Athen erhebt Vorwürfe gegen die Türkei: Mit Kriegsschiffen versuchte Ankara Migranten in griechische Gewässer zu lotsen
Brandstifter und Feuerwehrmann in einem – das ist laut griechischer Regierung die Türkei. Ankara tue so, als wäre es ein verlässlicher Partner der EU beim Grenzschutz, gleichzeitig helfe es Migranten beim illegalen Grenzübertritt. Die solcherart unterstützten Migranten könnten daher keine “Flüchtlinge” sein.
Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis unterstreicht: "Menschen, die von einem Nachbarstaat bei der Überfahrt unterstützt werden, sind keine Flüchtlinge."APA/AFP/Angelos Tzortzinis
Migranten, die von türkischen Kriegsschiffen beim Übersetzen in die EU begleitet werden, sind keine Flüchtlinge. Das unterstrich am Samstag der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis: “Die Genfer Flüchtlingskonvention betrifft Menschen, die vor Gefahren fliehen. Nicht Menschen, die von einem Nachbarstaat bei der Überfahrt unterstützt werden.”
Türkische Patrouillenboote als Lotse von 300 Migranten
In der östlichen Ägäis hatten nach griechischen Angaben am Freitag türkische Patrouillenboote versucht, Schlauchboote mit rund 300 Migranten in griechische Gewässer zu lotsen. Koordiniert wurde dies laut Athen von einem Schiff der türkischen Kriegsmarine. Auch Drohnen seien eingesetzt worden. Die griechische Wasserpolizei verhinderte nach eigenen Angaben, dass die Boote in griechische Gewässer gelangten, woraufhin die türkische Küstenwache die Migranten schließlich aufgenommen und zurück zur türkischen Küste gebracht habe.
Athen vermutet, dass die Aktion mit einer für Dienstag geplanten Reise von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel in die Türkei zusammenhängt. Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle demonstrieren, was geschehen könnte, wenn die EU nicht türkischen Forderungen nachkomme, sagten politische Kommentatoren in Athen. 2015 gelangten Hunderttausende Migranten aus der Türkei nach Griechenland. Die große Mehrheit von ihnen zog nach Mitteleuropa weiter.
Ankara hatte sich im Flüchtlingspakt mit der EU vom Jahr 2016 unter anderem dazu verpflichtet, gegen unerlaubte Migration von der Türkei in die EU vorzugehen. Dafür unterstützt die EU die türkische Regierung finanziell.
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