Einer der wirklich großen Staatsmänner der Republik zeigte vor, wie Gräben überwunden werden, die noch so tief und breit waren: Kanzler Bruno Kreisky (1911 bis 1990) sprach selbst mit arabischen Staatsmännern und auch dem Chef der terroristischen Palästinenser-Organisation PLO, nachdem dessen Gruppen Flugzeuge entführt und Dutzende Zivilisten erschossen haben sowie für die blutige OPEC-Geiselnahme 1975 verantwortlich waren.

Diese Tradition des Gesprächs trotz aller Kritik am Geschehenen und trotz aller Unterschiede setzt der eXXpress nun fort – mit der kleinen Hoffnung auf weitere Schritte Richtung Waffenstillstand und Frieden.

Auch der ukrainische Botschafter in Österreich, Vasyl Khymynets, wird vom eXXpress bereits seit Wochen um ein Interview gebeten – eine Zusage steht leider noch immer aus, obwohl der eXXpress auch sehr aktuelle Fragen zur Flutkatastrophe bei Kherson hat, deren ukrainische Opfer von den eXXpress-Lesern über die Spendensammlung der Caritas unterstützt werden.

Das aktuelle Treffen mit dem Botschafter der Russischen Föderation Dmitrii Liubinskii fand nun im Palais der Botschaft in Wien-Landstraße statt.

Gleich vorweg, Herr Botschafter, das Thema, das alle Europäer am meisten interessiert: Wie bewerten Sie die Chancen auf den Beginn eines Friedensprozesses noch in diesem Jahr? Wer von den Staatschefs der Welt wäre für die Russische Föderation ein vertrauenswürdiger Vermittler für den Beginn eines Friedensprozesses?

Botschafter Dmitiii Liubinskii: Ich würde diesbezüglich keine weitreichenden Prophezeiungen machen, aber wollen wir doch zusammen mit ihren Lesern die jetzige Lage genauer betrachten. Infolge des kollektiven Wahnsinns des Westens wird diese immer angespannter und explosiver. Mit Ermunterung ihrer Vormunde zeigt die Kiewer Clique immer deutlicher ihr wahres Gesicht. Der Drohnenangriff auf Moskau ist nur eines der vielen Beispiele in einer langen Kette der verbrecherischen Aktionen – von der grausamen Menschenverbrennung in Odessa 2014 bis zur Sabotage auf der Krim-Brücke, oder den Ermordungen von Daria Dugina, Wladlen Tatarskij, der Anschlag auf Sachar Prilepin, wenn man nur die letzten Fälle nimmt. Der Westen schaut dabei nur stillschweigend zu. Hat auch nur jemand der westlichen Politiker diese Anschläge auf unschuldige Menschen verurteilt? Fehlanzeige! Dabei erweisen sich alle Behauptungen, die Ukraine dürfe keine weitreichenden westlichen Waffen gegen Russland, sondern nur zur Selbstverteidigung benutzen, als dreiste Lüge.

Jetzt wird aber der Armee der Russische Föderation von vielen Seiten vorgeworfen, den Staudamm in Kachowka gesprengt und damit weite Teile von Kherson geflutet zu haben.

Botschafter Dmitriii Liubinskii: Die verbrecherische Attacke auf den Kachowskaja-Staudamm bestätigt ganz tragisch ein weiteres Mal das eben Gesagte. Menschenleben sind Kiew offensichtlich absolut gleichgültig. Wir haben mehrmals gewarnt, dass so etwas passieren kann. Am 21. Oktober 2022 hat der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen einen Brief an den Generalsekretär und den Vorsitzenden des Sicherheitsrates der UN verfasst, in dem er vor der Gefahr und hohen Wahrscheinlichkeit eben eines solchen Staudamm-Anschlages gewarnt hat. Dieser Brief blieb ohne jegliche Reaktion. Die Tatenlosigkeit gegenüber der Ukraine ist absolut unglaublich und inakzeptabel. Wenn man diese Verrückten in Kiew nicht aufhält, fliegen dann die im Westen produzierten Raketen morgen wieder in Richtung des Zaporoschskaja-Atomkraftwerkes? Wir haben bereits eine humanitäre und ökologische Katastrophe im gesamten Gebiet rund um den Dnepr, die Russland wieder alleine zu bewältigen versucht. Die Ukraine wiederum beschießt die von dieser Katastrophe fliehenden Menschen, weil der Westen stumm bleibt. Ist das normal? Ist das menschlich?

Russlands Botschafter Dmitrii Liubinskii im Gespräch mit eXXpress-Chefredakteur Richard Schmitt

Interview mit Botschafter lässt wenig Hoffnung auf raschen Frieden in Europa aufkommen

Also – keine Chance auf einen Waffenstillstand in den nächsten Monaten?

