DRITTEL der “Österreicher”.
Ich frage mich, wie es möglich ist, dass so viele Leute -knapp 3 Millionen- so ideologisch schwer gestört sein können und sich die Realität um 180° drehen um sie sich selbst schönreden zu können!
Und Zadic gehört als Justiz-Ministerin sofort weg, weil sie genauso pervers denkt! Die will nicht einmal über neue oder bessere DRINGEND NOTWENDIGE GESETZE diskutieren!!
Zadic kassiert frech 18.094 € 14 -15 Mal im Jahr und freut sich über die rasche Islamisierung in Österreich! DAS IST UNTRAGBAR ! ! !
Das Justizministerium hat über neue Gesetze eigentlich nicht mitzudiskutieren. Die Justiz ist nicht der Gesetzgeber.
In dieser Republik macht inzwischen wohl jeder, wozu er lustig ist.
Und was ist mit der Million, die es sich in unserem Sozialsystem schon bequem gemacht hat.
Als die Flüchtlings-/Invasorenwelle 2015 mit über einer Million vornehmlich junger Männer, die sich dann offiziell noch jünger machten, über Österreich hereinbarch, habe ich lediglich gebetet, dass die an meiner unmittelbaren Umgebung vorbeirauschen möchte.
Es braucht Zurückweisungen von illegalen Migranten BEVOR diese das österr. Staatsgebiet betreten.
Illegale Migranten dürfen keinen Fuß auf österr. Boden setzen.
Wenn diese Leute echte Verfolgte sind u. keine Wirtschaftsmigranten dann müssen sie in den Ländern vor der österr. Grenze um Schutz ansuchen.
So wie es aussieht ist das Genfer Abkommen v. 1951 zu einer Farce und zu einem Betrug geworden. Asylshopping ist nie irgendwo vereinbart worden!
Leute die absichtlich ihre Papiere wegwerfen sollten in e. Internierungslager kommen. Derzeit ist es so dass die mit den weggeworfenen Papieren bevorzugt behandelt u. mit Samthandschuhen angefasst werden – das muss aufhören.
In keinem Land Europas bzw. in der westlichen Welt wird so großzügig Asyl u. Subsidiärschutz gewährt wie in Österreich – wie kommt die österr. Bevölkerung dazu?
Pardon – AsylSYSTEM?????
Wo gab´s hier ein erkennbares System?
Das war ein einziges und einzigartiges Management by Chaos!
Erkennbar war lediglich das sowohl nationale Versagen Österreichs, als auch europäische Versagen einer GesamtEU, initiiert durch das Permanent-System-Versagen Merkel Deutschlands!
Als die Flüchtlings-/Invasorenwelle 2015 mit über einer Million vornehmlich junger Männer, die sich dann offiziell noch jünger machten, über Österreich hereinbarch, habe ich lediglich gebetet, dass die an meiner unmittelbaren Umgebung vorbeirauschen möchte.
Ja der eiserne Vorhang war schon für was gut. Und als normal Sterblicher bist sowieso nur 1 mal im Jahr in Urlaub gefahren und da war es normal das man. 1-2 Stunden bei der Grenze gewartet hat, weil genau kontrolliert wurde.
Sämtliche Grenzen Österreichs müssten nunmehr verstärkt kontrolliert werden. Es kann doch nicht sein, dass wir derzeit täglich rund 100 Asylanten ins Land lassen, die unsere Lebensweise und unsere Werte ohnehin verachten. Es reicht einfach. Vielmehr müssen wir nun jene, die in unserem Land sind, intensiv integrieren, denn sonst droht uns größter gesellschaftlicher (und wirtschaftlicher) Schaden mit noch verheerenderen und unabsehbaren Auswirkungen!
Moment! Da muss erst einmal “die Spreu vom Weizen getrennt” werden!
Unterstützt werden ausschließlich unbescholtene Zuwanderer, die sich auch hier integrieren wollen, der Rest wird unverzüglich zurückgeschickt!
Und, Menschen ohne gültige Dokumente kommen in ein zwischenstaatliches Auffanglager so lange, bis entsprechnde Unterlagen aus der Heimat nachgereicht werden können und eine Identität zweifelsfrei feststellbar ist! !!
Frau Beatrix D. jemand der nichts zu verbergen hat, kommt nicht ohne Papiere zu uns.
Zu uns kommen Migranten aus der gesamten musl. Welt, weil sie auch ohne Papiere versorgt und bleiben dürfen und sogar nach einigen Jahren die Staatsbürgerschaft nachgeworfen bekommen.
Guter Ansatz!
Das Bundesheer muss zumindest alle Grenz-übergänge im Osten und Süden überwachen…
(offizielle und andere mögliche…)
Wenn man z. B. sieht, dass eine Gruppe Migranten zu Fuß über die Grenze will, dann haben sie laut Genfer Konvenzion KEIN RECHT hier herein zu kommen und Asyl zu schreien.
Dann sind sie NACHWEISBAR längst … auf sicherem Boden – in Ungarn und Italien vor allem!?
Man darf sie österreichischen Boden gar nicht erst betreten lassen!
Und PKW sowie LKW gehören auch lückenlos kontrolliert! Nur Menschen mit GÜLTIGEM EUROPÄISCHEN PASS dürfen passieren! ——
Ausreichend viele WÄRMEBILD-KAMERAS sind einzusetzen. -zumindest in den Abend- und Nachtstunden…
Afghanistan Flüchtlinge. Und was hilft es wenn an den Grenzen die Polizistinnen und Bundesheeristinnen aufmaschieren. Und die sehen zu und kontrollieren dann die weggeworfenen Papiere und zählen dann wieviele hereinkommen. Gehts noch naiv dümmer?
Die 400 zusätzlichen Soldaten helfen dann, dass die Einwanderer aus dem Nahen Osten noch flüssiger einmarschieren können und es nicht zu unnötigen Staus an der nicht mehr vorhandenen Grenze kommt.
Kommen wieder Wahlen?
Und übrigens, alles nur heiße Luft um die Menschen zu beruhigen….es wird in Punkto Einwanderung weiterlaufen wie bisher!
Um Asyl gehts da schon lang nicht mehr. Das ist Einwanderung ins Sozialsystem, und in ein Land mit sehr milder Bestrafung.
Und nichts wird sich deshalb ändern!
Die Illegalen werden trotzdem reingelassen, “Asyl” rufen, in Österreich verteilt werden, jahrelang auf unsere Kosten hier sein und einen Asylprozess hinauszögern.
Höchstens die Schlepper werden festgenommen, falls man sie erwischt.
Bitte mit Drohnen ausstatten und über Satelliten beobachten, etwas das anscheinend schon 2015 versäumt wurde.
Leider haben auch die Schlepper Drohnen mit Wärmebildkameras. Damit wird unser BH ausspioniert wann sie wo auf Patrouille gehen. Somit wissen sie wann der Weg frei ist. Ps.: weiß ich aus 1.Hand da ich im Grenzgebiet mit meiner Drohne ( Austro Control registriert ) einmal kontrolliert wurde.
Solange der illegale Grenzübertritt nicht verhindert(!!) wird ist dies reine Schaupolitik und wird vielmehr dafür sorgen dass nach D durchreisende in Ö aufgehalten werden. Stand Ende Mai hatten wir in Ö bereits knapp 10000 Anträge, das 10x größere D weniger als 50000.
Ja Carlos S., ich glaube Ihnen. Das ist wie bei der Mafia, die ist besser ausgerüstet als die Policia 😒