Botschafter Dmitrii Liubinskiii: Die Ukraine und der Westen haben sich da selbst in eine Sackgasse gebracht, aus der es nur einen Ausweg gibt – die eigenen Fehler zu gestehen und die Tatsachen „auf dem Boden“ zu akzeptieren. Die neuen Gebiete gehören, sowie historisch gesehen als auch durch nach freier Willensäußerung ihrer Bevölkerung, zu Russland – und es steht nicht zur Debatte.

Die Frage über Vermittler ist sehr wichtig, aber meines Erachtens nicht entscheidend. Natürlich prüfen wir gerne alle ehrlich, ernst, neutral, durchdacht und gut gemeinten Vermittlungsangebote. So gibt es viele Lösungsansätze in den Vorschlägen unserer chinesischen Freunde. Auch schätzen wir diesbezügliche Bemühungen – zum Beispiel beim Getreide-Deal – der Türkei, die Friedensinitiativen afrikanischer Länder oder auch Einsätze des Vatikans. Der Friedensprozess könnte dabei ein bedeutender Teil aber auch die Sternstunde der sich formenden neuen multipolaren Weltordnung werden.

Doch sind wir uns auch bewusst, dass es hier kein Allheilmittel gibt. Zumal Selenskyj ganz eindeutig zu verstehen gab, dass keine Vermittler gebraucht werden und jegliche Lösung nur auf der Grundlage seiner sogenannten Friedensformel zu erfolgen hat, die absolut jedes Realitätsbewusstsein entbehrt.

In dieser Situation sehen wir keinen anderen Weg, als alle gesetzten Ziele der Sonderoperation mit eigenen Kräften weiter zu verfolgen und zu verwirklichen.

Nur wenige Medien in Westeuropa wagen noch eine neutrale Berichterstattung über den Kriegsverlauf in der Ukraine (hier im Bild: polnische Freiwillige im Kampf in Belgorod).

Sanktionen würden Westen mehr belasten als Russland - und Kritik an Medien-Verboten

Wie ist die wirtschaftliche Situation in der Russischen Föderation nach mehr als einem Jahr der Sanktionen?

Botschafter Dmitrii Liubinskii: Russland hat immer betont, dass die völkerrechtswidrigen Sanktionen des Westens nie das Ziel, die russische Wirtschaft zu ruinieren, erreichen werden. Die restriktiven Maßnahmen sind ein zweischneidiges Schwert. Sie treffen alle Seiten schmerzhaft. Aber eines steht fest: Der „kollektive Westen“ verliert strategisch als auch wirtschaftlich in diesem Spiel stärker. Das bestätigen die Bewertungen von unabhängigen Experten und Institutionen deutlich. Neueste IWF-Prognosen zeigen, dass die Sanktionen den EU-Ländern mehr schaden als Russland. Nach Einschätzung des IWF wird unsere Wirtschaft trotz umfangreicher Sanktionen spürbar wachsen – doppelt so hoch wie in der gesamten Euro-Zone und weit stärker als zum Beispiel in Deutschland, das mit einem negativen Wachstum von – 0,1 % Schlusslicht der Eurozone ist. In den USA pflegt man bereits darüber zu scherzen, dass es letztendlich Ergebnisse der Anti-Russland-Sanktionen gibt.

Infolge der Sanktionspolitik verlieren auch die europäischen Geschäftsleute viel: Ihre frühere Positionen auf dem russischen Markt werden zügig von eigenen Firmen und Partnern aus anderen Ländern neubesetzt, deren Regierungen mehr Vernunft und Weitsicht haben. Diese lukrativen Nischen wären irgendwann, wenn überhaupt, nur mit großer Mühe zurückzuerobern.

Dank eines grundlegenden Umdenkens unserer Wirtschaftspolitik mit dem Schwerpunkt Innovationen und Eigenproduktion strategisch wichtiger Güter, Umorientierung der Handelsströme auf neue Märkte, sichere Zahlungsmittel steht unsere Wirtschaft auf festem Boden.

Einen wichtigen Pfeiler bildet die Zusammenarbeit innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft wie das letzte Gipfeltreffen in Moskau am 25. Mai ganz klar bestätigt. Der Handel dort wächst sogar gegen den Trend stetig. Im Jahr 2022 stieg der Handelsumsatz in diesem Raum um 14 Prozent, gegenseitige Investitionen betragen mehr als 26 Milliarden Dollar.

Wie bewerten Sie als Botschafter in Wien die Außensichtweise der deutschen und österreichischen Medien auf die Regierung der Russischen Föderation?

Botschafter Dmitiii Liubinskii: Österreichische Medien, die deutschen sogar noch mehr, verhalten sich, mit seltener Ausnahme, schon seit langem offen russophob. Im hiesigen Medienraum herrscht unserem Land gegenüber eine regelrechte Hysterie. Eine Propagandakampagne zur Schaffung eines negativen Bildes von Russland ist voll im Gange. Fake News und Verzerrungen sind die Hauptwaffe, die Wahrheit ist dabei für die meisten, absolut einseitigen Kommentatoren nebensächlich.

Der Westen, der sich gerne als Vorbild oder Ikone für Demokratie sieht, führt de facto Zensur ein, bereinigt seinen Informationsraum von alternativen Standpunkten und bekämpft jegliche Bekundung von abweichenden Meinungen. Wie das funktioniert merken wir am eigenen Leibe als die Botschaft, die im österreichischen Informationsraum fast vollkommen gesperrt ist.

Alle russischen Journalisten und Medien werden als „Sprachrohre des Kremls“ einfach abgetan. Siehe die Situation um die Redaktionen von RT und Sputnik. Es besteht kein Zweifel daran, dass das Verbot dieser Medien in der EU ausschließlich politisch motiviert und rechtswidrig ist.

Der grundlegende Unterschied zwischen der russischen und der westlichen Medienlandschaft besteht darin, dass in Russland immer auch die Gegenmeinung zur Geltung kommt. Alle wichtigen (auch westlichen) Wortmeldungen oder Kommentare zu den bedeutenden Weltereignissen sind überall zu sehen und zu hören.

Die Mehrheit der Österreicher hingegen erfährt über Russland nur aus den kurzen Berichten des ORF und Printmedien, deren Auslandskorrespondenten lediglich das wenige nach eigenem Geschmack und Verständnis wiedergeben, was sie gerade im Fernsehen gesehen haben. Soll das bitte Informationsvielfalt sein?

Der Westen behauptet für die „ukrainischen Werte“ zu kämpfen. Nur bedeuten diese vor allem Unterdrückung der russischen Minderheit, Bildung und Sprache, Vernichtung der eigenen Medienlandschaft, Glaubensfreiheit, Einschüchterungen und Zensur. Wenn das auch mit den westlichen Werten vereinbar ist, dann haben wir keine Fragen mehr.

Beschloss nun die Verlegung von Nuklearwaffen auch nach Weißrussland: Wladimir Putin.

Russischer Botschafter spricht über Stationierung von Atomwaffen an der Grenze zu Polen

Was sind die aktuellen Ziele der russischen Regierung im Konflikt mit der Ukraine – haben diese sich nach 15 Monaten Krieg geändert?

Botschafter Dmitiii Liubinskii: Die Ziele sind die Gleichen geblieben. Das sind die Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine, Gewährleistung der Sicherheit und der territorialen Integrität Russlands samt seiner neuen Regionen. Konkret heißt das – von der Ukraine darf nie mehr eine Kriegsgefahr ausgehen, das Land darf keine Atomwaffen stationieren oder Mitglied der NATO werden. Alle rechtswidrigen Gesetze zur Diskriminierung der russischen Sprache und der russischsprechenden Mitbürger sind zu annullieren. Das gilt auch für jegliche feindseligen Handlungen und Gebietsansprüche an unser Land. Im Grunde genommen ist es eine “Peace-Enforcement Operation“.

Weißrussland und die Russische Föderation haben sich nun auf einen Vertrag zur Stationierung von Nuklearwaffen in Weißrussland geeinigt, die Vorwarnzeiten für westeuropäische Städte im Falle eines Nuklearschlags werden sich dadurch deutlich verringern – warum macht das die russische Regierung?

Botschafter Dmitrii Liubinskii: Ich werde das durch eine Gegenfrage beantworten: Warum hat die NATO-Osterweiterung, trotz vieler politischer Versprechungen, nach dem Zerfall der Sowjetunion bereits fünf Wellen geschlagen und ist unmittelbar an den russischen Grenzen angelangt? Dabei hat der Block kaum etwas mehr an politischer Neu-Substanz gewonnen und ist seiner aggressiven Gesinnung treu geblieben. Die Allianz agiert weiterhin nach ihrem eigenen Ermessen und stellt für unser Land eindeutig eine militärische Gefahr dar. Diese ganze Entwicklung wird mit guten und friedlichen Absichten begründet, die nicht gegen Russland gezielt seien – einfach lächerlich. Bei den Militärs überall in der Welt haben die konkreten Tatsachen das Sagen.

In dem von Ihnen angesprochenen Fall reagiert die Russische Föderation absolut adäquat und vollkommen konform, um ihre und ihrer Bündnispartner Sicherheit zu garantieren. Nicht wir sind die Vorreiter der Stationierung von taktischen Atomwaffen in der europäischen Nachbarschaft. Die USA beschäftigen sich damit schon seit Jahrzehnten und haben mit ihren Atomwaffen bereits sechs Nato-Mitgliedstaaten auf dem Kontinent beglückt, samt Ausbildung des Personals.

Haben sich seit unserem Gespräch vor etwa einem Jahr die Beziehungen der Russischen Föderation zu Österreich verschlechtert?

Botschafter Dmitiii Liubinskii: Unsere politischen Beziehungen zu Österreich sind einer sehr ernsthaften Beständigkeitsprüfung unterzogen worden. Das offizielle Wien hat sich bekanntlich nicht nur bedingungslos der destruktiven Linie des Westens angeschlossen und alle Sanktionspakete mitgetragen, sondern hat alle diese Schritte mitentschieden. Österreich stellte sich auf die Seite der feindseligen Politik des Westens gegenüber meinem Land. Die Arbeit aller bilateralen Mechanismen und alle Kontakte wurden von österreichischer Seite fast ausnahmslos eingefroren. Der Gegenstand für Dialog mit Wien ist heute nicht sichtbar. Der in vielen Hinsichten offen unfreundliche Kurs der österreichischen Bundesregierung zerstört das über Jahrzehnte aufgebaute konstruktive Fundament der bilateralen Beziehungen und schränkt auch die Aussichten auf eine ernsthafte Normalisierung für absehbaren Zeitraum wesentlich ein.

Die handelswirtschaftliche Zusammenarbeit bleibt, obwohl durch den politischen Sanktionsdruck gebremst, immer noch bestehen und bedeutend. Statistisch gesehen zählt Russland weiterhin zu den wichtigsten Handelspartnern Österreichs und nimmt nach Exportvolumen den 6. Platz ein.

Werden vom russischen Botschafter kritisch erwähnt: die zahlreichen NATO-Waffentransporte durch Österreich.

"Es gibt keinen Dialog mehr mit Österreich"

Wie beurteilen Sie die jüngste Statements des österreichischen Außenministers Alexander Schallenberg? Gibt es Kontakte zwischen ihm und Vertretern der russischen Regierung?

Botschafter Dmitrii Liubinskii: Ich denke, es gibt bereits genügend ausführliche Kommentare dazu von beiden Seiten. Meinerseits kann ich nur jetzt den folgenden Strich ziehen und eindeutig bestätigen, dass wir nach heutigem Stand grundlegend keinen politischen Dialog mit Österreich haben. Es fehlt uns dazu schlicht und einfach die gemeinsame Agenda.

Dass es zwischen uns aber jetzt fast keine Kontakte gibt, bedeutet nicht, dass sie nicht bei Notwendigkeit wieder aufgebaut werden können. Solche Notwendigkeit fehlt mir aber offen gesagt momentan. Zurück zu Ihrer Frage: Wenn man in seinem Handy eine gewisse Rufnummer eingespeichert hat, bedeutet das gar nicht, dass das Telefon überhaupt klingelt.

Schon im Interview im Vorjahr meinten Sie, dass die Regierung der Russischen Föderation sehr genau beobachtet, wie sich Österreich im aktuellen Konflikt verhält – und wie die Neutralität gewahrt wird. Wie sieht Ihre aktuelle Meinung dazu aus?

Botschafter Dmitrii Liubinskii: Die Zeit seit unserem letzten Interview hat gezeigt, dass meine Bewertungen der österreichischen Neutralität richtig waren. Der neutrale Status, welcher Wien lange Zeit zu Recht hohe Anerkennung als Ort des Dialogs und „Insel der Vernunft“ in Europa brachte, degradiert nach Augenmaß weiter.

Nehmen wir zum Beispiel die „Europäische Friedensfazilität“, an der sich auch Österreich beteiligt, die die EU in einen Waffen- und Munitionslieferanten in Konfliktregionen verwandelt – können Sie sich etwas skurrileres vorstellen? Keiner fragt dabei das Volk, wozu seine Steuergelder verwendet werden.

Es mehren sich auch Meldungen von vermutlich für die Ukraine bestimmten Waffentransporten durch Österreich. Man hört nur Versicherungen, dass keiner der Transporte für Kiew bestimmt sei, was sehr schwer glaubhaft klingt.

Der Kurs der österreichischen Bundesregierung auf die Aushöhlung der Neutralität und die Erwartungen des Volkes sind offensichtlich ganz unterschiedlich. Schon aus Umfragen wissen wir, dass mehr als 80 % der Österreicher die Neutralität unterstützen. Österreichische Politiker bekennen sich zwar tagtäglich dazu, sie beteuern, dass die Neutralität nicht zur Frage stünde. Was für uns aber zählt, ist das tatsächliche Handeln Wiens. Keine Wortspiele können verschleiern, was tatsächlich passiert – die Finanzierung des Kiewer Regimes. Und mein Verständnis ist, dass es nicht gerade das ist, was der Großteil der Bevölkerung unter Neutralität versteht.

Sollte Österreich seine frühere Vermittlerrolle für Friedensinitiativen wieder mehr betonen?